Islamismus versus Säkularismus in Nordafrika

Morsis Triumph

Mohammed Morsi von der Muslimbruderschaft ist der erste zivile Präsident Ägyptens. Schon finden die ersten sozialen Proteste vor dem Präsidentenpalast statt.

Nun also doch: Mohammed Morsi, der Kandidat der Muslimbrüder, ist Ägyptens neuer Präsident. Fast eine Woche lang waren Millionen Menschen in Ägypten erneut auf die Straßen und die Plätze gezogen – nicht zuletzt dadurch wurde in letzter Minute verhindert, dass das Militär im Bündnis mit den alten Kräften des Mubarak-Regimes Ahmed Shafik zum neuen Präsidenten ernannte. Shafik, letzter Ministerpräsident und enger Vertrauter Mubaraks und wie dieser Luftwaffengeneral, war in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl überraschend Zweiter geworden. Am 16. und 17. Juni mussten sich die Ägypter in der Stichwahl zwischen ihm und dem Kandidaten der Muslimbrüder, Mohammed Morsi, entscheiden. Viele junge Revolutionsanhänger boykottierten den zweiten Wahlgang oder gaben ungültige Stimmzettel ab, weil sie keinen der beiden Kandidaten für wählbar hielten.
Bereits am Tag nach der Wahl verkündete Morsi, er habe gewonnen. Seine Partei veröffentlichte als Beweis die Auszählungsergebnisse sämtlicher Wahllokale, die sie aufgrund des neuen Wahlrechts hatte kopieren dürfen. Aber so leicht sollte er seinen Sieg nicht bekommen. Auf einmal behauptete auch Shafik, er habe gewonnen, die offizielle Veröffentlichung der Ergebnisse wurde wieder und wieder vertagt. Die Empörung wuchs, da die meisten glaubten, diese Verzögerungstaktik solle dem Militär dazu dienen, Shafik zum neuen Präsidenten zu erklären. Hunderttausende, Millionen stürmten zum Tahrir-Platz und zu anderen Plätzen in anderen Städten, nicht nur Anhänger der Muslimbrüder, auch zahlreiche junge Leute, verärgerte Bürger. Der Druck wurde zu groß: Am Sonntag, dem 24. Juni, erklärte die Oberste Wahlkommission Morsi zum Sieger. »Wie Millionen anderer Ägypter war ich überzeugt, dass das Militär die Wahl fälschen und Shafik zum neuen Präsidenten krönen würde«, schrieb Hossam Hamalawy, der bekannteste linke Blogger Ägyptens. »Ich bin glücklich, dass wir am Ende nicht Recht behielten.«
Shafik, der Hardliner und offene Gegner der Revolution, der Regierungschef war, als am 2. Februar 2011 bei der sogenannten Kamelschlacht viele Demonstrierende getötet wurden; der angekündigt hatte, er werde die Straße binnen eines Tages zur Ruhe bringen, notfalls mit Exekutionen; der sich bei seinem letzten Auftritt wie Mubarak von bezahlten Truppen bejubeln ließ und den ehemaligen Präsidenten weiter als sein Vorbild bezeichnete – Shafik als Präsiden, das wäre die Rückkehr des alten Regimes gewesen. Und womöglich der Beginn eines Bürgerkriegs: Bereits seit Wochen hatten weite Teile der Revolutionsbewegung entschieden bekundet, sie würden niemals zulassen, dass Shafik Präsident wird. In den Dörfern, auf dem Land drohten Polizisten und ehemalige Mitglieder von Mubaraks aufgelöster Partei bereits den Anhängern der Revolution: Sie sollten nur warten – wenn Shafik erst Präsident wäre, seien sie binnen eines Tages weg vom Fenster.
So feierten am Sonntag auch viele der jungen Menschen, die selbst nicht Morsi gewählt hatten. Nicht, weil sie sich freuten, dass dieser Präsident wird, sondern weil sie erleichtert waren, dass Shafik nicht Präsident wird. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wagten es die Herrschenden angesichts des Drucks der Straße nicht, das Ergebnis einer Wahl nach ihrem Wunsch zurechtzubiegen. Und zum ersten Mal seit dem Militärputsch 1952 hat Ägypten einen zivilen Präsidenten – alle vorherigen stammten aus dem Militär.

