»Blockaden durchziehen, mit oder ohne Verbot«

Vom 16. bis 19. Mai möchte das Bündnis »Blockupy Frankfurt« in der hessischen Stadt aus Protest gegen die europäische Krisenpolitik »besetzen, blockieren, demonstrieren«. Doch die Stadtverwaltung hat die »Aktionstage« kurzerhand verboten. Martin Behrsing, Sprecher von »Blockupy«, gibt Auskunft.
Von

Wie steht es im Verbotsverfahren gegen »Blockupy«?
Am Freitag wurde über Pressemitteilungen verbreitet, dass die gesamte Veranstaltung verboten sei. Am Montag haben wir die Verbotsverfügungen erhalten. Jede Veranstaltung, die angemeldet wurde, ist verboten worden. Zugleich wurde betont, dass Ersatzanmeldungen nicht möglich sind. Daraufhin haben wir am Montag Widersprüche gegen die Verbotsverfügungen eingereicht. In einem Eilverfahren muss das nun entschieden werden. Der zuständige Ordnungsdezernent ließ in der Frankfurter Rundschau verlauten, dass er zu Gesprächen bereit sei. Aber er hat kein Angebot an uns gerichtet, sondern wieder etwas über die Presse lanciert.
Der Ordnungsdezernent hat angeboten, auf das Verbot zu verzichten, wenn Sie von Blockaden absehen. Ist das diskutabel?
»Blockupy« wird die Blockaden durchziehen, mit oder ohne Verbot. Das ist eine Form des zivilen Ungehorsams. Davon abgesehen muss man sagen: Die Veranstaltungspunkte haben primär nichts mit Blockaden zu tun, es handelt sich um Versammlungen kultureller oder politischer Art. Außerdem kann man Blockaden wohl kaum per se als gewalttätig bezeichnen. Unsere Blockaden sollen einfach das Geschäftsleben der Europäischen Zentralbank an diesem Tag erheblich blockieren.
Der Ordnungsdezernent wirft »Blockupy« vor, es habe »Trainingscamps für gewalttätige Aktionen« gegeben.
Ich kann dem Ordnungsdezernenten nur eine verzerrte Wahrnehmung attestieren. Es gab in verschiedenen Städten Blockadetrainings, stets waren Pressevertreter und Passanten zugegen. Dort wurde gezeigt, was Blockaden sind und wie harmlos sie ablaufen.
Ist das Ordnungsamt Ihr einziger Widersacher oder gibt es noch weitere?
Es gibt die Frankfurter Neue Presse, über deren Berichterstattung ich entsetzt bin. Sie hat einen Brandanschlag auf ein CDU-Büro sofort mit »Blockupy« in Verbindung gebracht. Aber auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung inszeniert eine bevorstehende Konfrontation. Sie baut seit 14 Tagen langsam den Druck auf und warnt davor, was mit »Blockupy« auf Frankfurt zukommen könnte.