Die Eskalation der Gewalt in Ägypten

Schüsse statt Stimmen

Mitten in der Wahlperiode eskaliert die Gewalt in Ägypten wieder. Das Militär geht brutal gegen Protestierende vor, Muslimbrüder und Salafisten hoffen derweil auf die Regierungsmacht.

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Wer fragt noch nach den Wahlen? Am Mittwoch und Donnerstag sollten in neun Gouvernements eigentlich die Stichwahlen der zweiten Wahlrunde stattfinden. Die Menschen, die in Ägypten seit dem 25. Januar gegen Unterdrückung und für ihre Freiheit und Würde kämpfen, haben jedoch andere Probleme. Am Freitag vergangener Woche griff das Militär in den Morgenstunden ein Protestcamp vor dem Regierungssitz nahe des Tahrir-Platzes an. Was dann folgte, überbot alles, was Ägypten im vergangenen Jahr an Gewalt erlebt hatte. Seit Tagen ziehen Soldaten und Polizisten mordend und folternd durch die Straßen der Kairoer Innenstadt. Sie schießen in die Menschenmenge, auf offener Straße schlagen sie tot, wen sie in die Finger bekommen. Frauen werden an den Haaren über das Pflaster geschleift und bis auf die Unterwäsche ausgezogen, die leblosen Körper lässt man liegen. Das Nationale Wissenschaftsinstitut und andere Gebäude stehen in Flammen, dort verbrennen auch jahrhundertealte Dokumente. Armee und Protestierende werfen sich gegenseitig vor, das Institut angezündet zu haben. Das Militär stürmt alle Fernsehstationen rund um den Tahrir-Platz, wirft die Ausstattung aus dem Fenster, auf Filmende wird geschossen. Hunderte Menschen werden verhaftet und gefoltert. Wäre die Armee nicht bereits offiziell an der Macht, müsste man das einen Militärputsch nennen.

