Deutschland profitiert von der Schuldenkrise

Kurz vorm Kollaps

Immer mehr Euro-Staaten stehen vor der Pleite. Die Bundesregierung beschränkt sich darauf, ihnen ein rigides Sparprogramm zu diktieren. Denn Deutschland profitiert von der Schuldenkrise.
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Der Appell war dramatisch, die Verzweiflung spürbar. »Jetzt bedarf es einer europäischen Zen­tral­bank, die auch wirklich ihrem Namen gerecht wird und die gemeinsame Währung verteidigt«, flehte der spanische Ministerpräsident José Za­patero Ende voriger Woche. Die EZB müsse unverzüglich reagieren, denn sein Land stehe am Abgrund. Kurz zuvor waren die Zinsen für spanische Staatsanleihen auf sieben Prozent gestiegen – die kritische Grenze, ab der eine Refinanzierung fast ausgeschlossen erscheint.
So wie Zapatero geht es mittlerweile vielen Politikern der Eurozone. Doch ihre Forderungen stoßen in Berlin auf taube Ohren. »Wenn die Politik glaubt, die EZB kann das Problem der Euroschwäche lösen, dann redet sie sich etwas ein«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur wenige Stunden vor Zapateros Ansprache. Ihre Meinung sei in diesem Punkt »unglaublich gefestigt«.

Eurobonds oder die EZB als Stütze für marode Staaten – für die politische Führung in Deutschland ist dies nichts anderes als »ein süßes Gift«, wie es der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, formuliert. Denn die Bundesregierung hält die ausufernden Staatsschulden der jeweiligen Länder für die Ursache allen Übels. Entsprechend sieht sie die Lösung in einem rigiden Sparprogramm: Griechen, Portugiesen oder Italiener arbeiten einfach zu wenig, geben zu viel aus und genehmigen sich auch zu üppigen Urlaub. Stattdessen sollen diese Länder ihre Sozialleistungen kürzen, den öffentlichen Dienst abbauen, Steuern erhöhen – die Liste der sozialen Grausamkeiten ist mittlerweile schier unendlich.
Bundeskanzlerin Merkel verweist in diesem Zusammenhang gerne darauf, dass Deutschland bereits im vergangenen Jahrzehnt harte Einschnitte vorgenommen hat. Hier gingen die Reallöhne zurück, wurden die Agenda 2010 durchgesetzt und der größte Niedriglohnsektor in Westeuropa geschaffen. Seitdem verbesserte sich die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen kon­tinuierlich. Die Binnennachfrage blieb zwar schwach, dafür exportierte Deutschland die Krise gewissermaßen. Geflissentlich wird dabei ignoriert, dass dieses Wachstum vorwiegend auf der stetigen Verschuldung der europäischen Nachbarländer basiert. Auch wenn die asiatischen Schwellenländer inklusive China wichtiger werden, so gehen nach wie vor über zwei Drittel der deutschen Exporte in die Europäische Union.
Das Problem dabei ist, dass sich das deutsche Rezept nicht übertragen lässt. Die meisten Euro-Länder haben keine Möglichkeit, ihre Exporte auch nur mittelfristig zu steigern. Stattdessen bricht wegen den extremen Sparmaßnahmen nun auch deren Binnenmarkt ein. Ein fataler Kreislauf beginnt: Immer mehr Euro-Länder sind in einer tiefen Rezession gefangen. Die miserablen Wachstumsaussichten verschlechtern wiederum die Kreditwürdigkeit dieser Länder, weshalb sie immer höhere Zinsen zahlen müssen. So viel sie auch sparen, der Schuldenberg wächst immer schneller. Neben Spanien ist auch Italien akut bedroht, allein im kommenden Jahr muss Rom neue Kredite in Höhe von 330 Milliarden Euro aufnehmen – vermutlich zu einem Zinssatz, den es nicht mehr bezahlen kann. Selbst Frankreich, Österreich und Belgien gelten als gefährdet. Wird die Krisenpolitik nicht grundsätzlich geändert, ist der Kollaps der Eurozone nicht mehr eine Frage von Jahren, sondern von Wochen oder Monaten.

