Übermerkel überall

Neurotischer Sparzwang
Rechte und linke Parteien unterstützen in Italien die neue Regierung der »Techniker«. Gleichzeitig schimpfen sie über die deutsche Politik in der Schuldenkrise.
von Catrin Dingler, Rom
Spannungen im deutsch-italienischen Verhältnis führen traditionell zur Wiederkehr der unaufgearbeiteten Vergangenheit. Wurde Angela Merkel bisher eher sexistisch verunglimpft, zeigen sie die jüngsten Karikaturen in italienischen Zeitungen in SS-Uniform. Die alten Ressentiments werden vom konservativen, rechtspopulistischen Establishment geschürt. Der ehemalige Senatspräsidenten Marcello Pera verglich die deutsche Einflussnahme auf den italienischen Regierungswechsel sogar mit dem »Anschluss« Österreichs an Nazideutschland: »Die Männer des Reichs sind am Brenner aufgetaucht und haben gesagt: ›Alle weg!‹ Und das unglückselige Italien hat den Schlagbaum gehoben, ohne mit der Wimper zu zucken.«
In liberalen Medien trägt Merkel dagegen eher eine wilhelminische Pickelhaube. Dabei wird ihr weniger imperialistisches Großmachtstreben vorgeworfen, Kommentatoren fürchten vielmehr ihren preußischen Tugendkatalog, an dem sich auch die Politik der Europäischen Zentralbank ausrichten soll. Merkels Ablehnung der Euro-Bonds sei »neurotisch«, der deutsche Sparzwang treibe Europa in den Ruin. »Die griechische Krise hätte man in fünf Minuten lösen können«, schimpft auch der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, stattdessen habe Merkel so lange gezögert, bis aus der Krise eine Tragödie geworden sei. Viele wundern sich über die »Blindheit« des deutschen Exportweltmeisters, dem durch die Sparpolitik beträchtliche Einbußen am südeuropäischen Absatzmarkt drohten.
Insbesondere Italiens überzeugte Europapolitiker sind enttäuscht, sie beklagen, dass Merkel »weder intellektuell noch gefühlsmäßig« der europäischen Einheit verpflichtet sei. Angesichts des verbreiteten Misstrauens gegenüber der Bundesregierung neigt man zur Verklärung der Ahnengalerie deutscher Europapolitiker, von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl. Im Bemühen, die unnachgiebige Haltung des Nachbarn zu verstehen, suchen die italienischen Medien das Gespräch mit deutschen Kollegen. Doch die Korrespondenten der führenden deutschen Nachrichtenredaktionen halten sich streng an die Linie der Kanzlerin: Im Gestus des Herrenmenschen beharren auch sie darauf, dass Italien seine »Hausaufgaben« erledigen müsse.
In der linken Wochenzeitung Gli Altri werden diese Auftritte als anmaßend kritisiert. Auch wenn im Deutschen die ökonomische und die moralische »Schuld« in einem Wort zusammenfalle, werde man sich keinen Schuldkomplex einreden lassen. Im Namen des kulturellen Unterschieds und der Autonomie der Politik gegenüber der Finanzwirtschaft lehnt Italiens Linke die verfassungsrechtliche Verankerung der »goldenen Regel« des ausgeglichenen Haushalts ab. »Europas Peripherie« werde ohnehin nur attackiert, weil die Wirtschaftsmacht Deutschland von den Weltmarktkonkurrenten nicht direkt angegriffen werden könne, heißt es etwa in einem Kommentar von Lanfranco Caminiti. »Noch ist nicht die Zeit für Dresden«, fuhr er fort, doch man werde »nicht für Berlin sterben«. Die Kritik an Merkels Politik richtet sich aber auch direkt an die deutsche Bevölkerung. Italiens Linke beginnt sich zu fragen: Warum streiken eigentlich die Deutschen nie gegen die Sparpolitik ihrer Kanzlerin?