Die Erleichterung hält – auch in der Jugendbewegung – an. Und ein wenig Hoffnung ist zurückgekehrt, Hoffnung, die in den vergangenen Monaten fast schon verschwunden war. Morsi, davon gehen viele aus, ist nicht das große Problem. Über ihn ist nicht viel bekannt, aber er gilt eher als Pragmatiker. Er ist Bauingenieur, hat an der University of California promoviert und gelehrt. Als Politiker ist er bisher weniger in Erscheinung getreten, in seiner kurzen Zeit im Parlament unter Mubarak hat er sich vor allem gegen Korruption engagiert. Er war nur der Ersatzkandidat der Muslimbrüder, vor seiner Nominierung waren im April zwei andere Kandidaten disqualifiziert wurden. In kritischen Fragen, so viel weiß man, stand Morsi immer loyal auf Seiten der Führung seiner Organisation. Und genau das, sagen viele, ist das Problem – wie viel Spielraum bleibt ihm überhaupt? Wie eng wird er von der Führung der Muslimbrüder kontrolliert, wie viele eigene Entscheidungen wird er treffen? Und wie viel Spielraum lässt ihm das Militär? Das hat noch am Abend der Wahl die Verfassung geändert – und unter anderem festgelegt, dass der Militärrat alle entscheidenden Ministerien besetzen wird, mindestens das Innen- und Außenministerium und das für Justiz und Verteidigung.
In der Frage, wie man sich zu den Muslimbrüdern stellen solle, war die Position der Jugendbewegungen nicht einheitlich. Die einen meinten angesichts eines Wahlkampfs der Muslimbrüder, der auf die alte Parole »Der Islam ist die Lösung« zurückgriff, man dürfe sich nicht die Wahl zwischen einem militärischen und einem religiösen »Faschismus« nicht aufzwingen lassen. Andere argumentierten, das Wichtigste sei, dass die Macht des Militärs gebrochen werde. Dass Shafik so viele Stimmen erhalten konnte, lag aber auch daran, dass die staatlichen Medien, stark vom Militär kontrolliert, in den Wochen vor der Wahl Angst verbeiteten: Sollte der Kandidat der Muslimbrüder gewinnen, würden diese einen Staat wie im Iran errichten – eine nahtlose Anknüpfung an die Kampagnen, mit denen Mubarak und das Militär über Jahrzehnte ihre Diktatur legitimiert hatten. Nachdem Morsi zum Präsidenten erklärt worden war, gab es spöttische Twitter-Meldungen wie »Ich decke mich schon mal vorsichtshalber mit Alkohol ein« oder »Ich lade mir jetzt einen Porno runter«, aber sie waren vereinzelt.

Dass die Bewegung sich von den Muslimbrüdern verraten fühlt und ihr nicht traut, hat vor allem mit der Einschätzung zu tun, dass die islamistische Organisation kein bisschen besser ist als die anderen Parteien. Kurz nach dem Sturz Mubaraks verließen die Muslimbrüder die Bewegung und hatten keinerlei Probleme, mit dem Militär zu paktieren, um selbst an die Macht zu gelangen und möglichst viele Parlamentssitze herauszuschlagen – was aber nicht nur die Muslimbrüder getan haben, sondern ebenso andere, auch säkulare Parteien. Ein Bruch verlief niemals nur zwischen islamistischen und säkularen Organisationen, sondern immer auch zwischen den vornehmlich jungen, basisdemokratisch organisierten Teilen der Bewegung, die auf die Aktion auf der Straße setzten, und den Parteien, die möglichst schnell ins System integriert werden wollten.
Eine Erfahrung, die sich wiederholte: Noch bevor Morsis Wahlsieg verkündet worden war, versprachen die Muslimbrüder, sie würden den Tahrir-Platz nicht verlassen, ehe alle Forderungen der Revolution durchgesetzt seien – auch wenn Morsi Präsident werde. Doch kaum war sein Wahlsieg bestätigt, rief die Organisation ihre Mitglieder dazu auf, nach Hause zu gehen – ein Aufruf, dem sich viele einfache Muslimbrüder wütend widersetzten.
Die Muslimbrüder, auch das wird entscheidend sein für die Entwicklung der kommenden Monate, sind tief gespalten. Viele junge Muslimbrüder haben sich bereits im vergangenen Jahr von der Organisation abgespalten, sie fühlen sich der Jugendbewegung zugehörig und sind schon kurz nach Mubaraks Rücktritt in Konflikt mit der konservativen Führung geraten. Aber es gibt einen weiteren, vielleicht wichtigeren Konflikt: Die Führung der hierarchischen Organisation, die auf strikte moralische Regeln setzt, wird von reichen Geschäftsmännern dominiert, die ein Wirtschaftsprogramm durchsetzen wollen, das in ähnlicher Weise auf Liberalisierung und Privatisierung setzt wie die Politik zu Zeiten Mubaraks. Zugleich haben sie es geschafft, mit sozialer Unterstützung in den Stadtteilen weite Teile der armen Bevölkerung hinter sich zu bringen. Diese haben die Muslimbrüder vielfach vor allem deshalb gewählt, weil sie sich eine Verbesserung ihrer materiellen Situation erhoffen.
Morsi steht nun von allen Seiten unter Druck. Um sich darüber klar zu werden, muss er nur aus dem Fenster schauen. In einem ersten Versuch, der Bevölkerung den Wandel klarzumachen, hat er die strikte Bewachung des Präsidentenpalastes gemildert – zu Mubaraks Zeiten wurde schon geschossen, wenn sich nur eine Person oder ein Auto dem Haupttor näherte. Nun strömen aus dem ganzen Land Protestierende heran, campen vor dem Palast und tragen ihre Forderungen vor. Eine Gruppe demonstriert für die Freilassung politischer Gefangener und willkürlich Festgenommener, ein Mann erzählt, er habe fünf Kinder und seine Rente reiche nicht einmal, die Miete zu zahlen. »Ich möchte, dass mein Sohn einen Job bekommt«, sagte eine ältere Frau der Zeitung Egypt Independent. »Er ist seit Monaten zu Hause, dabei muss er uns ernähren. So kommen wir alle um!« Die Union entlassener Arbeiter fordert die Wiedereinstellung ihrer Mitglieder, und aus Suez sind Arbeiter aus den Keramik-Firmen gekommen, die seit Monaten für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Manche lässt Morsi ein, andere werden von Vertretern empfangen. Aber er wird einen ersten Eindruck bekommen, worum in den kommenden Monaten gekämpft wird.

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