Während immer mehr Euro-Staaten vor der Pleite stehen, geht es der deutschen Wirtschaft fabelhaft. Bis vor kurzem galten die Staatsanleihen aller europäischen Staaten als sicher, die Zinsunterschiede etwa zwischen Deutschland, Frankreich oder Italien waren minimal. Heute werden die Gelder massenhaft aus den »Risikostaaten« abgezogen und in deutsche Staatsanleihen investiert. Die Bundesregierung kann so quasi zum Nulltarif neue Schulden aufnehmen. Regelmäßig verkündet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) daher, dass die Schuldenquote niedriger und die Steuereinnahmen höher ausfallen als erwartet. Seinen Kollegen in Rom, Madrid und Paris geht es derweil umgekehrt.
Auch wenn die Bundesregierung sich ständig über die undisziplinierten Schuldnerstaaten beklagt, so ist ihr deren Misere auch nützlich. Denn ohne den schwachen Anhang aus dem Süden wäre der Euro für deutsche Unternehmen kaum tragbar. Nur so ist es möglich, dass sich der Euro auf einem für sie vorteilhaften, weil niedrigen Kurs bewegt. Ohne die schwachen Euro-Staaten würde der Kurs sofort in die Höhe schnellen und das deutsche Exportmodell zusammenbrechen lassen. Der Preis von Waren »Made in Germany« könnte sich quasi über Nacht vervielfachen.
Zu dieser Erkenntnis gelangte kürzlich auch die Schweiz. Dort legte der Franken im Laufe des Jahres rasant an Wert zu. Wegen des enormen Preisvorteils stürmten Schweizer Konsumenten die grenznahen deutschen Supermärkte, während die Unternehmer in Zürich und Basel fast panisch darauf drängten, den Franken endlich abzuwerten. Die Nationalbank in Bern legte Anfang September schließlich einen festen Wechselkurs zum Euro fest und kündigte an, diesen »mit aller Konsequenz durchzusetzen«. Nur so konnte sie ein Desaster für die Export- und Tourismusindustrie des Landes verhindern. Die Nationalbank profitiert dabei von dem vergleichsweisen schwachen Euro, ohne die Euro-Rettungskredite mittragen zu müssen.
Diesen Vorzug genießt Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Euro-Land natürlich nicht. Weil die EZB immer mehr marode Staatsanleihen kauft, steigt auch für die Bundesregierung das Risiko. Ironischerweise hat sie jedoch selbst maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen. Seit Beginn der Schuldenkrise stimmte sie nur widerwillig zu, Griechenland zu unterstützen. Nur so konnte die Krise auf die gesamte Eurozone übergreifen. Denn wenn Griechenland pleitegehen kann, warum nicht auch Spanien oder Italien?
Dabei wäre die Europäische Zentralbank in der Lage, die Krise zumindest einzudämmen. Ihr stehen im Prinzip unbegrenzte Geldmittel zur Verfügung, um sämtliche Zweifel an der Solvenz der Eurozone zu beseitigen. Eine solche Rolle ist jedoch für die Deutsche Bundesbank undenkbar, wie deren Vorsitzender Jens Weidmann bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont. Lieber nimmt er in Kauf, dass die Eurozone auseinanderbricht – Hauptsache, die Bank bleibt seiner Linie treu. Sie kann dabei auf die Unterstützung von Merkels Regierung rechnen.
Schließlich hat es die Schuldenkrise Deutschland ermöglicht, eine seit dem Zweiten Weltkrieg einmalige politische Vormachtstellung in Europa durchzusetzen. Als größte und stabilste Volkswirtschaft auf dem Kontinent kann sie derzeit die Bedingungen diktieren, unter denen sie gewillt ist, den anderen Staaten beizustehen. »Auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen«, hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder vergangene Woche begeistert auf dem CDU-Parteitag in Leipzig verkündet. Gemeinsame Anleihen oder eine neue Rolle der EZB vertragen sich aber nicht gut mit deutschem Chauvinismus. So fürchtet die Regierung in Berlin, die Kontrolle über die Schuldnerstaaten zu verlieren. Gebe es erst einmal eine Garantie der Zentralbank, verschwänden alle Anreize, weiterhin zu sparen, heißt es nicht nur bei der Bundesbank in Frankfurt. Es wäre vor allem aber das Eingeständnis, dass die deutschen Spardiktate einfach nichts bewirkten.

In Berlin wird immer intensiver über Plan B, den Ausstieg aus der Euro-Zone, diskutiert. So meldeten kürzlich mehrere Nachrichtenagenturen, dass Frankreich und Deutschland an einem radikalen Umbau der Europäischen Union arbeiteten. Pläne, die auch einen erzwungenen Austritt wirtschaftlich schwacher Länder aus der Euro-Zone beinhalten.
»Wir müssen sehr vorsichtig vorgehen, aber die Wahrheit ist, dass wir eine Liste genau der Länder erarbeiten müssen, die nicht Teil des Klubs sein wollen und eine derer, die schlicht nicht Teil des Klubs sein können«, zitierte vergangene Woche Reuters einen hohen EU-Beamten. Mittlerweile schließt auch Merkel einen »Ausstieg« Griechenlands nicht mehr aus, auch wenn er, wie auf dem CDU-Parteitag beschlossen, freiwillig erfolgen soll. Gut möglich, dass auch Italien und Spanien dieses freundliche Angebot erhalten.
Die Bundesregierung wird sich bald entscheiden müssen, welche Option sie wählt: Den Ausstieg in ein nördliches Kerneuropa, das aus politischen Gründen Frankreich und vielleicht einige kleine osteuropäische Länder mit einschließt – oder den Einstieg in eine engere europäische Wirtschafts- und Transferunion. Vieles deutet derzeit darauf hin, dass die Regierung den nationalistischen Weg bevorzugt.