Rumoren gegen Merkel
Die deutsche Krisenpolitik wird in Spanien nicht von den Parteien kritisiert, immer stärker aber von den Medien.
von Gaston Kirsche
Die großen Parteien Spaniens üben sich derzeit in Zurückhaltung. Offene Kritik an »Merkozy«, wie das deutsch-französische Krisenmanagement von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy mittlerweile in vielen europäischen Medien genannt wird, ist kaum zu hören. Die am 20. November abgewählte, aber noch amtierende sozialdemokratische Regierung unter José Luis Rodríguez Zapatero und die Konservativen um den designierten Ministerpräsidenten Mariano Rajoy halten derzeit still. Der Grund für diese Zurückhaltung dürfte die Abhängigkeit der spanischen Wirtschaft von Deutschland und Frankreich sein. Nach wie vor sind es vor allem Deutsche, die den Tourismus in Spanien am Laufen halten. Auch die Automobilindustrie ist fest in deutscher Hand – so gehört Seat zum VW-Konzern, und die VW- und Opel-Werke in Spanien werden von den Konzernzentralen kontrolliert.
Bereits während des Wahlkampfs war herausgekommen, dass die von vielen als »putschartig« bezeichnete Einführung der »Schuldenbremse« in die spanische Verfassung aufgrund einer Empfehlung der deutschen Kanzlerin erfolgt war. Der ehemalige Staatsekretär im Außenministerium der sozialdemokratischen Regierung, Bernardino León, plauderte es vergangene Woche in der Zeitung El Confidencial aus: Angela Merkel habe während eines EU-Gipfels in diesem Jahr Zapatero mit den Worten gelobt: »José Luis, was du für Spanien getan hast, ist beinahe heldenhaft.«
An diesem Punkt knüpft Rajoy an. Der künftige Ministerpräsident betont seit seinem Wahlsieg, Spanien werde nach der Abwahl der »unfähigen Sozialdemokraten« mit seiner konservativen Regierung wieder in der »ersten Reihe der Staaten Europas« stehen. Sein erstes Auslandstelefonat am Morgen nach der Wahl war ein 20minütiges Gespräch mit Merkel. Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte zum Inhalt des Telefonats, Rajoy habe der Kanzlerin seine Bereitschaft zur engen Kooperation zugesichert.
Juan F. López Aguilar, Leiter der sozialdemokratischen Gruppe der spanischen Abgeordneten im Europaparlament, sagte als erster Prominenter seiner Partei während des EU-Gipfels vergangene Woche, Merkel wolle ein »immer deutscher werdendes Europa«. Was die deutsche Kanzlerin an Maßnahmen gegen die Krise verlangt, dürfe nicht zugelassen werden.
Während solche Stimmen in der Politik eher selten sind, spitzt sich die Kritik am deutsch-französischen Krisenmanagement in den spanische Medien zu, vor allem in denen, die der Sozialdemokratie nahe stehen, wie Público und El País.
Der bekannte spanische Publizist Lluís Bassets schrieb etwa, die Souveränität der Mitgliedsstaaten der EU sei Geschichte, denn nun gebe es ein französisch-deutsches Europa. Gekennzeichnet sei es von einer Mischung aus deutscher Unnachgiebigkeit und »rhetorischem Pomp«, der Sarkozy zugeschrieben wird.
Dies sehen in Spanien offenbar immer mehr Menschen so, wie die Kommentare unter vielen Artikeln auf den Websites etlicher spanischen Medien zeigen. Der »antideutsche« Furor tobt hier nicht nur in der Form einer traditionslinken Kritik an der deutsch-französischen Oligarchie, welche »die Völker Europas« unterjoche. Deutschland wird vor allem als treibende Kraft des sozialen Umbaus in vielen Ländern der EU angesehen. An einem Punkt könnte die Kritik an der deutschen Politik in der Schuldenkrise die spanische Debatte weiterbringen, nämlich wenn neben dem überaus beliebten, diffusen Banken-Bashing auch das deutsche Modell der Exportgewinne auf Kosten der Löhne und der sozialen Rechte ins Zentrum der Kritik rücken würde.

