Rechtsextreme Umweltschützer in Österreich

Kein Atom im Volkskörper

Die Anti-AKW-Bewegung in Österreich streitet derzeit heftig. Denn einige Gruppen und die Landesregierung pflegen einen unkritischen Umgang mit rechtsextremen Umweltschützern.

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In Österreich steht ein einziges Atomkraftwerk. Doch das AKW Zwentendorf ging nie ans Netz. 1978 verhinderte ein Volksentscheid die Inbetriebnahme des Kraftwerks. Dennoch gibt es eine österreichische Anti-AKW-Bewegung, die sich vornehmlich mit den Anlagen in Bayern, Tschechien und der Slowakei befasst.

In Oberösterreich finanziert die Landesregierung sogar eine »Anti-Atom-Offensive«. Es gibt dort jedoch einen Streit unter Atomkraftgegnern, der mittlerweile auch vor Gericht ausgetragen wird. Die Initiative »Antiatom Szene« aus Linz weigert sich, im Rahmen der staatlichen »Offensive« mit einer Gruppe zu kooperieren, die nach Einschätzung der Initiative mit dem rechtsextremen »Weltbund zum Schutz des Lebens« (WSL) verbunden ist und Kontakte zur FPÖ pflegte.
Doch der Umweltlandesrat Rudolf Anschober (Grüne) – das Amt entspricht dem des deutschen Landesumweltministers – beharrt auf einer Zusammenarbeit der Gruppen und drängt darauf, diese mittels einer »Mediation« durchzusetzen. In Oberösterreich besteht eine schwarz-grüne Koalition. Die Regierung bilden aber fünf Konservative, zwei Sozialdemokraten und je ein Vertreter von Grünen und FPÖ. So sind alle im Landtag vertretenen Parteien an der Regierung beteiligt, eine Opposition gibt es nicht.
Beharrt die Initiative »Antiatom Szene« auf ihrer Weigerung, müsste sie staatliche Fördergelder zurückzahlen und erhielte zukünftig wahrscheinlich keine mehr. Der Streit schwelt seit längerem, trat aber erst anlässlich des Volksbegehrens für einen österreichischen Austritt aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) offen zutage. Der Verein »Atomstopp« hatte den WSL-Präsidenten Friedrich Witzany für ein Komitee prominenter Unterstützer des Euratom-Volksbegehrens nominiert. Die Gruppe »Resistance for Peace« stieg deshalb aus der Kampagne aus, einige Mitglieder wurden daraufhin auf der nazistischen Homepage »alpen-donau.info« (siehe auch Jungle World 47/10) bedroht. »Antiatom Szene« solidarisierte sich mit »Resistance for Peace«, forderte eine strikte Abgrenzung zum Rechtsextremismus und blieb dabei, auch nachdem der Landesrechnungshof allen Anti-Atom-Gruppen, die Staatsgelder bekommen hatten, eine Zusammenarbeit empfohlen und die Landesregierung eine solche verlangt hatte.
Nach Aussage von Elvira Pöschko von »Anti­atom Szene« ging der Verein »Atomstopp« 2005 aus der »Oberösterreichischen Überparteilichen Plattform gegen Atomgefahr« hervor, die von WSL-Funktionären geleitet worden sei. Bis Anfang 2008 hätten »Atomstopp« und WSL in Linz die gleiche Büroadresse gehabt. Unter der Vorsitzenden Mathilde Halla, bis 2004 Vizepräsidentin des WSL in Österreich, organisierte die »Plattform« Grenzblockaden gegen das AKW Temelin in Tschechien. Für großes Aufsehen sorgte ein Auftritt von Jörg Haider bei einer dieser Blockaden. Der Geschäftsführer der »Plattform« und Witzany, damals im Vorstand der Organisation, hätten damals ein von der FPÖ initiiertes Volksbegehren gegen das tschechische AKW Temelin unterzeichnet, sagt Pöschko. 2007 sei der Obmann von »Atomstopp« bei einer »Bilateralen Parlamentarischen Temelin-Kommission« als Fraktions­experte der FPÖ aufgetreten.
Der WSL selbst wurde 1958 in Salzburg von dem Förster Günther Schwab gegründet, der den Verband entscheidend ideologisch prägte. Der Gründer hatte sich schon vorher politisch betätigt. Er trat im Oktober 1930 in Wien der NSDAP und der SA bei, wo er es bis zum Sturmführer brachte. 