Deutsches Haus

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Am 21. September wurde die rechtsextreme »Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige« (HNG) von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verboten. Der Verein lehne den demokratischen Rechtsstaat ab und verherrliche den Nationalsozialismus, sagte Friedrich. Die HNG ist mit rund 600 Mitgliedern der größte bundesweit tätige Verein von Neonazis in Deutschland, sein erklärtes Ziel ist es, sich um inhaftierte Rechtsextremisten zu kümmern. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums bestärkt die HNG die Gefangenen in ihren nationalistischen Überzeugungen, um sie im rechtsextremen Milieu zu halten. Zeitgleich mit der Bekanntgabe des Verbots fanden Razzien bei führenden Mitgliedern der Organisation in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz statt. Das Verbot der HNG wurde lange vorbereitet, schon im Herbst 2010 hatten Durchsuchungen stattgefunden, bei denen Unterlagen beschlagnahmt wurden. »Die zwischenzeitlich ausgewerteten Funde verdeutlichen, dass sich die HNG dem aktiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verschrieben hat«, teilte das Bundesinnenministerium mit. Wie der SWR berichtete, wurde in der Nacht zum 21. September in Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg) ein Sudanese nach Italien abgeschoben. Der 18jährige wurde von der Polizei aus einem Kinder- und Jugendwohnheim abgeholt, wo er vom städtischen Jugendamt untergebracht worden war. Nach Angaben der Flüchtlingsorganisation Refugio ist der 18jährige aus dem Südsudan durch die Erlebnisse während des Bürgerkrieges und die Flucht mit einem Boot nach Italien traumatisiert, er sei deshalb im Oktober 2010 in therapeutischer Behandlung gewesen, dem Bundesamt für Migration liege eine ärztliche Stellungnahme vor. Der SWR berichtete, dass offenbar weder dem Flüchtling noch dessen Anwalt die Abschiebung zuvor mitgeteilt worden sei. Nach dem Angriff auf einen pakistanischen Taxifahrer in Strausberg (Brandenburg) wurde Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen erlassen, das gab die Polizei am 15. September bekannt. Der 25jährige wurde in die Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) gebracht. Der 39jährige Taxifahrer war zwei Nächte zuvor von dem mutmaßlichen Täter verletzt worden, nachdem dieser ihn zuvor fremdenfeindlich beschimpft hatte. Der 25jährige weigerte sich, das Fahrgeld zu bezahlen und griff den Fahrer mit Schlägen und Tritten an. Der Angreifer konnte nach Zeugenaussagen kurz nach dem Überfall festgenommen werden. Der Taxifahrer wurde bei dem Angriff schwer verletzt, er befindet sich im Krankenhaus. Am 14. September berichtete die Augsburger Allgemeine, dass an mehreren Münchener Schulen (Bayern) Flugblätter mit ausländerfeindlichen Parolen verteilt worden seien. Nach Angaben der Polizei sei die »Bürgerinitiative Ausländerstopp München«, eine der NPD nahestehende Organisation, dafür verantwortlich. MM