Die Wahlen, auf die die Welt wartete, hat dasselbe Schicksal ereilt wie der Mubarak-Prozess im August: Der erste Tag wurde zum medialen Groß­ereignis aufgebauscht, das viele Ägypter vor Stolz und Erleichterung zu Tränen rührte, da es schien, dass es doch vorangehe und die Opfer nicht ganz umsonst gebracht worden seien. Und dass die schöne Revolutionsgeschichte ein Happy End haben werde. Der Schauprozess gegen Mubarak dauerte jedoch nur einen Tag, schon beim zweiten Gerichtstermin zwei Wochen später herrschte Chaos, er wurde abgebrochen und immer wieder vertagt. Inzwischen fragt niemand mehr nach dem Prozess oder einem Urteil. Auch der erste Tag der Wahlen am 28. November verlief so friedlich und gut organisiert, dass man fast schon misstrauisch werden musste.
Eine Woche zuvor noch hatte die Militärpolizei eine kleine Gruppe von Protestierenden angegriffen. Es waren Verletzte der Revolution, die ihre Entschädigung noch immer nicht bekommen hatten. Das war der Beginn der offenen Konfronta­tion zwischen den Resten der Revolutionsbewegung und dem Militär, die sich seit Monaten angebahnt hatte. Dutzende starben, Hunderte wurden verletzt. Angesichts der Gewalt der Po­lizei zogen alle Kandidaten, die der Revolution nahestanden, ihre Kandidatur zurück. Die Basis der Protestierenden hatte nie auf Wahlen gesetzt, das Parlament war für sie immer nur ein Ort derjenigen, die sich selbst bereichern wollten.
Die Wahlen waren eine Farce, ehe sie begannen – weil niemand das Wahlsystem mit über 50 Parteien verstand und es keinen Wahlkampf gab. Vor allem aber, weil nur noch jene Kräfte als Wähler oder Kandidaten teilnahmen, die zur Kooperation mit dem Militärrat bereit waren. Auf dem Tahrir-Platz war es Konsens, dass jede Wahl irrelevant sei, solange der Militärrat herrsche. Das Parlament und die Regierung haben keinerlei Macht, jedes Gesetz muss vom Militärrat abgesegnet werden, er trifft jede Entscheidung.
Trotz der Proteste und des Rückzugs der Kandidaturen sagte der Militärrat die Wahlen nicht ab. Er musste seine Verbündeten, allen voran die Muslimbrüder, die seit Monaten auf einen Wahlsieg hoffen, an seiner Seite halten. Statt die Wahlen abzusagen, tauschte das Militär wieder einmal das Kabinett aus. Essam Sharaf, der ausgelaugte, enttäuschte Premierminister, durfte endlich zurückzutreten. Sein Nachfolger wurde Kamal al-Ganzouri, ein Vertrauter des Militärs, der in den neunziger Jahren unter Mubarak bereits Premierminister gewesen war. Er gilt als Neoliberaler und ist in mehrere große Korruptionsskandale verwickelt.
Die Militärherrscher schafften es dennoch irgendwie, dass bis zur ersten Runde der Wahlen eine Art Waffenstillstand einkehrte. Am 28. November begannen die Wahlen. Bilder von langen Schlangen vor den Wahllokalen liefen über die Fernsehbildschirme, von Soldaten, die alten Menschen in die Wahllokale helfen, von glücklichen Wählern, die zum ersten Mal in ihrem Leben an einer »freien« Wahl teilnehmen. Manche Teilnehmer der Protestbewegung wählten, andere nicht, die Wahlen waren der Bewegung so gleichgültig, dass sie nicht einmal zu einem Boykott aufrief. Viele konzentrierten sich darauf, die Wahllokale zu besuchen und Verstöße gegen das Wahlrecht zu dokumentieren. Doch davon gab es am ersten und zweiten Wahltag, an denen in neun Gouvernements, darunter Kairo, gewählt wurde, nur wenige: ein paar Wahlzettel, die nicht gestempelt wurden, Mitglieder der »Partei für Freiheit und Gerechtigkeit« der Muslimbrüder, die noch vor den Wahllokalen Flugblätter verteilten. Die Sieger standen von vornherein fest, ob mit Betrug oder ohne spielt keine Rolle und lässt sich nicht sagen, da das Militär den Ablauf und die Auszählung kontrolliert.
Am Abend des zweiten Wahltages gab es die ersten vorläufigen Ergebnisse, die auch durch die zweite Wahlrunde am 13. und 14. Dezember bestätigt wurden. Die alte Staatspartei NDP spielt keine Rolle mehr. Die »Partei für Freiheit und Gerechtigkeit« der Muslimbrüder liegt vorn, sie könnte bis zur Hälfte der Parlamentssitze bekommen. Ihr folgt die »Partei des Lichts« der islamistischen Salafisten mit etwa 20 Prozent der Stimmen. Das Bündnis »Ägyptischer Block«, das eher säkular-sozialdemokratisch orientiert ist, aber vor den Wahlen von Skandalen erschüttert wurde, da zahlreiche Mitglieder der Mubarak-Partei NDP dort kandidierten, kommt auf etwa zehn Prozent, die liberale Wafd-Partei auf sieben Prozent und das Bündnis »Die Revolution geht weiter« nur auf etwa vier Prozent der Stimmen.

