Deutsches Haus

Das Landgericht Dortmund (Nordrhein-Westfalen) verurteilte am 29. Mai einen 23jährigen Mann wegen Brandstiftung zu vier Jahren und drei Monaten Haft. Das ehemalige NPD-Mitglied hatte im Juli 2011 in einer Moschee in Bergkamen ein Feuer gelegt, durch das ein Sachschaden von über 30 000 Euro entstanden war. »Gleich brennt die Moschee, dann ist Ruhe, dann wird da nicht mehr gefeiert«, soll er kurz nach der Tat zu einem Komplizen gesagt haben. Diesen verurteilte das Gericht zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Wie der NDR berichtete, verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf die Al-Ummah-Moschee in Hannover (Niedersachsen). Eine Nachbarin beobachtete am frühen Abend des 28. Mai zwei etwa 30 Jahre alte Männer, die an einem gekippten Fenster der Moschee eine Gardine in Brand setzten. Die Frau alarmierte umgehend die in dem Gebäude anwesenden Personen, welche die Flammen löschen konnten. Zur Zeit des Anschlags fanden sich die Gemeindemitglieder gerade zum Abendgebet in der Moschee ein. Der Staatsschutz des Zentralen Kriminaldienstes Hannover ermittelt. Die Härtefallkommission des Landes Brandenburg hat das Ersuchen eines 38jährigen Kameruners abgelehnt. Wie die Märkische Allgemeine am 26. Mai berichtete, lebte der Mann elf Jahre lang im Asylbewerberheim der Stadt Rathenow. Nachdem die Ausländerbehörde Ende Januar seine Abschiebung angeordnet hatte, gewährte ihm die Evangelische Rathenower Gemeinde Kirchenasyl, jedoch auf Beschluss der Gemeindevertreter nur bis zur Entscheidung der Härtefallkommission. Am vergangenen Freitag musste der 38jährige Deutschland nun verlassen. Um der Abschiebehaft und der Flugbegleitung durch Bundespolizisten zu entgehen, vereinbarte er mit der Ausländerbehörde seine freiwillige Ausreise. Die Kosten für den Flug musste er selbst übernehmen. Die Kirchengemeinde hat das Geld für das Ticket aufgebracht und bittet nun um Spenden. Nach Angaben von Unterstützern droht dem Mann in Kamerun die Verhaftung und Gefahr für sein Leben. Wie die Nachrichtenagentur DAPD berichtete, begegneten am 24. Mai zwei Männer und eine Frau in Frankfurt/Oder (Brandenburg) auf offener Straße einem 17jährigen mit türkischem Migrationshintergrund, der mit mehreren Freunden unterwegs war. Die drei beleidigten den Jugendlichen mit rassistischen Sprüchen. Die von einem seiner Freunde alarmierte Polizei nahm die beiden Männer in Gewahrsam. Die Begleiterin erhielt einen Platzverweis. Wie die Berliner Polizei am selben Tag mitteilte, stellten Beamte des Landeskriminalamts bei Durchsuchungen in den Wohn- und Geschäftsräumen zweier 25 und 27 Jahre alter Männer in den Ortsteilen Niederschöneweide und Rudow sowie der Parteizentrale der NPD im Ortsteil Köpenick mehr als 900 CDs sicher. Nach Angaben der Polizei wird auf den Tonträgern »unverholen zum Hass und zu Gewalttaten gegen ausländische Bevölkerungsgruppen und Migranten aufgerufen«.   MST