Die Dauerkrise der FDP

Der Junge spielt die Schaumburger Karte

Das Jahr endet, wie es für die FDP begonnen hat: in einer tiefen Krise. Der einzige gravierende Unterschied ist der Name des Parteivorsitzenden, über dessen Ablösung spekuliert wird.

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Wähnten vor zwölf Monaten wenigstens noch einige Meinungsforschungsinstitute die FDP, damals noch unter dem Vorsitz Guido Westerwelles, auf der Höhe der Fünfprozenthürde, taxieren die Demoskopen die Partei inzwischen einhellig im Bereich von drei Prozent, an der Schwelle zur Bedeutungslosigkeit. Das ist die Bilanz des neuen Vorsitzenden Philipp Rösler. Nicht nur der Altliberale Gerhart Baum sieht die FDP inzwischen »in höchster Lebensgefahr«. Wie schlecht es um die FDP bestellt ist, zeigt sich auch an den Nachrufen, die jene publizistischen Weggefährten, auf die die Partei in den vergangenen Jahrzehnten stets bauen konnte, bereits vorsorglich veröffentlichen. »Die FDP begeht gerade politischen Selbstmord – das macht nichts«, schreibt die FAZ. Die »Idee des Liberalismus« habe »Besseres verdient als diese verwirrte Partei«, nimmt das Handelsblatt Abschied. Sogar die Financial Times Deutschland, die zur Bundestagswahl 2005 noch eine explizite Wahlempfehlung zugunsten der FDP abgegeben hatte, ist mittlerweile pessimistisch: Um noch eine Chance zu haben, müsste sich die Partei »schon komplett neu erfinden«, doch dazu fehlten ihr »die Kraft und das Personal«.
Daran ändert auch nichts, dass die Mitglieder ihre Führung in der vergangenen Woche noch einmal gestützt haben – manche aus Überzeugung, die meisten aus schlichtem Desinteresse. Nur knapp ein Drittel beteiligte sich an dem Mitgliederentscheid zum »Europäischen Stabilitätsmechanismus« (ESM). Dass davon eine knappe Mehrheit der gültigen Stimmen für den Antrag des Vorstands votierte, ist alles andere als ein Vertrauensbeweis. Die 44,2 Prozent für den Gegenantrag der Euro-Abweichler um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler zeigen, wie tief gespalten die Partei europapolitisch ist. Und wer weiß, wie es ausgegangen wäre, wenn noch jene Wahlbriefe hätten mitgezählt werden müssen, die keine Versicherung über die Parteimitgliedschaft enthielten und deswegen nach Ansicht der Zählkommission »nicht als Stimmabgabe zu bewerten« waren. Zumindest wäre das notwendige Quorum an Stimmen erreicht worden. Doch hätte dann auch noch der Vorstandsantrag vorne gelegen? Die FDP bleibe »klar proeuropäisch«, verkündete Rösler nach Bekanntgabe des Ergebnisses – eine zumindest gewagte Behauptung.

Trotzdem hat die Abstimmung dem angeschlagenen Rösler eine Verschnaufpause verschafft. Nach einem völlig desaströsen Jahr, in dem die FDP bei sieben Landtagswahlen scheiterte, hofft die Partei nun auf den großen Befreiungsschlag bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen Anfang Januar. Doch Rösler wirkt überfordert und ideenlos. Eine wirkliche Ahnung, was die Gründe für die tiefe Krise seiner Partei sein könnten, hat er nicht. Stattdessen flüchtet er sich in Phrasen. »Jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam nach vorne schauen«, lautet seine Parole. Auch zum Rücktritt seines Generalsekretärs fiel Rösler nicht viel mehr ein. »Ich mache mir keine Gedanken darüber, aus welchen Gründen Christian Lindner zurückgetreten ist«, gab er zu Protokoll. Lindner hatte vergangene Woche sibyllinisch mitgeteilt: »Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen.« Damit ließ er viel Platz für Spekulationen.
Rösler wäre gut beraten, sich intensiver mit der Amtsniederlegung Lindners zu befassen. Denn was auch der konkrete Anlass gewesen sein mag, sie offenbart das Scheitern eines Konzepts: Der 32jährige, der als großes politisches Talent galt, hatte in seiner knapp zweijährigen Amtszeit versucht, die FDP mit einem neuen Grundsatzprogramm wieder intellektuell zu grundieren. Er beschwor dabei liberale Traditionen und berief sich auf die Exponenten sowohl der marktradikalen Richtung als auch des linksliberalen Flügels: von Friedrich August von Hayek über Ralf Dahrendorf bis zu Karl-Hermann Flach. Was inhaltlich nicht zusammenpasst, wurde von Lindner rhe­torisch passend gemacht. Sein Ziel war eine Imageverbesserung, weg von der kaltherzigen Partei hin zu einem »mitfühlenden Liberalismus«. Lindner wollte seine Partei strategisch neu aufstellen, wozu für ihn eine zumindest verbale Rückbesinnung auf verschüttete liberale Grundwerte gehörte. So setzte er vorsichtig laizistische und kirchenkritische Akzente zur dezenten Abgrenzung von der Union. Immerhin markierte das kirchenkritische Selbstverständnis einst die entscheidende weltanschauliche Trennlinie, die die FDP davor bewahrte, von der Union vereinnahmt zu werden.

