McCarthy lässt grüßen

Am Wochenende berichtete der Spiegel, dass derzeit 27 von insgesamt 76 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet werden. »Haben die nichts anderes zu tun?«, fragte Sigmar Gabriel in der SZ und spielte auf die Versäumnisse des Verfassungsschutzes bei der Überwachung von Neonazis an. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich in der SZ irritiert: »Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich.« Ähnlich äußerte sich auch ihr Parteikollege Dirk Niebel, was die Taz zu der Überschrift »Beistand von unerwarteter Seite« inspirierte, schließlich erfährt die Linkspartei nur selten Unterstützung von der FDP. Die Koalitionspartner aus den Unionsparteien haben hingegen keine verfassungsrecht­lichen Bedenken. Im Morgenmagazin des ZDF verteidigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Verfassungsschutz, denn wenn die Linkspartei nicht überwacht werden dürfte, müsste das auch für die NPD gelten. »Und das kann ja nicht sein«, stellte Friedrich fest. Auch Wolfgang Bosbach, Innenexperte der CDU, zeigt sich gegenüber der Mitteldeutsche Zeitung unbeeindruckt von der Kritik: »Wer sich in der Partei eine Kommunistische Plattform hält, darf sich nicht wundern, dass es eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt.« Und der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, hielt sich gar nicht erst mit der Suche nach einer Begründung für die Überwachung eines Drittels der Bundestagsabgeordneten einer Partei auf. »So what«, kommentierte er lapidar. »Dass von Petra Pau eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik ausgeht, würden nicht einmal die schärfsten Kommunistenfresser der Union behaupten«, stellte die Südwest-Presse fest. Kommunistenfresser klingt wie Kalter Krieg. Dazu passt, dass der Verfassungsschutz fast nur Linksparteiabgeordnete aus dem Osten der Republik überwacht.