Hat sich die linke russische Oppositionsbewegung näher angesehen

Die Grenzen der Offenheit

In der russischen Oppositionsbewegung spielen nationalistische und rechte Gruppen eine wichtige Rolle. Auch die Linksfront tut sich schwer, diese Kräfte auszuschließen. Doch die Stimmen derjenigen, die mit den Faschisten nichts mehr zu tun haben wollen, werden immer lauter.

Mehr als 250 Menschen drängen sich in dem Saal, der vielleicht einem Drittel von ihnen bequem Platz geboten hätte. Nur wer frühzeitig erschienen ist, kann einen Sitzplatz am hufeisenförmig aufgestellten Tischensemble ergattern. An einem Ende thront die Politprominenz, ihr gegenüber und an den Seiten stehen vor allem internationale Kamerateams, darunter auch eines vom ZDF. Das russische Staatsfernsehen sucht man hier vergeblich.
In den Räumlichkeiten des offenen Internet-Senders SOTV tagt die sogenannte Initiativgruppe, die jüngst in »Bürgerbewegung« umbenannt worden ist. Die Gruppe gründete sich auf Anregung der Linksfront, eines 2005 im Zuge der ­sozialen Massenproteste entstandenen Zusammenschlusses linker Gruppen, die ein sozialistisches Konzept auf der Basis von Demokratie und Internationalismus verbindet. Die Bürgerbewegung versteht sich als Erweiterung des Organisationskomitees der Großkundgebungen vom vergangenen Dezember. Zwei der drei Personen, die die Demonstrationen im Dezember angemeldet hatten, stammen ursprünglich aus den Reihen der Linksfront. »Dennoch bestand die Gefahr, dass Boris Nemtsow und andere Politiker aus dem liberalen Lager die Initiative komplett an sich reißen«, sagt Aleksej Sachnin von der Linksfront. Misstrauen gegenüber den Liberalen bestand bei den Linken von Anfang an, doch Konsequenzen wurden erst gezogen, als bekannt wurde, dass Nemtsow in der Vorbereitungsphase der ersten Protestveranstaltung im Dezember Gespräche mit Vertretern der Regierung geführt hatte. Die Bürgerbewegung versteht sich als Plattform für »alle gesellschaftlichen Kräfte«, einschließlich der extremen Rechten.

In diesen Tagen wird in oppositionellen Kreisen wie ein Mantra wiederholt, es dürfe innerhalb der Protestbewegung bloß keine Spaltung provoziert werden. Schließlich gelte es, gemeinsam die Regierung zu bekämpfen, politische Differenzen müssten an anderer Stelle und zu einem anderen Zeitpunkt ausgetragen werden. Die Rechte macht von diesem neuen Demokratieverständnis hemmungslos Gebrauch. Ihre Anführer, Wladimir Tor und Konstantin Krylow von der »Russischen gesellschaftlichen Bewegung« und Alexander Below von der verbotenen »Bewegung gegen illegale Immigration«, haben auch auf diese Sitzung etliche Dutzend ihrer Anhänger mit­gebracht, andere rechte Gruppen begnügen sich damit, Delegierte zu schicken. Damit verschaffen sich die Rechten einen Einfluss, der den realen Mehrheitsverhältnissen in Russland nicht entspricht. Aber die Gegenwehr in der Bürgerbewegung ist schwach, und hinzu kommt die Zurückhaltung der Führung gegenüber notwendigen inhaltlichen Debatten. So fällt es den Rechten nicht schwer, sich in der Gruppe zu behaupten.

Aleksej Sachnin ist davon überzeugt, dass ein Ausschluss der politischen Rechten auch der Linken schaden würde. »Sobald das Prinzip der Offenheit gekippt wird, verliert die gesamte Bewegung ihre Kraft«, sagt er. Deren Stärke sieht Aleksej hauptsächlich darin, »die amorphe Protestlandschaft, die aus einer Vielzahl untereinander kaum vernetzter Gruppen und Einzelpersonen besteht, zu strukturieren«. Seine Lösung heißt demzufolge: Alle sollen zu Wort kommen. »Es würde uns nicht wundern, wenn es morgen eine Spaltung gäbe. Bei den politischen Aktivisten mangelt es generell an Erfahrung mit Bündnispolitik«, findet er. Diese sei aber jetzt dringend notwendig, denn »plötzlich ist alles in Bewegung, eine politische Polarisierung hat bereits eingesetzt«.
Vieles erinnere ihn an die Zeit der Perestroika. Obwohl Aleksej damals noch ein Kind war, kann er sich daran gut erinnern: »Meine Eltern engagierten sich damals auf der Seite der Demokraten«, erzählt er. Im Lauf seines Lebens hat Aleksej seine politische Position mehrmals geändert. Er fing an als jugendlicher Anhänger des ersten demokratisch gewählten russischen Präsidenten, Boris Jelzin, später fand er nationalistische Ansichten interessant, dann sympathisierte er mit dem Anarchismus. Auf der Suche nach realen Handlungsinstrumentarien und einer politischen Gruppe, die sich weniger durch eine stringente ideologische Linie auszeichnet als durch einen praxisorientierten Ansatz, landete er schließlich bei der Linksfront. »Der nächste Schritt soll die Vereinigung der Linken in einer neuen Partei sein«, sagt Aleksej. Ende Januar sollen auf einem Forum der linken Kräfte Möglichkeiten sondiert werden, wie ein solcher Zusammenschluss aussehen könnte.
Während bereits etliche programmatische Texte aus dem liberalen Lager über die angestrebten politischen Veränderungen kursieren, zeigt sich die Linke bislang eher zurückhaltend. Weniger als zwei Wochen bleiben zur Vorbereitung der nächsten Großdemonstration und bis zum 4. März, dem Tag der Präsidentschaftswahlen, ist es auch nicht mehr lange hin. Die Linksfront hat bisher den Wunsch eines »technischen Übergangspräsidenten« geäußert, diese Forderung allein ist allerdings noch kein Programm.
Bei der fünfstündigen Sitzung der Bürgerbewegung stellt Aleksej das Konzept seiner Arbeitsgruppe für die Geschäftsordnung vor. Es folgen hitzige Debatten und eine Abstimmung nach der anderen. Wenn Wladimir Tor seine Hand hebt, tun es ihm fast alle ihm gegenüberstehenden Personen im Saal nach. Auf der Kundgebung am 24. Dezember hatte Tor in seinem Redebeitrag gesagt, die neuen Proteste für Freiheit und Demokratie seien ohne die »Helden des Manegenplatzes« undenkbar – damit meinte er die Protagonisten der rassistischen Massenausschreitungen vor den Kreml-Mauern im Dezember 2010. Die anwesenden Linken haben sich indes über den gesamten Raum verteilt und sind deutlich in der Minderzahl.