Walzer mit Adolf
In Griechenland steht Angela Merkel nicht nur für Deutschland, sie verkörpert das ­gesamte Übel der Schuldenkrise.
von Harry Ladis, Thessaloniki
Die Zeiten des Antiamerikanismus sind in der griechischen Linken erst einmal vorbei. Jahrzehntelang hatte sie ihr festes Feindbild: Auf Demonstrationen wurden Slogans gegen die USA skandiert, und daran störte sich kein Politiker – es war schließlich komfortabel, wenn die politische Verantwortung auf der anderen Seite des Atlantiks vermutet wurde.
Dann kam die Schuldenkrise, und mit ihr rückte der Einfluss eines historischen Feindes Griechenlands auf die Politik des Landes ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Über Angela Merkel schimpft in Griechenland derzeit nicht nur die radikale Linke. In fast allen griechischen Medien steht die Bundeskanzlerin nicht nur für Deutschland, sondern sie verkörpert die gesamte Finanz- und Wirtschaftskrise. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass ein Foto der Bundeskanzlerin von Schlagzeilen begleitet wird, die immer dieselben Begriffe beinhalten: Schulden, Kürzungen, Pleite.
Kritik an der Krisenpolitik von Angela Merkel ist sehr verbreitet in allen politischen Lagern. Die strengen Sparmaßnahmen, die sie der griechischen Regierung diktiert hat, haben großen Teilen der Bevölkerung einen Lebensstandard aufgezwungen, der mitunter an die Kriegszeit erinnert. In ganzen Hochhäusern wurden die Stromversorgung und die Heizung abgestellt, immer wieder wird über Schülerinnen und Schüler aus armen Bezirken berichtet, deren Eltern sich nicht mehr das Pausenbrot leisten können, oder von Rentnerinnen und Rentnern, die keine Medikamente mehr kaufen können.
Am 19. Oktober, als es bei einem Champions-League-Spiel gegen den griechischen Meistern von Olympiakos Piräus gelang, BVB Dortmund zu schlagen, wurden im Stadion weniger fußballerische Parolen skandiert. Stattdessen waren Slogans wie »Steckt euch die Kredite in den Arsch« oder »So schlagen euch die Schuldner« zu hören.
Auch von Rechtspopulisten, die ihr Heimatland permanent als Ziel der Angriffe von »fremden Mächten« wahrnehmen, werden Ressentiments gegen Deutschland verbreitet. Der griechische Nationalfeiertag am 28. Oktober, der den Eintritt Griechenlands in den Zweiten Weltkrieg markiert und der im ganzen Land mit großer patriotischer Inbrunst begangen wird, war der Anlass zu teilweise antideutschen Ausschreitungen. In Patras verbrannten Nationalisten eine deutsche Fahne und klebten Plakate, auf denen Angela Merkel in Nazi-Uniform dargestellt wird.
Den bisherigen Höhepunkt des antideutschen Furors lieferte eine rechtspopulistische Bürgerinitiative um den bekannten Regisseur Dimitris Kollatos. Die Gruppe hatte Anfang Oktober zu einer Kundgebung vor der deutschen Botschaft in Athen aufgerufen. Einige Demonstrierende hielten Plakate hoch, auf denen Merkel und Hitler beim Walzertanzen dargestellt waren. Das Bild sollte auf ein von Kollatos inszeniertes Theaterstück hinweisen. Darin erschießt ein Nazi-Offizier eine Mutter und ihr Kind, ein deutscher Soldat tötet einen Priester und tritt aufs Kreuz, und Angela hält schließlich die Fahne mit dem Hakenkreuz hoch und tanzt einen Walzer mit Adolf.
