In Libyen stehen die ersten freien Wahlen bevor

Ein starkes Parlament

Kurz vor den ersten freien Wahlen eskaliert in Libyen erneut die Gewalt. Das kann man aber auch als Zutrauen in die neue Regierung werten.

In Libyen scheint das Chaos perfekt. Milizen bekämpfen sich in verschiedenen Teilen des Landes. Bomben explodieren vor Botschaften. Salafisten attackieren Säkulare. Föderalisten verwüsten das Gebäude der Wahlkommission in Bengasi. Und trotzdem soll jetzt endlich gewählt werden. Einmal hat die Übergangsregierung den Termin für die ersten landesweiten Wahlen nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes schon verschoben. Am Samstag wählen die Libyer nun hoffentlich ihr erstes freies Parlament. Dafür wurde das Wahlgesetz etliche Male überarbeitet. Allen Kritikern sollte Rechnung getragen und Fehler der Nachbarländer sollten vermieden werden.
Im Gegensatz zum ägyptischen Parlament soll das libysche stark sein. Es wird den Präsidenten sowie den Ministerpräsidenten wählen und die verfassunggebende Versammlung bestimmen. Ein langes Hin und Her gab es um die Frauenquote: Erst sollte sie bei zehn Prozent liegen, dann bei 40 Prozent, dann wieder war gar keine Quote vorgesehen. Jetzt muss jeder zweite Listenplatz mit einer Frau besetzt sein – wie in Tunesien. Zusätzlich muss jede zweite Liste von einer Frau angeführt werden. Allerdings sind nur 1 206 Kandidatinnen und Kandidaten über eine der 142 Parteilisten wählbar. Daneben gibt es 2 501 unabhängige Kandidaten. Der Übergangsrat wollte mit der Bevorzugung Unabhängiger einem Sieg der Muslimbrüder entgegenwirken. Wie in Tunesien und Ägypten gelten gemäßigte Islamisten als am besten organisiert. In Libyen dürften sie zudem die einzigen sein, von denen man weiß, wofür sie stehen.
Anders als in den Nachbardiktaturen war unter Muammar al-Gaddafi jegliche politische Organisation verboten. Schon der zuvor regierende König Idriss hatte Parteien verboten. Nun konkurrieren islamistische Parteien, darunter vier, denen Chancen zugesprochen werden, mit nationalistischen. Wofür die nationalistischen Parteien genau stehen, wissen allerdings viele Menschen nicht.
Kritiker befürchten, dass durch die vielen Unabhängigen keine Parteien-, sondern eine Stammesdemokratie entstehen werde. Der Student der Politikwissenschaften Miftah Saeid nennt noch ein weiteres Problem: »Nach dem Gesetz darf man nicht zugleich auf einer Parteiliste und als Unabhängiger antreten. Das führt dazu, dass Muslimbrüder als Unabhängige kandidieren und erst, wenn sie gewählt sind, sagen, zu welcher Partei sie gehören.« Saeid war von Anfang an bei der Revolution in Bengasi dabei. Als Gaddafi im Februar des vergangenen Jahres nach Ausbruch der Revolten den Zugang zum Internet abschaltete, baute Saeid mit anderen in Bengasi eine Satellitenverbindung. Jetzt wünscht er sich eine säkulare Demokratie. Einen Sieg der Islamisten hielt er noch vor wenigen Monaten für unmöglich. Religion sei nie unterdrückt worden, war sein Argument, außerdem wollten die Menschen Demokratie.

