Der Friedensprozess im Baskenland

Volkstümelei jetzt terrorfrei

Der sogenannte Friedensprozess im Baskenland hat seit langer Zeit wieder einmal seinen Namen verdient. Die Erklärung der Eta vom Oktober, ihre Waffen niederzulegen, wird den Konflikt aber nicht beenden können.

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»Der Frieden ist da«, titelte die linke spanische Internetplattform »kaosenlared« Ende Oktober euphorisch. Anlass war die Erklärung der baskischen nationalistischen Guerilla Eta, mit sofortiger Wirkung den bewaffneten Kampf einzustellen. In Spanien war bereits seit Monaten über ein mögliches Ende der militanten Separatisten­organisation spekuliert worden, vieles hatte darauf hingedeutet. So gab die Guerilla im April bekannt, auf die Erhebung der »Revolutionssteuer« zu verzichten, deren Eintreibung bisweilen tödlich endete. Dadurch verlor sie ihre Haupteinnahmequelle. Auch Aktionen der kale borroka, der teilweise organisierten Straßenmilitanz, waren in diesem Jahr so selten wie schon lange nicht mehr. Die Zeiten, in denen als Antwort auf staatliche Repression Stadtbusse angehalten und in Brand gesteckt wurden, sind sowieso längst vorbei. Im Oktober hatte dann auch noch die Gruppe EKIN, die als Politbüro der Eta galt, ihre Auflösung bekanntgegeben. Die Entscheidung sei die »natürliche Konsequenz des Umschwungs«, der gerade stattfinde. Die Verhaftung von neun mutmaßlichen Führungspersonen der EKIN im September vorigen Jahres wird ihren Teil dazu beigetragen haben.

Die neue Entwicklung im Baskenland verdankt sich jedoch weniger der Repression des polizeilich-militärischen Apparates Spaniens als dem Aufstieg der Izquierda Abertzale (IA), der linken Unabhängigkeitsbewegung, seit den Kommunalwahlen im Mai. Nachdem in den vergangenen Jahren jede Gruppierung der Linksnationalisten wegen vermeintlicher Nähe zur Eta und stets mit äußerst fragwürdiger Beweislage von den Wahlen ausgeschlossen worden war, durfte diesmal mit dem Parteienbündnis Bildu wieder eine Plattform der IA zur Wahl antreten. Bis zum letzten Tag hatten Teile des spanischen Staatsapparats noch versucht, dies zu verhindern. In letzter Instanz erlaubte das Verfassungsgericht jedoch die Listen von Bildu, die prompt zur zweitstärksten politischen Kraft in der baskischen Region wurde. Seitdem stellt die IA in über 100 Gemeinden den Bürgermeister, selbst in Donostia (San Sebastián), der zweitwichtigsten Stadt des Baskenlandes, konnte sie die Mehrheit im Stadtparlament erlangen.
Die Verkündung des Endes des bewaffneten Kampfes ist zudem das Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses innerhalb der IA. Die Ablehnung der Gewalt als Mittel der Politik wurde zuletzt in den eigenen Reihen immer lauter. Im vergangenen Jahr forderten fast alle baskischen Organisationen aus dem Umfeld der linken Unabhängigkeitsbewegung im »Abkommen von Guernica« die Eta auf, einen »dauerhaften, einseitigen und überprüfbaren Waffenstillstand« zu garantieren, um den Friedensprozess voranzubringen. Im September hatte sich sogar das EPPK, ein Zusammenschluss von 700 Eta-Gefangenen, hinter diese Erklärung gestellt. Selbst ein Teil der baskischen Konservativen erkennt mittlerweile diesen politischen Wandel an. Man könne nicht leugnen, dass es »eine neue Sprache gibt und dass eine neue politische Situation entsteht«, bestätigte Javier Maroto, der konservative Bürgermeister der baskischen Stadt Vitoria. Zugleich hatte sich die linksnationalistische Bewegung um die Gründung einer internationalen Kommission bemüht, die den erklärten Waffenstillstand der Eta überwachen und als Vermittlerin zwischen den Fronten agieren sollte.
Nur wenige Tage vor der Botschaft der Eta im Oktober hatte die Kommission auf einer Konferenz in Donostia die Eta aufgefordert, als ersten Schritt ihre Waffen abzugeben. Sollte dies geschehen, müssten der spanische und der französische Staat erneut zum Dialog bereit sein, heißt es in der »Erklärung von Aiete«. Das Kommuniqué der Eta zum zukünftigen Gewaltverzicht nimmt auf den Vorschlag der Kommission direkt Bezug. Damit steht der spanische Staat unter Zugzwang, allen voran die rechtskonservative Volkspartei (PP), die Ende November bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit erreicht hat. Sie hatte bisher stets für eine militärische Lösung des Konflikts plädiert. Aber auch der PP wird – wie alle spanischen Regierungen zuvor – zumindest heimlich Gespräche mit der Eta führen. In einem kürzlich erschienenen Buch gibt der Vorsitzende der baskischen Sektion des sozialdemokratischen PSOE, Jesús Eguiguren, Einblick in die Kommunikation zwischen Staat und Guerilla. Er war als Unterhändler der Regierung José Zapateros an den letzten Verhandlungen mit der Eta beteiligt. Der Dialog, der 2005 begann, endete Mitte 2007 jedoch mit gegenseitigen Anschuldigungen, Absprachen nicht eingehalten zu haben. Sollten die Verhaftungen im Baskenland nicht aufhören und die Verhandlungen scheitern, werde »das hier Vietnam sein«, drohte der damalige Anführer der Eta, Francisco Javier López Peña, im Dezember 2006 bei einem der Treffen in einem Genfer Hotel. Drei Wochen später sprengte die Eta das Parkhaus des Madrider Flughafens in die Luft, zwei ecuadorianische Migranten starben.