Auf vielen rechten Websites werden derzeit im Zusammenhang mit der Schuldenkrise auch die Entschädigungen für die deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs thematisiert.

Es wird weiter Englisch gesprochen
Trotz der Kritik an David Camerons Haltung beim Euro-Gipfel meinen viele Briten, Deutschland sei zu mächtig geworden.
von Fabian Frenzel, Bristol
Antideutsche Affekte werden in Großbritannien selten verborgen gehalten, wenn es um europäische Politik geht. Als der CDU-Generalsekretär Volker Kauder beim Parteitag im November behauptete, in Europa werde jetzt auf einmal Deutsch gesprochen, und Finanzminister Wolfgang Schäuble den Briten dann auch noch prophezeite, sie würden eher früher als später der Währungsgemeinschaft beitreten, häuften sich in den britischen Boulevardmedien wenig überraschend Beschwörungen des Zweiten Weltkrieges. Die Daily Mail warnte etwa vor einem »Krieg gegen das britische Pfund«, fast identisch klang die Schlagzeile des Daily Express, der zufolge Deutschland versuche, das Pfund zu »killen«.
Nach dem Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel hat sich die Stimmung allerdings geändert. Zwar triumphieren derzeit die britischen Euro-Skeptiker und spekulieren, trotz gegenseitiger Bekundungen der Regierung, auf einen baldigen Austritt Großbritanniens aus der EU. Allerdings gibt es nicht wenige Stimmen, selbst in konservativen Medien, die vor einer Isolation Großbritanniens warnen.
Insbesondere scheint der britische Alleingang die Regierungskoalition von Premierminister David Cameron zu gefährden. Nick Clegg, der stellvertretende Premierminister und Vorsitzende der proeuropäischen Liberaldemokraten, kommentierte, Camerons Haltung sei schlecht für Großbritannien. Viele Liberaldemokraten wiesen auf den schädlichen Vertrauensverlust bei den europäischen Partnern hin. Cameron habe die Mitglieder der Euro-Zone vor den Kopf gestoßen, und nun sei von ihnen kaum noch zu erwarten, dass sie Großbritannien entgegenkommen.
Oppositionsführer Ed Miliband von der Labour-Partei forderte die Liberaldemokraten sogar dazu auf, die Koalition zu verlassen. Die Regierung habe den britischen Interessen einen Bärendienst erwiesen. Die britische Isolation hätte verhindert werden müssen. Miliband sagte indes nicht, dass Cameron in der Sache falsch lag. Und auch die meisten Liberaldemokraten kritisieren den Premierminister nicht wegen seiner Positionen, sondern wegen seines rabiaten Vorgehens.
Das spiegelt sich auch in den Reaktionen der britischen Öffentlichkeit auf die Beschlüsse des Gipfels wieder. Viele liberale und linke Briten sind trotz ihrer Kritik an Cameron skeptisch, ob die geplanten Maßnahmen den Euro wirksam schützen können. Ein europaweit vereinbarter Spar­zwang nach deutschem Muster werde die Länder im Süden Europas möglicherweise in eine noch tiefere Wirtschaftkrise treiben. Der Guardian kommentierte, dass ein neues »kaltes Europa« entstanden sei, in dem Deutschland das Sagen habe. »Eine freudlose Union der Strafverfahren, Disziplinierungen und scharfen Ressentiments« werde sich entwickeln.
Der britischen Bevölkerung scheint Cameron indes aus dem Herzen gesprochen zu haben. Eine Umfrage der Daily Mail, die dem Euro eher kritisch gegenübersteht, ergab, dass 62 Prozent der Briten meinen, der Premierminister habe in Brüssel mit seiner Haltung die richtige Entscheidung getroffen. Nur in einem Punkt war die Einigkeit unter den Befragten noch größer: 70 Prozent denken, dass Deutschland nach dem Gipfel zu mächtig geworden sei.