Doch im April erhielten die Muslimbrüder bei den Gemeindewahlen in Bengasi überraschend 48 Prozent der Stimmen. Zudem bekommen sie inzwischen starke Konkurrenz von rechts. Anhänger der salafistischen Gruppe Ansar al-Sharia (Helfer der Sharia) verhinderten im Mai ein Pop-Konzert. Im Juni forderten sie auf dem Tahrir-Platz Bengasis einen islamischen Staat. Säkulare Gegendemonstranten riefen: »Libyen ist nicht Afghanistan!«
Verunsicherung herrscht über eine Reihe von Bombenattentaten unter anderem auf das amerikanische und britische Konsulat sowie das Internationale Rote Kreuz. »Nein, die Leute haben keine Angst«, sagt Miftah Saeid der Jungle World. »Sie sind wütend.« Die Attentate werden Salafisten zugeschrieben. Doch Saeid ist sich da nicht sicher. »Ich habe mit den Sharia-Leuten gesprochen, aber sie sagen, sie würden so etwas niemals machen.«
Viele befürchten, dass nicht die offen auftretenden Salafisten hinter den Bombenattentaten stecken, sondern ortsfremde al-Qaida-Kämpfer. »Aber die Anschläge scheinen mir zu dilettantisch«, sagt Saeid zu dieser Vermutung. »Es könnte auch sein, dass jemand den Osten destabilisieren will, um eine stärkere politische Rolle Bengasis zu verhindern.« Tripolis sei derart unsicher, dass sich von dort aus kaum regieren lasse. »Dort haben die Islamisten schon die Kontrolle übernommen«, meint Saeid.
Diesen Eindruck vermitteln auch die Aussagen von Ahmed Shebani, dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei in Tripolis. Er gründete im vergangenen Juli die erste neue Partei Libyens. Sein Ziel ist ein Säkularismus auf Basis des Islam. Diese paradox wirkende Position erklärt sich vor dem Hintergrund des starken Konservatismus der libyschen Gesellschaft. Das Wahlgesetz verbietet Parteien, die sich gegen den Islam richten. So begründet Shebani seinen Säkularismus theologisch: Ein Vertreter Gottes auf Erden – das sei Polytheismus. Doch seine Partei wird gar nicht zu den Wahlen antreten. In einer Presseerklärung heißt es dazu: »Es ist unmöglich, eine echte Demokratie zu errichten, solange das muslimisch-politische Denken gefangen bleibt in der Idee, der Sultan sei ein Schatten Gottes auf Erden.« Auf Nachfrage erläutert Shebani, er habe Todesdrohungen erhalten, auch weil er eine Rückkehr der libyschen Juden fordere.
Saeid sieht daher ein föderalistisches System als einzige Lösung – zumindest um die Revolution für Bengasi zu retten. Dennoch distanziert er sich von der Föderalistischen Bewegung. Die hat im Mai einen regionalen Übergangsrat in der Provinz Cyrenaika als Konkurrenz zum allgemein als unfähig betrachteten Nationalen Übergangsrat gegründet. Am vergangen Sonntag drangen Anhänger der Bewegung in die Gebäude der Wahlkommission ein, verbrannten Listen und zerstörten Computer. Es sollen Angehörige angesehener Familien der Cyrenaika sein, angeführt wird die Bewegung von einem Neffen des Königs. Doch Miftah Saeid vermutet, dass sich auch Gaddafi-Anhänger dort sammeln, die eine Demokratie verhindern wollen. »Außerdem denken sie in alten Stammesmustern. Das wollen wir nicht mehr«, sagt Saeid. Eine Mehrheit scheint die Föderalistische Bewegung in Bengasi nicht hinter sich zu haben. Ihre Demonstrationen wurden mit starken Gegendemonstrationen beantwortet. Aber auch die Antiföderalisten scheinen Angst zu haben, dass ihnen von Tripolis aus die Revolution genommen wird. Transparente forderten: »Keine Zentralisierung, kein Föderalismus!«

Muammar al-Gaddafi hatte in seiner »Volksmassenrepublik« die Stammesstrukturen zunächst bekämpft, weil sie nicht seiner Idee eines islamischen Sozialismus entsprachen. Doch bald merkte er, dass er nicht dagegen ankam. Mit einem geschickten »Teile und herrsche« spielte er die Stämme gegeneinander aus. Die Kämpfe in vielen Landesteilen entspringen dieser Politik. Im Westen kämpft die Miliz von Sintan mit der Miliz von Chgiga. Gaddafi hatte die aufsässigen Sintaner enteignet und ihr Land Getreuen aus Chgiga geschenkt. Jetzt wollen die Sintaner ihr Land zurück. Außerdem vermuten sie hinter jedem aus Chgiga einen Gaddafi-Anhänger, der es auf ihre kostbarste Beute abgesehen haben könnte: Die Miliz von Sintan hält den prominentesten Sohn Gaddafis, Saif al-Islam, gefangen. Ihr Misstrauen gegen alles Ortsfremde ist so groß, dass sie sogar ein Team von Rechtsanwälten des Internationalen Strafgerichtshofs festsetzte, das zu Saif al-Islam wollte. Im Süden bei Kufra kämpfen Angehörige des Abu-Saif-Stammes mit Angehörigen der ethnischen Minderheit der Tabu. An der algerischen Grenze beschießen sich Tuareg und arabische Stämme.
Und trotz allem besteht in Libyen Hoffnung, dass eine gewählte legitime Regierung all diese Probleme in den Griff bekommen könnte. Beobachter vermuten nämlich, dass die Gewalt nur deshalb zunehme, weil die Milizen ihre offenen Rechnungen begleichen wollten, bevor die neue Regierung durchgreift. Man traut ihr offennbar einiges zu, schon bevor sie gewählt ist.

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