Tarifeinigung mit der IG Metall in Baden Württemberg

Unternehmer sind nicht dumm

Pech gehabt, Leiharbeiter! Die IG Metall hat auf die Durchsetzung zentraler Forderungen in den Tarifverhandlungen verzichtet.

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Mindestens eine Nachtschicht für die Verhandlungsführer der Gewerkschaften und Unternehmen muss sein. Das gehört zum Ritual bei Tarif­einigungen – so auch im Fall des IG-Metall-Pilotbezirks Baden-Württemberg. Am vorvergangenen Wochenende wurde die Einigung in Sindelfingen verkündet, am größten Produktions­standort der Daimler AG. Es war schnell klar: Der große Streik und der große Durchbruch bleiben aus.

Die Gewerkschaft hatte 6,5 Prozent mehr Lohn gefordert, die Unterhändler der Gegenseite hatten zunächst 2,6 Prozent geboten (Jungle World 19/2012). Man traf sich bei 4,3 Prozent auf 13 Monate, das sind aufs Jahr gerechnet noch knapp vier Prozent. Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, zeigte sich zufrieden mit diesem »Ergebnis deutlich über der Inflationsrate«. Über den Produktivitätszuwachs in der Branche, den man für die Bewertung des Ergebnisses ebenfalls berücksichtigen müsste, verlor er kein Wort. Der IG Metall zufolge handelt es sich um den höchsten Lohnzuwachs seit 20 Jahren, obwohl das Ergebnis von 2007 mit 4,1 Prozent durchaus vergleichbar war. Auch bei den Auszubildenden der Metall- und Elektroindustrie herrscht offiziell Jubelstimmung. Allerdings müssen sich die Jugendlichen noch gedulden: Der vereinbarte Grundsatz der unbefristeten Übernahme gilt erst für jene, die ihre Gesellenprüfung 2013 oder später ablegen. Und selbstverständlich gibt es »Ausstiegsklauseln«. Ist eine Firma in Schwierigkeiten oder macht ihr ein Jungarbeiter welche, ist die Übernahmegarantie hinfällig.
Die Auszubildenden gelten als die großen Gewinner der Tarifeinigung. Von den Leiharbeitern lässt sich das nicht behaupten, im Gegenteil. Im Tarifvertrag wurde lediglich die Mitbestimmung des Betriebsrates beim Einsatz von Leiharbeitern festgelegt. Die Lösung des Problems wurde also in die Betriebe verlagert. Dort werde das Thema, so Huber, »möglicherweise ein Punkt der Auseinandersetzung«. Die Mitbestimmung bei der Leiharbeit ist ohnehin bereits im Betriebsverfassungsgesetz beziehungsweise im Arbeitnehmer­überlassungsgesetz festgeschrieben. Dass Leiharbeiter nur vorübergehend beschäftigt werden dürfen, ist ebenfalls schon gesetzlich geregelt. Im Tarifvertrag wurde dies nun präzisiert. Nach 24 Monaten in einem Betrieb muss ein Leiharbeiter eine Festanstellung erhalten. Das können die Unternehmer sehr gelassen sehen: Die Mehrheit der Zeitarbeiter bleibt ohnehin nicht länger als zwölf Monate. Als Gegenleistung für diesen Kompromiss dürfen die Unternehmer die 35-Stunden-Woche weiter aushöhlen, statt bisher nur 18 Prozent einer Belegschaft sind nun 30 Prozent nicht mehr an sie gebunden.

Die formelle Abstimmung über den Abschluss ist in Baden-Württemberg für Anfang Juni geplant. Eine »relativ breite, organisierte Diskussion« oder eine Mitgliederbefragung erwartet Tom Adler allerdings nicht, wie er auf Nachfrage der Jungle World sagt. Der gewerkschaftslinke Betriebsrat bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim nennt das Ergebnis zwar »einigermaßen akzeptabel«. Angesichts der »außerordentlich günstigen Umstände und Stimmung« habe die IG Metall mit ihrem Streikverzicht allerdings eine Gelegenheit verspielt. Besonders kritisch sieht Adler die Vorgaben zur Festeinstellung der Leiharbeiter nach zwei Arbeitsjahren: »Diese Regelungen werden nur wirksam bei dummen Arbeitgebern.«
Drei Tage nach dem Abschluss gab die Gewerkschaftszentrale in Frankfurt am Main schon wieder eine Erfolgsmeldung aus: Man habe sich mit den Zeitarbeitsverbänden auf Branchenzuschläge von bis zu 50 Prozent geeinigt. Ab der siebten Arbeitswoche gebe es, als erste Stufe, 15 Prozent Zuschlag. In der untersten Lohngruppe seien das knapp 190 Euro, teilte die IG Metall mit. Das ist tatsächlich keine Kleinigkeit für Geringverdiener. Die Regelung tritt jedoch erst im November in Kraft. Helga Schwitzer, verhandlungsführendes Vorstandsmitglied, sieht in ihr »einen wichtigen Schritt hin zur fairen Bezahlung«. Zwar beteuert der württembergische Bezirksleiter Jörg Hofmann, die IG Metall habe »keinen Frieden mit der Leiharbeit gemacht«. Der vereinbarte Waffenstillstand beim Streitthema »Gleiche Arbeit, gleiches Geld« gilt aber bis 2017.
Ein Tarifvertrag sei eben kein Wunschkonzert, für die IG Metall habe sich allein die Frage gestellt, »ob ein Kompromiss vertretbar ist«, resümierte ihr Sprecher Jörg Köther nun im Gespräch mit der Jungle World. Die Vereinbarung sei bei der Tarifkommission »durchweg positiv« aufgenommen worden, so dass es nicht mehr nötig gewesen sei, die Frage nach dem letzten aller Mittel zu stellen, dem unbefristeten Streik. Der Durchsetzungsfähigkeit wäre dieser nicht unbedingt zuträglich gewesen. »Mit einem Streik wachsen die Erwartungen«, sagt Köther.
Entsprechend versöhnlich gibt sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: Der Abschluss werde der Branche in vollem Umfang gerecht. Auch Politiker lobten die deutsche Sozialpartnerschaft im Allgemeinen und die Tarifparteien im Besonderen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßte den Branchenzuschlag, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zeigte sich angetan von den »fairen Kompromissen«.

Nun dürfte sich allmählich Ernüchterung bei den Gewerkschaftern einstellen. Die ganz großen Tarifkonflikte dieses Jahres sind vorüber, die Ergebnisse zwiespältig. Zwar steht noch der Konflikt um den Haustarif der Volkswagen AG an, die jüngst Rekordumsätze vermeldete. Die Gewerkschaft wird sich aber wohl am Gesamtabschluss orientieren, die Ausgangsforderung war ohnehin die gleiche. Allein bei Opel Bochum könnte es konfliktreicher zugehen, sollte im Juni tatsächlich die Schließung des Werks angekündigt werden, in dem es im Oktober 2004 zum größten wilden Streik der jüngeren deutschen Geschichte kam. Schon damals ging es um Stellenabbau. Kompromissbereitschaft signalisierte der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel bislang nicht. Wenn er da mal keinen Ärger mit Sigmar Gabriel kriegt.