Ridha Chennoufi im Gespräch über die Demokratisierung in Tunesien

»Der Übergang darf nicht zu lange dauern«

Der Philosoph Ridha Chennoufi ist seit 2011 Direktor des Instituts für Politische Philosophie an der Universität Tunis.

Sie sprechen sich für einen »zivilen Staat« aus. Was ist das, und warum treten Sie dafür ein?
Man könnte stattdessen auch von einem laizistischen Staat sprechen. Aber es ist klar, dass man derzeit dieses Wort in der arabischen Welt nicht verwenden kann. Denn die Leute, auch viele gut ausgebildete, glauben noch immer, dass Laizismus Atheismus bedeutet. Für mich gibt es zwei wichtige Ziele: die Citoyenneté, die bürgerliche Legalität, und das Prinzip der Gewissensfreiheit. Dass ich also Jude, Christ, Muslim oder auch Atheist sein kann. Der Staat muss weiter die Imame ausbilden und ernennen, damit nicht irgendwelche Jihadisten oder Salafisten diese Funktion übernehmen, wie es derzeit hier in etwa 500 Moscheen der Fall ist. Eine strikte Trennung zwischen Staat und Religion ist hier nämlich nicht praktikabel.
Ein weiteres Prinzip sollte die Neutralität des Staats in Hinblick auf die Religion sein. Aber jetzt sagen viele, alles, was sakral ist, muss geschont, respektiert und geschützt werden. Vor etwa einer Woche wurde in der Nationalen Verfassunggebenden Versammlung (ANC) versucht, einen Gesetzentwurf einzubringen, nach dem Verunglimpfung der Religion kriminalisiert werden soll. Anhänger von al-Nahda, aber auch von Moncef Marzoukis ehemaliger Partei, dem Kongress für die Republik (CPR), sind dafür eingetreten. Marzouki hat sich früher immer für die Menschenrechte stark gemacht, und jetzt wollen seine ehemalige Partei und al-Nahda dieses Gesetz durchbringen. Das Problem ist die Glaubens- und die Gewissensfreiheit. Die Islamisten sind im Grunde gegen dieses Prinzip. Letztlich sagen sie: Du darfst nicht malen, was du willst, nicht denken, was du willst, du darfst die Religion nicht kritisieren etc. Die Frage ist also: Darf ich sagen, ich war Muslim, will aber jetzt Christ sein? Oder dass ich diese Geschichte von Mohammed für Unsinn halte? Genau das soll mit diesem neuen Gesetz kriminalisiert werden.
Gibt es jetzt eine Debatte darüber oder wird dieses Gesetz einfach durchgesetzt?
Fakt ist, al-Nahda hat mit ihren Koalitionspartnern, dem CPR und Ettakatol, die Mehrheit in der ANC. Abgesehen davon werden die islamistischen Abgeordneten mit allen Mitteln versuchen, einige religiöse Dinge in der Verfassung zu verankern. Der erste Kampf ging um die Präambel. Al-Nahda wollte, dass da geschrieben steht, der Staat müsse ein islamischer sein. Was aber geschieht dann beispielsweise mit der Emanzipation der Frauen?
Aber al-Nahda hat sich letztlich doch dagegen entschieden, die Sharia in der Präambel der Verfassung zu erwähnen. Warum?
Es gab viele Interventionen von sehr bekannten Kollegen, im Fernsehen, im Radio. Und als kleiner Staat ist Tunesien zudem sehr sensibel, welches Bild man sich über ihn in Frankreich, Deutschland, in den Vereinigten Staaten oder anderen Ländern macht. Wenn es ein negatives Bild ist, erwartet man hierzulande Probleme – mit dem Tourismus, mit Investitionen etc.
Gab es nicht auch das politische Problem, dass die regierende Koalition aus al-Nahda, CPR und Ettakatol zu zerbrechen drohte?
Sicher, das war ein weiterer wichtiger Punkt, aber nicht der entscheidende. Es gab vor al-Nahdas Entscheidung eine wichtige Rede von Beji Caid al-Sebsi, der im vergangenen Jahr Ministerpräsident der Übergangsregierung war. Essebsi ist der einzige, der ein politisches Gegengewicht zu al-Nahda bilden kann. Ende März hat er gesagt: Jetzt ist Schluss, machen wir ein Referendum über die Frage der Sharia in der Verfassung. Das war riskant, aber er ist ein kluger Politiker. Außerdem hat er vor einem möglichen Bürgerkrieg gewarnt. Etwa drei Tage darauf sagte Rachid Ghannouchi, der Parteivorsitzende von al-Nahda: Gut, dann schreiben wir die Sharia nicht in die Präambel; wir glauben zwar, dass wir ein solches Referendum gewinnen würden, aber um die Einheit des Volkes zu bewahren, opfern wir die Sharia. Jetzt aber erzählen sie, man müsse »Blasphemie« kriminalisieren. Und so wird es immer weitergehen. Ich befürchte, dass sie die Gewissensfreiheit nicht in die Verfassung aufnehmen. In Marokko haben die Islamisten genau das verhindert. Was bedeutet es dann, wenn man im Ramadan nicht fasten will? Ist man dann kriminell? Letztlich geht es um eine ganz einfache Frage: Ist die tunesische Bevölkerung der Souverän oder Gott? Wer entscheidet darüber, was Gesetz ist – das Volk oder Gott?
Brechen nun nicht einfach alle Konflikte offen aus, die unter der autoritären Herrschaft von Ben Ali unterdrückt wurden?
Ja, aber diejenigen, die jetzt an der Macht sind, wollen nicht genau sagen, bis wann die Verfassung fertig wird und wann wir Wahlen haben werden. Eine Übergangsphase darf nicht zu lange dauern. Wenn sie dennoch möglichst lange an der Macht bleiben wollen, dann nur aus einem Grund: Weil sie wie Ben Ali werden wollen, weil sie das Land in ihre Hände bekommen wollen. Zugleich besteht die Gefahr, dass sich viele Tunesier einfach anpassen.
Was denken Sie über die nähere Zukunft?
Trotz allem bin ich optimistisch. Mit der Zeit werden sich viele Probleme zuspitzen, aber die Tunesier haben bislang immer einen Ausweg gefunden. Und immerhin: Wie viele Jahre hat es gedauert, bis demokratische Spielregen oder Redefreiheit überhaupt akzeptiert worden sind?

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