Wegen der Verbreitung rechtsextremer Propagandamaterialien wurde ein Neonazi aus Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) am 2. Dezember zu einer Geldstrafe in Höhe von 1 320 Euro verurteilt. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, hatte das 26jährige NPD-Mitglied über einen Internethandel Buttons mit rassistischen Aufschriften verbreitet. Gegen den Mann wurde schon seit 2006 ermittelt, jedoch kam der Prozess vor dem Amtsgericht Halle nie zustande, unter anderem aus Krankheitsgründen. Um die Angelegenheit abzuschließen, hatte das Gericht im Frühjahr Strafbefehl erlassen. Dagegen hatte der Angeklagte Widerspruch eingelegt, diesen jedoch kurz vor dem Prozess zurückgezogen, so dass die Strafe rechtskräftig wurde. In der Nacht zum 29. November griff eine Gruppe Männer in Berlin einen Angolaner an. Der Polizei zufolge fegte der Mitarbeiter einer Reinigungsfirma gerade den Boden der im Stadtteil Wedding gelegenen U-Bahnstation Osloer Straße, als zwei Männer ihn rassistisch beleidigten. Zwei weitere Männer schlugen daraufhin auf ihn ein. Drei mutmaßliche Täter konnten vom Sicherheitspersonal der Verkehrsgesellschaft festgehalten werden, bis die Polizei eintraf. Wie die Taz berichtete, verschmutzten Unbekannte in der Nacht zum 26. November den jüdischen Friedhof in Oldenburg (Niedersachsen), indem sie Farbbeutel auf das Gelände warfen. Ein Polizist beobachtete die Gruppe dabei zufällig und verfolgte die Täter, die mit Sturmhauben maskiert waren, auf seinem Fahrrad, bis diese ihn mit Reizgas angriffen. Der Staatsschutz ermittelt unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung. Am Rande des Weihnachtsmarkts in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) griffen Neonazis am 26. November zwei türkische Jugendliche an. Wie die Ruhr-Nachrichten berichteten, traten die Täter die Jungen im Alter von 16 und 17 Jahren immer wieder und skandierten dabei ausländerfeindliche Parolen. Die Opfer mussten im Krankenhaus behandelt werden. Einer der vier Täter konnte festgenommen werden. Dabei handelt es sich um einen polizeilich bekannten Neonazi, der bereits 2005 in Dortmund einen Punk mit einem Messer erstochen hatte. Der heute 24jährige wurde dafür zu sieben Jahren Jugendarrest verurteilt, jedoch vorzeitig entlassen. Im Berliner Stadtteil Friedenau wurde in der Nacht zum 23. November eine Tafel beschädigt, die über die in der Stierstraße eingelassenen »Stolpersteine« informiert. Die Steine erinnern an die 54 jüdischen Bewohner der Straße, die während des Nationalsozialismus deportiert wurden. Dem Tagesspiegel zufolge leitete die Polizei den Fall wegen des Verdachts auf einen rechtsextremen Hintergrund an den Staatsschutz weiter. Dieser gab den Fall jedoch wieder zurück, da es keine eindeutigen Hinweise auf ein politisches Motiv gebe. Die »Initiativgruppe Stolpersteine« geht allerdings davon aus, »dass es sich hier um eine rechtsextreme Tat handelt«, da keine anderen Objekte beschädigt wurden. HM
