Wie die Chemnitzer Morgenpost am 20. April berichtete, kommt in Sachsen nur jede vierte gemeldete rechtsextreme Straftat vor Gericht. Ausschlaggebend für den Bericht der Zeitung war die wenige Tage zuvor erfolgte Einstellung eines Verfahrens wegen eines Angriffs auf einen Griechen. Dieser war im Mai 2011 in Dresden von zwei Männern in rassistischer Weise beleidigt und mehrfach geschlagen worden. Bei dem Angriff hatten die beiden Männer zudem Naziparolen gerufen, der Staatsschutz hatte wegen Körperverletzung und rechtsextrem motivierter Gewalt ermittelt. In einem Schreiben der Staatsanwaltschaft wurde dem Griechen nun die Einstellung des Verfahrens mitgeteilt, weil das Interesse der Öffentlichkeit fehle. Wolfgang Klein, Sprecher der Dresdener Generalstaatsanwaltschaft, sagte der Zeitung, dass es im Jahr 2011 in Sachsen 1 400 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextrem motivierter Gewalt gegeben habe, davon seien 1 049 wieder eingestellt worden. Unbekannte haben in einer Parkanlage im Berliner Bezirk Tempelhof mehrere sogenannte Sitzsteine mit islamfeindlichen und rassistischen Parolen beschmiert. Ein Objektverantwortlicher entdeckte die Schriftzüge am Nachmittag des 19. April und verständigte die Polizei. Es wurde Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt, der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Am Abend des 19. April beleidigten Unbekannte in Wandlitz (Brandenburg) eine Schülergruppe aus Kaiserslautern in rassistischer Weise. Wie die Polizei mitteilte, waren die vier 16 Jahre alten Mädchen aus Rheinland-Pfalz in einem Einkaufsmarkt in der Prenzlauer Chaussee unterwegs, als drei Jugendliche sie in rassistischer Weise beschimpften, weil eines der Mädchen ein Kopftuch trug. Ein Jugendlicher versetzte einer der Schülerinnen mit der Faust einen Schlag ins Gesicht, bevor die Angreifer flüchteten. Wegen Beleidigung des früheren Ausländerbeauftragten der Stadt Schwedt (Brandenburg) muss sich seit dem 18. April ein 19jähriger vor dem Amtsgericht Bernau verantworten. Er soll den gebürtigen Mosambikaner Ibraimo Alberto und dessen Sohn im März 2011 auf einem Schwedter Fußballplatz mit rassistischen Parolen beschimpft und mit dem Tod bedroht haben. Alberto, der regelmäßig rassistischen Anfeindungen augesetzt war, zog daraufhin mit seiner Familie von Schwedt nach Baden-Württemberg. Alberto hatte über 21 Jahre in Schwedt gewohnt. Die Münsterländische Volkszeitung berichtete am 17. April von einem Brandanschlag, der von vier jungen Männern auf ein Wohnhaus in Hopsten (Nordrhein-Westfalen), in dem mehrere albanische Familien leben, begangen wurde. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, soll einer der Männer, ein 20jähriger, am Freitagabend einen Brandsatz geworfen haben. Ein Polizeisprecher sagte, die Motivlage sei nach dem derzeitigen Ermittlungsstand »nicht in erster Linie von Ausländerfeindlichkeit geprägt, sondern zumindest auch von persönlichen Reibereien«. MM