Der Aufschrei in westlichen Medien war ebenso erwartbar wie unverständlich. Seit das Militär nach Mubaraks Rücktritt die Macht übernommen hatte, bestand seine Strategie darin, die Bewegung zu spalten – weniger in Religiöse und Säkulare, als vielmehr in jene, die sich endlich ein wenig Macht im System versprechen und bereit sind, dafür das Spiel des Militärs zu spielen, und jene, die das System radikal ablehnen. Das Wahlsystem, der Termin, die Vorgaben für Kampagnen, alles zielte darauf ab, Muslimbrüdern und Salafisten ein Stückchen Macht zu versprechen und sie so davon abzuhalten, wieder zurück auf die Straße zu gehen oder sich gar mit anderen Teilen der Revolutionsbewegung zu verbünden. Je sicherer sich das Militär fühlte, desto weniger Rücksicht nahm es auf seine Vasallen. Die Ankündigung im August, die Hauptprinzipien für die neue Verfassung schon vor der Einberufung der verfassungsgebenden Versammlung festzulegen und darin nicht nur einen zivilen Staat, sondern auch eine dominante Rolle des Militärs festzuschreiben, war ein Affront gegenüber den islamistischen Gruppen, die angetreten waren, um Ägypten den Status eines religiösen Landes zu erhalten. Sie akzeptierten es dennoch und gingen nicht auf die Straße, als im November die Revolution wieder aufflammte. Und nun, während der erneuten Eskalation der Gewalt, schweigt die Muslimbruderschaft – oder lässt gar verlauten, diese Form von Protest sei gegen den Islam.
Ein Gründungsmitglied der Bewegung Kifaya (»Es reicht«) sagte kürzlich kopfschüttelnd, er verstehe nicht, wie die Muslimbrüder dieses Spiel mitspielen könnten. »Es ist die Strategie des Mi­litärs und der Herrschenden seit Nassers Militärputsch 1952. Immer versprechen sie den Muslimbrüdern in Krisensituationen, sie ins politische System zu integrieren, und wenn ihre Herrschaft stabil ist, zeigen sie ihnen die kalte Schulter.« Das Militär herrscht in Ägypten seit 50 Jahren, zum ersten Mal steht es öffentlich unter Druck. Die Militärregierung muss ihre Verbündeten um jeden Preis davon abhalten, sich der Revolutionsbewegung wieder anzuschließen, insbesondere um den 25. Januar, den Jahrestag des Beginns der Revolution. Die Muslimbrüder und die Salafisten scheinen bereit zu sein, dafür das Zerbrechen ihrer eigenen Strukturen zu riskieren, denn vor allem junge Mitglieder haben der Führung längst den Rücken gekehrt und kämpfen wieder auf der Straße. Selbst wenn die Muslimbrüder ins Parlament kommen, werden sie keine Macht haben. Das Militär wird die Macht nicht freiwillig abgeben. Es wird den Islamisten, wenn es sie noch braucht, höchstens Zugeständnisse machen, etwa im Familienrecht. Dass eine bru­tale, vom Westen unterstützte Militärdiktatur mit einigen islamistischen Elementen droht, erklärt auch, warum Ägyptens Jugend, die für Freiheit und Würde gekämpft hat, nicht zum Aufgeben bereit ist und Tag für Tag ihr Leben riskiert.
In Kairo herrscht Krieg, das Militär hat inzwischen vier Hauptstraßen, die zum Tahrir-Platz im Zentrum führen, mit Betonmauern verschlossen. Ein ägyptischer Journalist, der während der Krieges aus dem Irak berichtete, schrieb: »Es sieht aus wie in Bagdad.« Ununterbrochen knallen die Schüsse von Maschinengewehren, flammen hier und dort die Explosionen von Molotow-Cocktails auf. Jede Nacht sterben mehr Protestierende, die Bewegung kommt nicht hinterher, die Toten inmitten der Kämpfe zu Grabe zu tragen. Die Videos auf Youtube, in denen sich die Bewegung voller Stolz selbst feierte, sind durch Zusammenstellungen ersetzt worden, in denen die Bilder der Toten vorbeiziehen.

Ägypten ist tief gespalten. Es gibt die bis zum letzten entschlossenen Protestierenden vom Tahrir-Platz, die Mittellosen, Prekären, Studierenden, und Intellektuellen, die das Internet benutzen, kleine, unabhängige Fernsehsender verfolgen und vor Entsetzen nicht mehr wissen, was sie sagen sollen, oder aber ohne jede Angst das Militär kritisieren. Manche rufen offen zum bewaffneten Kampf auf und zu einer erneuten Revolution. Aber sie sind isoliert. Das Militär hat ­einen Wall aus Desinformation und Propaganda um sie gezogen. Die breite Masse der Bevölkerung sitzt wieder, wie unter Mubarak, in einer Blase aus Angst, Schweigen und Misstrauen ­gegen alles Neue, alles von außen. Die Lügen der Militärherrschaft sind dermaßen absurd, dass die greisen Generäle den verstorbenen Kim Jong-il beerben könnten. Die Proteste seien von »bösen Kräften« aus dem Ausland initiiert, die Ägypten zerstören wollten und gegen die das Militär mit aller Kraft und der Unterstützung der Bevölkerung vorgehen müsse, behauptet das Militär wieder und wieder. Es habe nie geschossen oder Gewalt angewendet. Auf einer Pressekonferenz des Militärrates am Montag wetterte ein General im Ruhestand, die Protestierenden seien Kriminelle und gehörten »in Hitlers Ofen geworfen«. Direkt nach der Pressekonferenz ließ das Militär das Parlament räumen. Es gebe Hinweise, dass dieses von Unbekannten angegriffen und abgebrannt werden solle. Das leere Parlament, davor das ausgebrannte Wissenschaftsinstitut und von leeren Patronenhülsen, Steinen und Blut übersäte Straßen, das ist ein passendes Bild für Ägyptens Zustand. Wie sollen hier Wahlen stattfinden?