Islamisten in der tunesischen Regierung

Der große Knall

Die Unruhen in Tunesien, die sich an einer angeblich blasphemischen Kunstausstellung entzündeten, enthüllen vor allem die Probleme der regierenden Islamisten.
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Die tunesischen Salafisten wollten es wissen in der vorigen Woche. Bereits Anfang Juni begann eine islamistische Kampagne gegen Alkohol, bei der in diversen Städten Bars und Verkaufsstellen von Alkoholika angegriffen und teils niedergebrannt wurden. Dann eskalierte die Lage weiter. Seit dem 10. Juni kam es landesweit zu schweren Unruhen, für die nach Angaben aus dem von der islamistischen al-Nahda kontrollierten Innenministerium »Salafisten und rückfällige Straftäter« verantwortlich waren.
Ein Vorwand für die religiös begründete Randale war eine Kunstausstellung in La Marsa, dem schicken Vorort von Tunis; einige der Exponate erschienen den Salafisten und al-Nahda als »atteinte au sacré« (etwa: »Verletzung des Geheiligten«). Bei den Unruhen wurden in diversen tunesischen Städten unter anderem Büros säkularer Parteien und Polizeistationen mit Molotow-Cocktails attackiert, ebenso zwei Gebäude des Gewerkschaftsdachverbandes UGTT. Dieser appellierte daraufhin an seine Mitglieder, Tag und Nacht die Gewerkschaftslokale zu verteidigen. Ein jihadistischer Imam und der Vorsitzende der tunesischen Sektion von Hizbut Tahrir riefen zu einem landesweiten Aufstand nach dem Freitagsgebet auf. Rachid Ghannouchi, die graue Eminenz von al-Nahda ohne Staatsamt, rief für Freitag ebenfalls zu einer Demonstration auf, um »die Revolution und die Dinge, die für heilig gehalten werden, zu verteidigen«. Schon wurden Befürchtungen laut, Salafisten und al-Nahda-Anhänger könnten sich am Freitag untereinander prügeln – ein PR-Desaster erster Klasse für die Islamisten.
Doch die ganz große Eskalation blieb aus. Das Innenministerium hatte bereits in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in Tunis und sieben weiteren Regionen eine nächtliche Ausgangssperre verhängt und Schusswaffengebrauch gegen weitere »terroristische Akte« angedroht. Demonstrationen am Freitag seien nicht genehmigt, hieß es später in der Woche. Die Armee wurde in den Alarmzustand versetzt. Die Festnahmen gingen in die Hunderte.
Aus den Reihen der von al-Nahda dominierten Regierung wurden schwere Vorwürfe gegen jene laut, die sie als »säkulare Extremisten« bezeichnen. Künstler, Ausstellungsmacher und ihre politischen Unterstützer seien dafür verantwortlich, dass die Unruhen ausgebrochen seien, und müssten deshalb strafrechtlich belangt werden; im Übrigen seien die Ausschreitungen auch von Kräften des ehemaligen Regimes provoziert worden, die die Regierung stürzen wollten. Al-Nahda hat zudem angekündigt, eine Art Anti-Blasphemie-Gesetz in die Verfassunggebende Versammlung einzubringen, das heißt die Zensur festzuschreiben.
Die bisherige Strategie der Regierung, den Salafisten freie Hand zu lassen, während auf säkulare Protestierende eingeprügelt wird, ist an eine Grenze gestoßen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Kräfte, die auf eine Rehabilitierung des Ben-Ali-Regimes hinarbeiten, bei den Unruhen eine Rolle spielten. Aber das erklärt deren Ausmaß nicht. Schließlich hatten die Salafisten bereits Anfang Mai in Kairouan eine Versammlung mit 7 000 bis 10 000 Beteiligten abgehalten, bei denen angeblich auch Sprechchöre wie »Obama, Obama, wir sind alle Ussama« zu hören waren.
Für Mitte Juli hat al-Nahda einen Kongress angekündigt. Dort dürften die Konflikte innerhalb der Partei manifest werden: zwischen einem Teil der Führung, der sich an der türkischen AKP orientiert, einem anderen Teil, der die salafistische Gewalt nutzen will, um die Reislamisierung der Gesellschaft voranzutreiben, und einer Basis, die sich teilweise radikalisiert. Aber vielleicht wird der Kongress ja erneut verschoben, wie es seit einem Jahr bereits mehrmals geschehen ist.