Deutsches Haus

Am Morgen des 18. März verletzten einem Polizeibericht zufolge mutmaßliche Rechtsextremisten in Delitzsch (Sachsen) einen 33 Jahre alten Tschechen schwer und seine 30 Jahre alte Begleiterin leicht. Die beiden befanden sich auf dem Heimweg von einem Konzert im Jugendhaus des Ortes, als sie von zehn Angreifern attackiert wurden. Die Opfer waren zuvor von einem Mann aus der späteren Tätergruppe beobachtet worden, der einen Anruf gemacht hatte. Kurz nach dem Telefonat erfolgte der Angriff. Die Staatsschutzabteilung der Polizei hat Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs und schwerer Körperverletzung eingeleitet. Am 15. März wurde in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) ein 19jähriger Vietnamese auf rassistische Weise beschimpft und daraufhin zusammengeschlagen. Zuvor hatte der Täter versucht, von seinem Opfer Geld zu erpressen. Der 19jährige verweigerte die Herausgabe und wurde daraufhin attackiert. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, wurde der Verdächtige noch am selben Abend von der Polizei festgenommen. Der Ermittlungsrichter erließ Haftbefehl gegen den Mann. Ein acht Monate altes Kind soll allein von München (Bayern) nach Serbien abgeschoben werden. In einem Behördenanschreiben des Asylbundesamts wurde gefordert, dass das Baby das Land binnen sieben Tagen zu verlassen habe, wie die Münchener Abendzeitung am 14. März berichtete. Die Mutter befindet sich legal in Deutschland und wurde nicht zur Ausreise aufgefordert. Ein Sprecher des Amtes räumte den Vorfall ein, betonte aber: »Ein Säugling würde nie allein ohne seine Mutter oder seinen Vater abgeschoben.« Auch bei Neugeborenen aus Asylbewerberfamilien werde routinemäßig geprüft, ob ihnen politische Verfolgung im Heimatland drohe. Sei dies nicht der Fall, sehe das Asylverfahrensgesetz vor, keine Asylberechtigung zu erteilen. In der Nacht zum 13. März kam es in Braunschweig (Niedersachsen) während der beabsichtigten Abschiebung einer Roma-Familie nach Serbien zu einem Suizidversuch, nachdem die Polizei um 3 Uhr morgens in die Wohnung der Familie eingedrungen war. Wie die Hannoversche Allgemeine berichtete, griff die vierfache Mutter der Familie zu einem Messer und drohte, sich den Hals aufzuschneiden. Der Hausarzt hatte wiederholt davon abgeraten, die Frau abzuschieben, da sie schwer psychisch krank sei und Suizidgedanken geäußert habe. Ein Amtsarzt genehmigte die Abschiebung. Das Gesundheitsamt empfahl sogar, sie unangemeldet zu vollziehen, »um der Familie und insbesondere der Frau Stress zu ersparen«. Die Stadtverwaltung betonte, die Betroffene habe angegeben, nach einer Abschiebung zu selbständigen Handlungen fähig zu sein. Deshalb wurde die Maßnahme nicht verschoben. Kai Weber vom Niedersächsischem Flüchtlingsrat sagte der Hannoverschen Allgemeinen: »Psychisch Kranke dürfen nicht mitten in der Nacht überfallartig des Landes verwiesen werden. Es darf nicht um jeden Preis abgeschoben werden.«   KL