Die Atom-Verhandlungen mit dem iranischen Regime

Iranischer Schmäh

Bei den Verhandlungen über das Atomprogramm des iranischen Regimes droht ein fauler Kompromiss.
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Das iranische Regime kann sich wieder einmal freuen. Nach den Gesprächen in Istanbul Mitte April jubelten seine Vertreter darüber, dass sich die »roten Linien« des Westens hinsichtlich des Nuklearprogramms verschoben hätten und der Iran dafür nicht nur keine Gegenleistung erbringen musste, sondern gegen anfängliche Widerstände auch noch Bagdad als Ort für die weiteren Verhandlungen durchsetzen konnte. Für die für den 14. Mai in Wien anberaumten Gespräche mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) wurde dem Iran nun auch noch zugestanden, die eigene Botschaft als Verhandlungsort zu nutzen.
In den Gesprächen mit dem Regime werden sowohl die iranische als auch die israelische Bevölkerung zur Verhandlungsmasse degradiert. Eine ernsthafte Unterstützung der iranischen Opposition durch den Westen bleibt bis heute allein schon aus Rücksicht auf die Verhandlungen aus. Alle Gespräche mit den iranischen Machthabern in den vergangenen zehn Jahren hatten nur ein Ergebnis: dem Regime wurde Zeit gewährt, weiterhin an seinem Nuklearwaffen- und Raketenprogramm zu arbeiten und die Unterdrückung der Bevölkerung fortzusetzen. Es gibt keinen Anlass zu der Annahme, dass sich daran etwas ändern wird. Derzeit will das iranische Regime offensichtlich die Umsetzung des ab Juli geplanten EU-Ölembargos durch minimale oder scheinbare Zugeständnisse abwenden. Anstatt sich auf dieses Spiel einzulassen, müssten die europäischen Staaten darauf mindestens mit einem unverzüglichen und umfassenden Öl- und Gasembargo und mit lückenlosen Sanktionen gegen die iranische Zentralbank reagieren. Die bisherigen Sanktionen sind vollkommen unzureichend. Deutsche Unternehmen versorgen den Iran noch immer mit Hochtechnologieprodukten, und auf der letzten EU-Ratssitzung Ende April wurden nicht etwa neue Firmen auf die Sanktionsliste gesetzt, sondern einige von der Liste gestrichen.
Derzeit sieht es so aus, als ob die USA für einen faulen Kompromiss sogar bereit wären, dem iranischen Regime die Urananreicherung zuzugestehen – was selbst noch hinter die bisherigen UN-Beschlüsse zurückfallen würde. Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass die USA erwägen, eine Urananreicherung auf fünf Prozent zu akzeptieren. Wichtige Vertreter der US-Regierung erklärten die Frage, welche Teile des iranischen Nuklearprogramms akzeptabel seien, ausdrücklich zum »Gegenstand von Verhandlungen«, wodurch das iranische Regime einen großen Erfolg verbuchen kann, bevor die Gespräche in Wien und die Verhandlungen in Bagdad überhaupt stattfinden.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat umgehend auf die Änderung in der US-Position reagiert und darauf hingewiesen, dass jede Anreicherungsaktivität den iranischen Nuklearexperten gestatten würde, weitere entscheidende Schritte auf dem Weg zur Bombe zu gehen. Olli Heinonen, der ehemalige stellvertretende Generaldirektor der IAEO, warnte vor einem »fatalen Abkommen«. Selbst die EU hat diese Woche nochmals die vollständige Beendigung der Uran-Anreicherung im Iran gefordert. Doch bisher zeigt sich die US-Regierung davon unbeeindruckt, und man kann derzeit nur hoffen, dass der US-Kongress jedes Übereinkommen, das keinen vollständigen Stopp der iranischen Urananreicherung beinhaltet, verhindern wird.