Die Proteste gegen die Wahlfälschungen in Russland

Warten auf den russischen Frühling

Die anhaltenden Proteste gegen Wahlfälschungen setzen die russische Regierung unter Druck. Entsteht in Russland eine neue Protestbewegung, die die bisherigen Machtverhältnisse brechen kann?

Zaghaft, aber sichtbar kehrt die Politik ins öffentliche Leben Russlands zurück. Was einigen Tausend politisch aktiven Demonstrantinnen und Demonstranten mehr als ein Jahrzehnt lang nicht gelingen wollte, schafften einige Zehntausend im vergangenen Dezember innerhalb von ein paar Wochen. Sie stellten den Gesellschaftsvertrag in Frage, mit dem Wladimir Putin nach seinem Amtsantritt als Präsident vor zwölf Jahren seine Macht etablierte. Seine im Kreml erfun­dene »souveräne Demokratie« stellte schlicht und ergreifend ein Tauschgeschäft dar, auf das sich die vom Zerfall der Sowjetunion und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch von 1998 gebeutelte Gesellschaft eingelassen hatte, weil es zumindest ein Konsolidierungsversprechen enthielt: Die Bevölkerung mischt sich nicht in die politischen Belange der Staatsführung ein, dafür darf sie sich in ihrer Freizeit entsprechend ihrer ökonomischen Möglichkeiten ausleben, wie es ihr beliebt. Durch das Ansteigen der Ölpreise und den damit einhergehenden Lohnanstieg gewann dieses Angebot zusätzlich an Attraktivität.

