Über Friedensforschung

Die scheinheilige Friedensmacht

In Deutschland wird viel Geld in die Erforschung der »zivilen Konfliktlösung« und »Krisenprävention« investiert. Noch mehr Geld allerdings wird mit Rüstungsgeschäften verdient.
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Seit der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2003 Deutschland zur »Friedensmacht« ausrief – Deutschland beteiligte sich nicht am Irak-Krieg –, ist es zum Bestandteil des deutschen Selbstverständnisses geworden, »Friedensmacht« zu sein. Ausgerechnet Deutschland! Aber es klingt ja auch so gut. Seine Macht nutzen, um Frieden zu schaffen, statt um Krieg zu führen. Das könnte glatt aus Brechts Kinderhymne stammen. Oder was soll der Begriff »Friedensmacht« sonst bedeuten?
Erfunden hat ihn jedenfalls nicht Gerhard Schröder, sondern zehn Jahre zuvor Alfred Mechtersheimer. Der rechtsextreme, frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen hatte 1993 sein programmatisches Buch mit dem Titel »Friedensmacht Deutschland« veröffentlicht. Damals gab es noch heftige Empörung seitens der Linken, denn man hielt den »Nationalpazifisten«, der bereits 1985 die »Selbstbefreiung der Deutschen von den Siegern des Zweiten Weltkriegs« gefordert hatte, zuweilen ebenfalls irgendwie für einen Linken, wohl hauptsächlich deshalb, weil er »für den Frieden« war. Dies war in den achtziger Jahren eben ein linker Topos. Mechtersheimer mischte in der Friedensbewegung mit und gründete das »Institut für Friedenspolitik« in Starnberg. Er bezeichnete sich als »Friedensforscher«.
Als Experte in dieser Angelegenheit tritt der ehemalige Ausbildungsoffizier für psychologische Kriegsführung auch heute noch auf. Seine rechtsextremen Positionen haben sich nicht geändert. Nach den Terroranschlägen von Anders Breivik in Norwegen erklärte Mechtersheimer auf seiner Homepage, wie seinen Forschungen zufolge Krieg entstehe: »Ethnische Pluralität mündet früher oder später in Krieg und Terror. Vor allem in Verbindung mit anderen Faktoren entstehen die grausamsten Übergriffe. Entscheidend ist das zwanghafte Zusammenleben von Menschen, die nicht zusammengehören. Das sind zum einen historische multikulturelle Staaten wie Jugoslawien oder die Sowjetunion oder eine massenhafte Zuwanderung, wie sie die europäischen Länder seit Jahrzehnten erleiden.« Zu solchen historisch hanebüchenen und durch und durch rassistischen Ergebnissen kann man kommen, wenn man in Sachen Frieden forscht – und damit ausschließlich den deutschen Seelenfrieden meint.