Einer von ihnen ist Kirill Medwedjew, Dichter und Aktivist der Russischen Sozialistischen Bewegung (RSD), der erst nach langer Wartezeit das Wort erhält. Der Moderator scheint mit seiner Aufgabe überfordert zu sein. Ilja Ponomarjow, Duma-Abgeordneter der Partei Gerechtes Russland und eine der Führungsfiguren der Linksfront, übernimmt die Moderation, wobei er sich demonstrativ darum bemüht, nicht den Eindruck zu erwecken, Linke in der Debatte zu bevorzugen.
Kirill ist ein klarer Gegner des vermeintlichen »Offenheitsprinzips« der neuen Bürgerbewegung. »Ich bin Antifaschist und muss demnach klar Position beziehen. Rechte haben hier nichts zu suchen«, sagt er entschlossen. »Wir haben es offensichtlich versäumt, diese Personen von Anfang an auszuschließen«, fügt er selbstkritisch hinzu. Dennoch sei es nicht zu spät für einen Kurswechsel.
Inzwischen werden die Stimmen jener, die sich weigern, gemeinsam mit Faschisten auf die Straße zu gehen, immer lauter. So überlegt die Gruppe »Russland ohne Hitler«, am Tag der nächsten Großdemonstration einen eigenen Protestzug zu organisieren. Aber auch für diese Spaltungstaktik hat Kirill wenig übrig. Vielmehr spricht er sich für eine Teilnahme an den neuen Bündnisstrukturen der Bürgerbewegung aus, was ein aktives Engagement und nicht nur eine passive Beteiligung erfordere. »Im Unterschied zu den Nationalisten, die von Anfang an eine klare Vorstellung hatten, wie sie die nach den Wahlen entstandenen Protestbündnisse nutzen konnten, überlassen Linke gerne anderen das Feld, oder sie begnügen sich mit abstrakten Forderungen«, analysiert Kirill. »Überhaupt hängen viel zu viele Menschen nach wie vor an der Überzeugung, ein Personalwechsel auf der politischen Führungsebene sei ausreichend.«
Im Unterschied zu Aleksej, für den die Politik längst zum Beruf geworden ist, schlug Kirill keine professionelle politische Laufbahn ein. Auch er hat die Perestroika noch lebhaft in Erinnerung, in den neunziger Jahren waren ihm jedoch Musik und Kultur wichtiger als die Politik. Die Politik entdeckte er für sich erst nach dem Machtantritt von Putin. »Damals kamen für mich zwei Dinge zusammen«, erzählt Kirill. »Mit Putin etablierte sich eine weiche Diktatur, und der Krieg in Tschetschenien hinterließ seine Spuren. Gleichzeitig stellte ich mir die Frage, in welchem Namen ich mich politisch artikulieren sollte.« Die russische Künstler- und Kulturszene entfernte sich in diesen Jahren immer weiter von der Politik. Für Kirill aber, der inzwischen den kleinen Freien Marxistischen Verlag betreibt, sind Kunst und Politik nicht voneinander zu trennen. Kirill sang Arbeiter- und Revolutionslieder, um die Kampagne des »Komitee 19. Januar« (siehe Seite 5) zu unterstützen, das in der vergangenen Woche in Moskau zum Jahrestag der Morde an dem Anwalt Stanislaw Markelow und an der Journalistin Anastasia Baburowa eine antifaschistische Demonstration mit über 1 000 Teilnehmern organisierte. Auch das »Komitee 19. Januar« spricht sich deutlich für die Ausgrenzung nationalistischer Gruppen aus der Protestbewegung aus.
Nicht nur die Präsenz der Rechten müsse thematisiert werden, findet Kirill: »Auch soziale Themen wie die Rücknahme bestimmter Reformen der vergangenen Jahre gehören auf die Tagesordnung.« Politische Beteiligung setzte schließlich Kenntnisse der Funktionsweise des Systems voraus, diese seien durch die konsequente Distanzierung vom politischen Establishment wohl kaum zu erwerben.
Am Ende der Sitzung wird die neue Geschäftsordnung verabschiedet. Wladimir Tor scheitert bei der von ihm angeregten Abstimmung, Aleksej Sachnin aus der entsprechenden Arbeitsgruppe auszuschließen. Der neu zu bildende Rat wird aus 60 Personen bestehen: jeweils zehn Vertretern linker, liberaler und rechter Gruppen und 30 Mitglieder diverser Bürgerinitiativen und Organisationen, die sich keinem bestimmten politischen Lager zuordnen lassen. So weit die Theorie. Ohnehin kann derzeit niemand voraussagen, welche Form der Selbstorganisierung über die kommenden Wochen hinaus Bestand haben wird.

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