Madame le Président
Die französischen Konservativen sehen in der Kritik an Merkels Krisenpolitik einen Ausdruck von »Germanophobie«.
von Bernhard Schmid, Paris
Der »Präsident der Republik« tritt seit Anfang November regelmäßig auf Canal+ als Puppe auf. Nämlich bei der satirischen Sendung »Les Guignols de l’inf«, wo er Schweiß-und-Tränen-Reden hält, die meist mit dem Ausruf: »Arbeiiiit! Arbeiiiiit!« enden. Den Président verkörpert allerdings nicht die Puppe von Nicolas Sarkozy, sondern jene der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie ist es nämlich, die verkündet, das Lotterleben mit sozialen Garantien »wie im Schlaraffenland« sei endgültig vorbei. Ihre entsprechend ausfallende Rede am Donnerstag vor einer Woche, nach einer Ansprache Sarkozys zur Wirtschaftslage in Toulon, hielt die Merkel-Puppe an einem Pult, das mit den Wahrzeichen des Vichy-Regimes geschmückt war.
Wütet in Frankreich nun die »Germanophobie«? Über diesen Begriff diskutierten Politikerinnen und Politiker in den vergangenen Wochen angesichts der teilweise scharfen Kritik einzelner französischer Medien an der deutschen Krisenverwaltung in Europa.
Am vergangenen Freitag sprach der »Präsident« der französischen Republik in Gestalt der deutschen Kanzlerin erneut vom Pult mit dem Zeichen des Vichy-Regimes aus. Die Ergebnisse des EU-Gipfels in der Nacht zuvor kommentierte die Puppe in einem gebrochenen Französisch: »Je suis très Glück!« Der Kommentator verkündete: »Schließlich hat sein Land alles erreicht, was es wollte.«
Doch die Kritik an Merkel kommt nicht nur in Form von Satire zum Ausdruck. Der bekannte Anwalt und sozialdemokratische Politiker Arnaud Montebourg bezeichnete in den vergangenen Tagen Merkels Politik als »Politik wie unter Bismarck« – die also auf eine sanfte, aber deutliche Hegemonie über den Kontinent abziele – und warnte vor einem deutschen »nationalen Egoismus«. Letzterer drohe »die Euro-Zone zu zerstören« und Europa »eine deutsche Ordnung aufzuzwingen«. Einer seiner Parteifreunde, der Pariser Abgeordnete Jean-Marie Le Guen, ging sogar einen Schritt weiter und verglich Sarkozys Annäherung an die europapolitische Strategie Angela Merkels mit dem Münchener Abkommen. Dieses wurde im September 1938 in der bayerischen Hauptstadt zwischen Hitler, dem Franzosen Edouard Dalladier und dem britischen Premierminister Neville Chamberlain abgeschlossen und sah die Auflösung der Tschechoslowakei zugunsten des Expansionsstrebens Nazideutschlands vor.
Auf diese teilweise ressentimentgeladenen Aussprüche reagierten die französischen Konservativen mit einer scharfen Gegenoffensive. So sprach der französische Außenminister Alain Juppé in Zusammenhang mit der Kritik an der deutschen Krisenpolitik von »Germanophobie«, die eine angeblich spezifische »Deutschenfeindlichkeit« bezeichnen soll, welcher es entgegenzutreten gelte. Es waren ungewöhnliche Worte von einem Politiker, dessen Partei, die konservative UMP, derzeit in der Migrationspolitik teilweise ausländerfeindliche Parolen übernommen hat.
Der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat François Hollande forderte Premierminister François Fillon dazu auf, sich von den »politischen Entgleisungen« seiner Parteifreunde zu distanzieren. Eine Antwort Fillons blieb allerdings aus. Konservative Medien, allen voran Le Figaro, versuchten, die Debatte um die »Germanophobie« zu einem neuen zentralen politischen Thema zu stilisieren.