1939 publizierte er den völkischen Kitsch­roman »Mensch ohne Volk« im Eher-Verlag, dem Zen­tralverlag der NSDAP, in dem auch Hitlers »Mein Kampf« und der Völkische Beobachter erschienen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg schrieb Schwab Bestseller wie »Der Förster vom Silberwald«, die Buchadaption des gleichnamigen Heimatfilms, Tierbücher wie »Dackelglück« oder »Die grüne Glückseligkeit: Ein Handbuch vom edlen Waidwerk«. Schwab äußerte sich in Interviews und Broschüren zum Umweltschutz, der in seiner Terminologie »Lebensschutz« hieß, und zu den Gefahren der Atomkraft. Eine angebliche »Bevölkerungsexplosion« bezeichnete er 1970 in der Broschüre »Wie soll das weitergehen? Was jeder vom Lebensschutz wissen muss« als »Hauptsorge der Menschheit«, weshalb er forderte, in »primitiven Ländern« eine Geburtenbeschränkung zu erzwingen. 1992 schrieb Schwab im Gesundheitsberater, einer von Max O. Bruker, zeitweise Präsident des deutschen WSL, herausgegebenen Zeitschrift, über einen »Intelligenzverlust« der Menschheit, den er auf falsche Ernährung und einen Todestrieb zurückführt. Die Kultur würde »absinken«, die »Schwachsinnigen« sich stärker vermehren als die vermeintlich Begabten. Eine Folge sei »der Geltungsverlust der weißen Rasse in aller Welt«.
Die deutsche Sektion des WSL engagierte sich unter der Führung des rechtsextremen Publizisten und »Volkskundlers« Werner Georg Haverbeck erfolgreich in der Ökologie- und Anti-AKW-Bewegung und wurde dafür von österreichischen Gesinnungsfreunden bewundert. Haverbeck beteiligte sich führend an der Gründung der deutschen Grünen, Anfang der achtziger Jahre erschien ihm die Partei jedoch als zu links. 1981 unterzeichnete er das »Heidelberger Manifest«, in dem, unter anderem zur »ökologischen Entlastung«, die »Rückkehr« von »Gastarbeitern« in ihre »angestammte Heimat« gefordert wurde. Der deutsche WSL löste sich wegen seines Bedeutungsverlusts im Jahr 2000 auf, der weitere Betrieb seiner Schulungsstätte »Collegium Humanum« und der gleichnamige Verein wurden 2008 vom Bundesinnenministerium wegen Volksverhetzung und Verherrlichung des NS verboten.
Weder Witzany noch der österreichische WSL haben sich vom Gründer der Organisation und seiner Ideologie distanziert. Während Repräsentanten des österreichischen Staats und von Umweltschutzgruppen Schwab 2004 anlässlich seines 100. Geburtstag ehrten, versandten der WSL und die »Plattform« nach Angaben des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) eine Presserklärung, in der sug­geriert wurde, Schwab sei »nicht aufgrund seiner braunen Vergangenheit und teilweise rechts­extremen Ansichten, sondern bloß wegen seines Engagements gegen die Atomkraft« heftig kritisiert worden. Das DÖW verwies 2009 in einem Papier mit dem Titel »Der WSL-Ö und sein Verhältnis zum Rechtsextremismus« auch auf Kontakte Witzanys zur Naziszene in den achtziger Jahren.
»Es gibt keine mir bekannten Berührungspunkte der Anti-AKW-Bewegung mit faschistischen Kräften«, sagt jedoch Umweltlandesrat Anschober auf Nachfrage. Er beruft sich auf das erwähnte DÖW-Papier. Es handele sich bei diesem um ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten. Witzany habe »weder eine Funktion innerhalb der NGO« inne – gemeint ist die »Plattform« –, noch gebe es »laut DÖW seit 1986 Informationen, wonach er im rechtsextremen Milieu in Erscheinung getreten wäre«.
»Herr Witzany war oder ist weder Gemeinderat der Grünen St. Florian noch Parteimitglied«, sagt Anschober zudem. Auf der Homepage der Grünen von St. Florian wird Witzany als Mitgründer und Ersatzmann für den Gemeinderat vorgestellt. Auf einem Plakat der Partei mit dem Slogan »Wir treten an« ist Witzany zu sehen.

Infolge des Zwistes um Witzany und den WSL trat Ende 2010 der Anti-Atom-Berater des Bundeslandes, Radko Pavlovec, zurück. Er warf Anschober einen »politisch motivierten Willkürakt« vor. Fördermittel nachträglich von einer Mediation abhängig zu machen, sei »in einem Rechtsstaat unüblich«. Anschober wolle kritische Gruppen »mittels Zwangsmediation zur Kooperation mit Personen oder Organisationen zwingen, die im Vorfeld des Rechtsextremismus angesiedelt sind«.
Anschober sagte jedoch auf Nachfrage, eine Mediation sei aus Sicht der Landesregierung und im Sinn des Landesrechnungshofes erforderlich. »Die Teilnahme ist freiwillig, ebenso beruht die Vergabe von Förderungen durch die Landesregierung auf Freiwilligkeit und auf Basis der geltenden Förderrichtlinien.«