Und im Grunde ist die fehlende Definition des Forschungsgegenstandes auch das Problem der »zivilen Konfliktprävention«, die ebenfalls vom rot-grünen Kabinett der Regierung Schröder infolge der Irak-Kriegsdienstverweigerung Deutschlands 2004 institutionalisiert und finanziell gut ausgestattet wurde. Die ehemalige Parteivorsitzende der Grünen und derzeitige Piraten-Politikerin Angelika Beer, die seit 2008 dem Parlamentarischen Netzwerk für Konfliktprävention des Ost-West-Instituts vorsitzt, sagt: »Frieden kann nie allein mit militärischen Mitteln erreicht werden und oftmals nur ohne sie.« Das klingt zunächst wie eine Banalität. Doch während der erste Teil des Satzes auf Anhieb plausibel ist, stolpern wir im zweiten Teil über das Wort »oftmals«. Sicher: Oftmals ist es so. Aber: Oftmals eben auch nicht. Oftmals führt zivile Konfliktprävention eben auch nicht zum Frieden. Im Jemen etwa eskaliert die Gewalt, und das, obwohl, wie die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) betont, Jemen seit Jahren »Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit« ist.
Doch wie sieht diese Zusammenarbeit mit dem Jemen aus? Zum einen gibt es seit 40 Jahren eine umfangreiche Entwicklungshilfe, vor allem in den Bereichen Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung sowie Grundbildung. Wegen der Unruhen wird sie seit März jedoch kaum noch gewährt. Nur für einige Nothilfen, die direkt über NGO oder private Organisationen abgewickelt werden, fließt noch Geld. Ansonsten gingen die Millionen all die Jahre zuvor nämlich an die Regierung von Ali Abdullah Saleh, die auch dank dieser Gelder ihre Macht sichern konnte. Daneben wurde das Regime aber auch mit Waffen versorgt. In den Jahren zwischen 2005 und 2010 exportierte Deutschland der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge für 4,02 Millionen Euro Waffen an die jemenitischen Machthaber.
Auf der anderen Seite werden Bestrebungen nach gesellschaftlichen Reformen mit guten Ratschlägen bezüglich »ziviler Konfliktlösung« und »Krisenprävention« abgespeist. Leicht könnte man da »zivile Krisenprävention« mit Aufstandsbekämpfung verwechseln. Doch genaugenommen findet selbst dies kaum statt. Die Forschungsinstitute und Stiftungen, die das Geld zur Entwicklung von Konzepten »ziviler Konfliktlösung« einstreichen, beschäftigen sich selten mit konkreten Kriegen und Konflikten wie denen im Jemen oder in Syrien. Die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) hat 2010 immerhin einen Report zur Lage im Jemen publiziert, der mit guten Ratschlägen aufwartet wie: »Allen Akteuren wird empfohlen, ihr jeweiliges Engagement den speziellen lokalen Bedingungen und dem Ziel einer umfassenden Stabilisierung des Landes anzupassen. Sie müssen in enger Zusammenarbeit gemeinsame Ziele und Indikatoren für ihre finanzielle und technische Unterstützung – sowohl ziviler als auch militärischer Art – festlegen und mit konfliktsensiblen Instrumenten die Stabilisierung und Reformierung des Staates vorantreiben.«

Stabilität dient als Synonym für Frieden. Sie sei das Ziel. Sie ist aber definitiv das Gegenteil von dem, was die Demonstranten wollten, die in Sanaa und in Taiz auf die Straße gingen und Plätze besetzten. Sie wollten, dass die Regierung zurücktritt, dass es einen radikalen Neuanfang gibt. Die selbsterklärte »Friedensmacht« Deutschland hat nichts zur Befriedung des Jemen beizutragen und auch nichts dazu zu sagen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert einen »geordneten politischen Übergang«, also nichts, was Präsident Saleh nicht auch selbst erklärt hat.
Während trotz globaler Wirtschaftskrise, oder vielleicht auch deshalb, die deutschen Rüstungsexporte florieren (2,1 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2011), pflegt Deutschland sein Image als freundlicher Friedensbringer, unter anderem mit dem 2004 von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedeten »Aktionsplan zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung«. Damit steht man moralisch schon mal auf der richtigen Seite.
Das Sujet des Friedens ist aber auch deshalb so beliebt, weil man damit so ziemlich jedes andere Anliegen aufpeppen kann. Denn auch der Klimawandel, die Welternährung, Aids, Umweltzerstörung, die Bevölkerungsentwicklung, soziale Spannungen, die ungleiche Verteilung des Reichtums, die Situation von Frauen, grüne Gentechnik, ja der Kapitalismus an sich, oder auch der Kommunismus, wie man möchte, die Diktatur und die Korruption, der Katholizismus und der Islamismus – all das kann zu Konflikten führen, die es präventiv zu vermeiden gilt. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erklärt zur »Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik« ihrer Partei: »Die Maßstäbe grüner Außenpolitik sind Gewaltfreiheit und der Schutz der Menschenrechte. Wir vertreten ein Konzept der erweiterten Außen- und Sicherheitspolitik, das Schwerpunkte setzt auf zivile Konfliktprävention und -bearbeitung, nachhaltige Entwicklung, den Erhalt der Umwelt und den Dialog der Religionen und Kulturen.« Da freuen sich die Menschen im Jemen sicher, wenn sie das hören, und die in Syrien auch.
Konflikte aktiv zu vermeiden, das schaffen deutsche Regierungen nur insofern, als dass es ihnen gelingt, nicht mit herrschenden Diktatoren in Konflikt zu geraten.