Als Lindners Nachfolger ist Patrick Döring designiert. Der Bundestagsabgeordnete ist Vorstandsmitglied bei zwei Versicherungsunternehmen. Von daher dürfte es Döring nicht schwerfallen, die FDP-Politik in höchsten Tönen anzupreisen. Doch dem bisherigen Schatzmeister wird zwar ein enormer persönlicher Ehrgeiz nachgesagt, aber auch, dass er politisch schlicht und intellektuell limitiert sei. Döring ist die Personifizierung der Krise der FDP, nicht ihr Überwinder. Der Niedersachse ist ein politisches Ziehkind des rechten FDP-Altpolitikers Detlef Kleinert, der lange Jahre den »Schaumburger Kreis« in der FDP leitete. Diesem Zusammenschluss des konservativen Wirtschaftsflügels steht seit 1998 der heutige Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle vor.
Mit dem Schaumburger Döring hat sich Rösler einen Verbündeten an die Seite geholt, der ihm die rechte Flanke vor etwaigen Putschgelüsten Brüderles absichern soll. Das Bündnis mit dem strikt wirtschaftsliberalen Parteiflügel bedeutet allerdings auch eine Absage an die von Lindner gegen zahlreiche Widerstände versuchte Modernisierung der FDP. Es ist die endgültige Kapitulation, nachdem die »Boygroup« aus Rösler, Lindner und Daniel Bahr, dem Vorsitzenden des starken nordrhein-westfälischen Landesverbands und stellvertretenden Bundesvorsitzenden, schon im Frühjahr nicht die Kraft und den Mut zu einem radikalen Schnitt hatte, sondern sich mit einer Personalrochade zufriedengab. Das böse Erwachen könnte bereits nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein Anfang Mai 2012 kommen, wenn auch hier die FDP aus dem Landtag fliegt.

Die FDP hat prinzipiell zwei Möglichkeiten: Sie könnte einerseits versuchen, wieder den Spagat zwischen Wirtschafts- und Bürgerrechtspartei zu vollführen, also sich auf die Lehre aus dem Scheitern des gespaltenen Liberalismus in der Weimarer Republik besinnen. Die Erfolgsaussichten stünden allerdings dank der grünen Konkurrenz schlecht, die das Thema Bürgerrechte längst glaubwürdiger vertritt. Mit dem Abgang Lindners hat sich die FDP von dieser Variante verabschiedet. Erfolgversprechender wäre die rechtspopulistische Variante, wie es die FPÖ in Österreich oder die Partei von Geert Wilders in den Niederlanden vorgemacht haben. Ausreichendes Wählerpotential wäre sicherlich auch in der Bundesrepublik vorhanden, und manche, wie der deutschnationale Politdesperado Jürgen Elsässer, hatten bereits fest gehofft, dass bei einem Sieg der Europa-Gegner beim Mitgliederentscheid der Weg in diese Richtung geöffnet würde. Aber die Partei hat sich auch gegen diese Möglichkeit entschieden. Wer die Auftritte von Frank Schäffler verfolgt hat, weiß zudem, dass es schlichtweg am notwendigen ausstrahlungsfähigen Personal hierfür fehlt. Ein Jürgen W. Möllemann ist weit und breit nicht in Sicht.
Ist das Ende der FDP also unausweichlich? Es könnte zumindest verfrüht sein, die Totenglocken zu läuten. Dass sie auch bei der Bundestagswahl 2013 über die Fünfprozenthürde kommt, ist allen derzeitigen Umfragen zum Trotz keineswegs ausgemacht. Es hängt von der Konstellation ab – und vom Willen des neoliberal-konservativen Teils der Unionswählerschaft, die FDP als Funktionspartei noch einmal ins Parlament zu hieven. Aus eigener Kraft jedoch dürfte sie es nicht mehr schaffen.