Auf Dauer aber ließ es sich nicht verhindern, dass unter Putins Herrschaft sozialisierte neue Generation in den Großstädten anfing, sich Gedanken darüber zu machen, wie es sein kann, dass sie zwar Geld verdienen und ausgelassene Partys feiern darf, aber nicht nach ihrer Meinung gefragt wird. Zumal Präsident Dmitrij Medwedjew seit Jahren von einer Liberalisierung des Systems spricht, das stattdessen mit immer neuen Gesetzesverschärfungen aufwartet.
Wann genau der Wendepunkt eintrat, ist schwer auszumachen, jedenfalls finden sich dafür nur wenige äußere Anzeichen, beispiels­weise die Empörung über das Versagen der Regierung während der verheerenden Waldbrände im Hitzesommer 2010. In ihrem Unmut Gleichgesinnte, die wegen Einkommensunterschieden und der Zugehörigkeit zu verschiedenen Gesellschaftsgruppen im realen Leben kaum die Gelegenheit hätten, sich zu begegnen, trafen im Internet in diversen russischen sozialen Netzwerken aufeinander, zuletzt vermehrt auf Facebook. Im Netz erlebten sie eine andere, wesentlich freiere Kommunikation als in ihrem hierarchisch geprägten Umfeld am Arbeitsplatz oder an den Univer­sitäten.
Dem Phänomen der virtuellen Vernetzung hat die russische Regierung offensichtlich kaum Bedeutung beigemessen. Als unmittelbar nach den Parlamentswahlen Anfang Dezember der zuvor aufs Internet beschränkte Protest offen auf der Straße ausbrach, versuchte die Regierung zunächst, dessen Bedeutung herunterzuspielen. Putin fiel Mitte Dezember bei seinem traditionellen jährlichen Live-Auftritt im Fernsehen nichts Besseres ein, als der Opposition zu unterstellen, sie hätte Studenten für deren Erscheinen bei Protestveranstaltungen gegen die Wahlfälschungen bezahlt. Dabei ist es kein Geheimnis, dass Putins Partei Einiges Russland, über deren Wahlsieg sich die Massen nun empören, regelmäßig zu solchen Maßnahmen greift.
Auf die Forderung nach sofortigen Neuwahlen, die bei der von über 70 000 Menschen besuchten Großkundgebung am 24. Dezember im Moskauer Stadtzentrum geäußert wurde, reagierte Putin mit einer klaren Absage. Schließlich habe die im Dezember gewählte Duma ihre Arbeit bereits aufgenommen. Dafür versprach der Premierminister ehrliche und transparente Präsidentschaftswahlen im kommenden März. Mit Transparenz sind in erster Linie durchsich­tige Wahlurnen und die Aufstellung von Videoüberwachungskameras in den Wahllokalen gemeint. Die wiederum helfen wenig bei Stromausfall und der Zuschreibung zusätzlicher Stimmen in den Wahlprotokollen. Jedenfalls kannte der Erfindungsreichtum der lokalen Wahlkommissionen bei den vergangenen Duma-Wahlen keine Grenzen.
Medwedjew stellte dagegen bereits für dieses Jahr weitreichende politische Reformen in Aussicht, deren Auswirkungen derzeit kaum abzusehen sind. Das Zulassungsverfahren für Parteien und Präsidentschaftskandidaten soll wesentlich vereinfacht werden. Zu den angekündigten Neu­erungen gehört auch die Wiedereinführung von Gouverneurswahlen, die unter der Präsident Putin abgeschafft worden waren. Noch vor einem halben Jahr verkündete Medwedjew, die Wählbarkeit der Gouverneure sei frühestens in zehn oder 15 Jahren denkbar. Dass sein Meinungswechsel ohne Rücksichtnahme auf die jüngste Protestwelle stattgefunden habe, wie offiziell behauptet wurde, ist also wenig glaubhaft.
Aber diese Maßnahmen werden sicherlich kaum ausreichen, um später wieder zum gewohnten Rhythmus bei der Führung der Staatsgeschäfte zurückzukehren. Das Modell der »souveränen Demokratie« hat ausgedient. Sogar dessen Erfinder, Wladislaw Surkow, der langjährige stellvertretende Vorsitzende des Präsidialamts, der als eine Art »graue Eminenz« in Putins Machtsystem agierte, gestand dies unlängst in einem seiner seltenen Zeitungsinterviews ein. Veränderungen stünden nicht bevor, sie hätten bereits stattgefunden. Diese Aussage bewahrheitete sich nur ­einige Tage später durch Surkows Ernennung zum stellvertretenden Regierungsvorsitzenden, in dessen Eigenschaft er die bislang gescheiterte Modernisierung des Landes voranbringen soll. Formal gesehen stellt der Postenwechsel zwar eine Beförderung dar, doch die neue Aufgabe dürfte ihn vor weitaus größere Probleme stellen als seine bisherige Funktion als Drahtzieher im Hintergrund. Interessanterweise wechselte auch sein ehemaliger Vorgesetzter im Präsidialamt, Sergej Naryschkin, als neuer Duma-Sprecher ins öffentliche Fach, während einer der einflussreichsten Politiker aus dem Einigen Russland, Wjatscheslaw Wolodin, im Präsidialamt die Vorbereitungen für die Wiederwahl Putins zum Präsidenten im kommenden März steuern soll.

Auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen konzentrieren sich nun alle Anstrengungen, sowohl die der Machthaber Putin und Medwedjew als auch die der Opposition. Wobei die Regierung am deutlich längeren Hebel sitzt und Putin selbst ohne ausufernde Wahlmanipulation durchaus Chancen hat, die Wahl bereits im ersten Durchgang zu gewinnen. Keiner der antretenden Gegenkandidaten verfügt über eine ausreichende Wählerbasis für eine ernsthafte Konkurrenz im ersten Wahlgang, weder der Rechtspopulist Wladimir Schirinowskij, noch der Kommunist Gennadij Sjuganow, Sergej Mironow vom Gerechten Russland, Grigorij Jawlinskij von Jabloko oder gar der Multimilliardär Michail Prochorow, der seine Kandidatur erst nach Ablauf der Meldefrist bekanntgab und wohl nicht ohne Mithilfe der Regierung. Sollte es aber zu einem zweiten Wahlgang kommen, beispielsweise gegen Sjuganow, so könnte der bei den Liberalen verhasste kommunistische Führer theoretisch durchaus als Alternative für Protestwähler herhalten. Jedenfalls haben die letzten Duma-Wahlen gezeigt, dass die Taktik der überzeugten Nichtwähler nicht aufging und viele bevorzugten, ihre Stimme einer beliebigen Partei zu schenken. Die Hauptsache war, gegen das Einige Russland zu stimmen.
Dennoch bestehen kaum Zweifel daran das Putin erneut Präsident werden wird. Selbst wenn sich die Profipolitiker aus der Opposition ernsthaft auf die Protestwelle im Zuge der Parlamentswahlen hätten vorbereiten können, wären sie wohl gescheitert. Es existiert keine einzige Kandidatin und kein Kandidat mit einem ernstzunehmenden Rückhalt bei den Protestierenden. Deren ablehnende Reaktionen auf der Großkundgebung am 24. Dezember gegenüber bekannten Gesichtern aus dem liberalen oppositionellen Lager haben sehr deutlich gezeigt, dass sich zumindest ein Großteil nicht einfach zum notwendigen Beiwerk für die politischen Ambitionen alter und neuer Führungsfiguren degradieren lassen will. Gleichzeitig macht sich die jahrelange politische Abstinenz in diffusen Wunschvorstellungen über etwaige anstehende Veränderungen bemerkbar.

Auch im Organisationskomitee der Kundgebung existiert keine einheitliche Vorstellung über das weitere Vorgehen. Während einige sich mit der Ablehnung der Ergebnisse der Duma-Wahlen begnügten, arbeiten andere bereits an ihrer Inte­gration in das bestehende Machtgefüge. So versuchten einige Komiteemitglieder, die Menschenansammlung als Wahlkampfveranstaltung für Michail Prochorow zu nutzen, der seinen geplanten Redebeitrag allerdings wieder zurückzog. Dafür bot der ehemalige Finanzminister Aleksej Kud­rin von der Tribüne herab als langjähriges erfah­renes Kabinettsmitglied seine Vermittlungsdienste zwischen Opposition und Regierung an, wofür er Pfiffe statt Zustimmung erntete. Der Auftritt des linken Duma-Abgeordneten des Gerechten Russland, Ilja Ponomarjow, traf auf die lautstarke Forderung, er solle sein Mandat zurückgeben. Nur zwei Redebeiträge verliefen ohne Gegenreaktionen: der Videobeitrag des Anführers der »Linksfront«, Sergej Udaltsow, den die Moskauer Polizei seit Wochen unter immer neuen Vorwänden in Haft hält, und der effekthascherische Auftritt des Antikorruptionshelden Aleksej Nawalnyj.
Dessen Bonus besteht in erster Linie darin, dass er sich weniger als Politiker präsentiert denn als Vertreter einer neuen Generation von Verfechtern zivilgesellschaftlicher Veränderungen. Gleichzeitig betreibt Nawalnyj Lobbyarbeit für die nationalistische Rechte, deren Mobilisierungspotential für Veranstaltungen in Koalitionen mit den Liberalen sich zwar als gering erwiesen hat, deren vermeintlich gemäßigte Vertreter sich jedoch einen festen Platz in der Opposition erobern konnten.
Nach den Neujahrsfeiertagen werden die Vorbereitungen für die nächste Protestetappe beginnen. Mit einer gegen Putin gerichteten Rhetorik allein ist es jedenfalls nicht getan. Langsam mehren sich Stimmen, die fordern, das Machtmonopol der herrschenden Elite generell in Frage zu stellen und einen tiefgehenden Systemwandel herbeizuführen. Wie dieser aussehen und praktisch vonstatten gehen soll, wird die russische Gesellschaft noch weit über die Präsidentschaftswahlen hinaus beschäftigen.

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