Diese Episode des »Friedensprozesses« zeigt deutlich, dass sich die Eta überlebt hat. Inhaltlich hat sie außer völkisch angehauchten Lobeshymnen auf das baskische Volk schon lange nichts mehr zur politischen Diskussion beigetragen. Ihre militanten Aktionen erweckten immer mehr den Eindruck, nur noch dem Zweck zu dienen, die eigene Existenz zu rechtfertigen. Als baskische Studenten im Jahr 1959 die Eta gründeten, herrschte in Spanien ein autoritär-faschistisches Regime unter der Führung von Francisco Franco. Die Eta war Teil der antifaschistischen Opposition und hat durch diverse Bombenanschläge – wie das Attentat auf Luis Carrero Blanco, den designierten Nachfolger Francos – auf ihre Art einen Beitrag zur Demokratisierung Spaniens geleistet. Die meisten Todesopfer forderte die bas­kische Guerilla jedoch in den ersten Jahren nach Einführung der – zumindest formalen – Demokratie, also noch bevor die sozialdemokratische Regierung Anfang der achtziger Jahre die Todesschwadronen der paramilitärischen Gruppe GAL zur Bekämpfung der linksnationalistischen baskischen Opposition einsetzte. Die erhöhte militärische Aktivität der Eta in den ersten Jahren der Demokratie liegt in ihrer nationalistischen Ideologie begründet. Denn bereits zu ihrer Gründungszeit sei ihr Ziel nicht gewesen, »den Franquismus zu besiegen, sondern das Baskenland in die Freiheit zu führen«, wie die Eta in einem Kommuniqué zu ihrem 50jährigen Bestehen betonte. Dass der baskische Konflikt durch das Ende der Eta nun ebenfalls an sein historisches Ende gelangt, ist daher nicht zu erwarten. Dem steht auf der spanischen Seite ein riesiger Sicherheitsapparat entgegen, der einzig durch den Kampf gegen die Eta und die linke Unabhängigkeitsbewegung legitimiert wird. Erschwerend hinzu kommt das alte, zentralistisch-autoritäre Weltbild der nun wieder regierenden Volkspartei. Auf der baskischen Seite wird die nationalistische Ideologie weiterhin die Wahrnehmung der gesellschaftlichen Probleme prägen. In diesem Sinne trat auch das linksnationalistische Parteienbündnis Amaiur zu den spanischen Parlamentswahlen mit dem Ziel an, »die Rechte Euskal Herrias als Nation einzufordern«.