»In einer Schockstarre«

Der Jugendverband der Linkspartei, Solid, wollte sich vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Zuschuss des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erstreiten, den auch die Jugendverbände von SPD, Grünen, FDP und CDU erhalten. Doch nach dem Urteil des Gerichts steht nicht nur Solid kein Zuschuss zu, sondern die Förderung der Jugendverbände ist insgesamt rechtswidrig. Jasper Prigge von Solid gibt Auskunft.
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Hat Solid schon böse Briefe von anderen Parteijugendverbänden bekommen?
Böse Briefe haben wir nicht bekommen. Die anderen Jugendorganisationen befinden sich in einer Schockstarre, was angesichts der Tragweite der gerichtlich festgestellten Rechtswidrigkeit der Parteijugendförderung auch verständlich ist. Für Freitag haben wir zu einem Gespräch eingeladen, in dem auch die anderen Verbände an der Suche nach einer Lösung beteiligt werden sollen. Die Junge Union hat aber abgesagt.
Wie steht es mit dem Eilantrag, den Solid angekündigt hat, um ein sofortiges Ende der Förderung für alle Jugendverbände zu bewirken?
Wir warten noch auf die Urteilsbegründung, sie sollte in den nächsten zwei Wochen kommen. Dann werden wir uns überlegen, wie wir den Eilantrag formulieren. Wir sind aber entschlossen, es zu tun, weil die Rechtswidrigkeit der Förderung festgestellt wurde. Würden wir nichts unternehmen, würde der Zustand der Ungleichbehandlung nicht beendet werden.
Nach Angaben der Jungen Union macht die Förderung etwa 40 Prozent ihres Etats aus. Kommt angesichts der möglichen finanziellen Einbußen für Ihre ärgsten Widersacher ein wenig Schadenfreude auf?
Für Schadenfreude ist das Thema zu ernst, da ja die gesamte Jugendförderung auf der Kippe steht. Die Junge Union hat sich die Entwicklung aber selbst zuzuschreiben. Wir haben ihr immer wieder angeboten, über die gesamte Frage der Jugendfinanzierung zu diskutieren. Wenn sie einen harten Kurs fahren möchte, ist das ihre Sache.
Warum sollten die Jugendverbände überhaupt staatliche Zuschüsse erhalten?
Die Frage ist legitim: Warum sollen Jugendverbände von Parteien, die ohnehin vom Staat finanziert werden, noch einmal staatlich unterstützt werden? Das zentrale Argument ist: Wenn man kritische Jugendverbände will, darf man sie nicht an den Tropf ihrer Mutterparteien hängen. Ansonsten können kritische Parteijugendverbände finanziell kaltgestellt werden.