Das »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (Acta) ist weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt worden. Dadurch steht es in dem »Ruch, geheim und unter starkem Lobby-Einfluss zustande gekommen zu sein«, kritisiert die FAZ die Entstehunsgeschichte des internationalen Handelsabkommens zum Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen. Der Hintergrund, vor dem die Acta-Kontroverse derzeit betrachtet werde, lasse »die Politik ziemlich ungünstig aussehen«. Mit einer Kontroverse hatten die Politiker hierzulande wohl auch gar nicht gerechnet. »Durch die deutsche Politik fegt eine Debatte, die für viele wie aus dem Nichts kommt«, beschreibt die Welt die Wirkung der zahlreichen Demonstrationen, die am Samstag gegen Acta stattfanden. Hätten die Politiker mal einen Blick gen Polen geworfen, wäre ihre Überraschung wohl ein wenig kleiner ausgefallen, vermutet die Süddeutsche Zeitung. Dort waren in den vergangenen Wochen immer wieder Tausende von Menschen gegen das Abkommen auf die Straße gegangen. Mit Erfolg: Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat die Ratifizierung von Acta verweigert. Nun möchte auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Abkommen vorerst nicht unterzeichnen, sie verlangt rechtliche Klarheit von der EU-Kommission. Bei ihren Koalitionspartnern von der CDU kam das nicht gut an. Günter Krings, Vizevorsitzender der Unionsfraktion, kritisierte den »Alleingang« der Ministerin, und auch Wolfgang Bosbach konnte die Bedenken der Ministerin nicht verstehen: »Was im realen Leben verboten ist, muss auch im virtuellen Leben verboten sein.« Während die Justizministerin lediglich Ärger mit den wenig netzaffinen Kollegen hat, befindet sich Regierungssprecher Steffen Seibert schon mitten im Shitstorm. Er hatte auf Twitter verkündet: »Raubkopien, Patentverletzungen und Fälschungen verursachen jährlich Milliardenschäden.« Dass er sich damit unbeliebt gemacht hat, wird ihm jetzt täglich tausendfach getwittert.
