Steueroase zu Pleiteinsel

Der Antrag der zyprischen Regierung auf Hilfen aus dem »Euro-Rettungsschirm« kam kaum überraschend. Im vergangenen Jahr hatte lediglich ein ungewöhnlich günstiges Darlehen Russlands diesen Schritt noch einmal hinausgezögert. Im Gegensatz zu Spanien, das lediglich Notkredite für die Sanierung seiner maroden Banken erhält, muss Zypern im Gegenzug für die Hilfen Auflagen für die gesamte Wirtschaft einhalten. Die Finanzhilfe werde im Rahmen eines »umfassenden« Reformprogramms gewährt, hieß es. Die EU-Kommission hatte die zyprische Regierung schon Ende Mai aufgefordert, unter anderem das Haushaltsdefizit zu reduzieren und die Bankenaufsicht effektiver zu gestalten.
Zudem verlangte die Kommission Reformen bei der Regulierung des Renten- und Arbeitsmarktes sowie im Gesundheitssektor. Die Euro-Gruppe erwartet, dass »die Umsetzung dieses Programms die finanziellen, haushaltspolitischen und strukturellen Herausforderungen der Wirtschaft entschlossen angehen wird«. Im Klartext heißt das nichts anderes, als dass die Bevölkerung des kleinen Landes, dessen Banken sich in Griechenland verspekuliert haben, ein ähnlich radikales wirtschaftsliberales Kürzungs- und Privatisierungsprogramm erleiden wird wie schon die griechische Bevölkerung.

Mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 17,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr und mit knapp 840 000 Einwohnern ist die Republik Zypern eine der kleinsten Volkswirtschaften der Eurozone. Ende 2011 lag die Staatsverschuldung bei 64,9 Prozent des BIP, für 2012 erwartet die EU 68,4 Prozent. Die zyprische Staatsverschuldung war im Wesentlichen stabil und zeitweilig sogar leicht rückläufig, bis sie im Zuge der Wirtschafts- und Bankenkrise steil anstieg. Die Finanzkrise hat vor allem den Bankensektor stark getroffen, denn Zyperns Banken halten eine große Zahl griechischer Anleihen. Die Rating-Agentur Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit des Landes bereits im März auf Ramschniveau herabgestuft, Anfang voriger Woche folgte die Agentur Fitch. Beide begründen die Herabstufung mit der engen Verbindung zypri­scher Banken zu griechischen Kreditinstituten.
Zyperns Wirtschaft leidet außerdem unter sinkenden Exporten. 2011 standen Importen im Wert von 6,26 Milliarden Euro Ausfuhren von 1,4 Milliarden Euro gegenüber. Auch dies dürfte kaum jemanden ernsthaft überrascht haben, denn Zyperns Haupthandelspartner ist Griechenland. Ein Fünftel des Handels wird mit Griechenland betrieben, ein Viertel der Auslands­investitionen kommen von dort. Jeder dritte Euro auf einer zyprischen Bank gehört einem griechischen Investor. Während die Kapitalflucht aus Griechenland längst große Ausmaße erreicht hat, ist es aber gerade nicht Zypern, das als sicherer Hafen betrachtet wird.
Der Finanzsektor spielt in Zypern, das seit Jahrzehnten einen Ruf als Steueroase und Parkstation für Schwarzgeld hat, eine wichtige Rolle für die Wirtschaft, was auch mit der strategisch günstigen Lage des Landes zwischen Griechenland und dem Libanon zu erklären ist. Schon seit den achtziger Jahren sind auf der Insel viele libanesische Banken ansässig, was zu einem großen Zustrom von Geld geführt hat. Viel Geld aus Russland wird über Zypern in Russland reinvestiert, was vor allem durch niedrige Steuern und durch die Möglichkeit, unkompliziert Offshore-Gesellschaften zu gründen, zu erklären ist.
Gerade das Offshore-Geschäft blühte lange Zeit ungebrochen, wobei russische Unternehmer eine besonders große Rolle spielten. Die Investitionen formell zyprischer Firmen in Russlands Wirtschaft beliefen sich nach Angaben der russischen Statistikbehörde Rosstat Ende 2007 auf 49,6 Milliarden Dollar, 35,4 Milliarden davon waren direkte Investitionen. Dass die russische Regierung noch bis vor kurzem recht günstige Kredite an den Inselstaat vergab, hat wohl vor allem mit dieser Interessenkonstellation zu tun. Aber auch in Griechenland waren zyprische Investoren äußerst rührig.

Die zyprischen Banken befanden sich ob dieses Geldsegens im zurückliegenden Jahrzehnt in einer Art Goldgräberstimmung. Sie begannen damit, im großen Stil Kredite an griechische Unternehmen und Verbraucher zu vergeben, und investierten stark in griechische Staatsanleihen. Allein Cyprus Popular, die zweitgrößte Bank des Landes, hielt 3,4 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen, und die Bank of Cyprus, die größte private Bank der Insel, rund 2,3 Milliarden Euro – in beiden Fällen war das Volumen größer als das aller anderen Staatsanleihen in den Portfolios zusammengenommen. Von der Zuspitzung der Krise in Griechenland wurden sie kalt erwischt und mussten mit ansehen, wie ihre Anlagen sich in wertlose Papierfetzen verwandelten. Darunter litt schließlich auch die zyprische Regierung, die sich genötigt sah, die größten Banken des Landes zu retten, und mit dieser Aufgabe heillos überfordert ist.
Recherchen der Financial Times zufolge haben Zyperns Banken mindestens 22 Milliarden Euro an Privat- und Unternehmenskrediten in Griechenland ausstehen. Nach vorläufigen Schätzungen mussten sie bisher wegen der Schuldenkrise in Griechenland rund 3,5 Milliarden Euro abschreiben. Bereits im vergangenen Jahr musste Cyprus Popular mit Staatsgeld gestützt werden. Die regierende nominell kommunistische »Fortschrittspartei des arbeitenden Volkes« (Akel) hatte damals gemeinsam mit allen anderen Parteien im Parlament für eine Rekapitalisierung der Bank mit staatlichen Mitteln gestimmt. »Ein Konkurs hätte fatale Folgen für das Bankensystem und auch für die gesamte Wirtschaft«, hatte ein Sprecher des Akel diese Maßnahme begründet. Jetzt braucht Cyprus Popular abermals Kapital, nur ist die Regierung nicht mehr in der Lage einzuspringen. Für die drei großen Rating-Agenturen aus den USA sind zyprische Staatsanleihen daher bis auf Weiteres nur noch Ramsch. Die Zentralbank Zyperns schätzt, dass das Land bis Ende Juni mindestens 1,8 Milliarden Euro auftreiben muss, um die ­Cyprus Popular Bank zu rekapitalisieren. Das entspricht etwa zehn Prozent des BIP.
In der genannten Summe sind die statistisch schwer erfassbaren Kredite an griechische Haushalte und Unternehmen noch gar nicht enthalten, deren Rückzahlung ebenfalls teilweise ungesichert ist. Die Krise der zyprischen Banken droht nun, die gesamte Wirtschaft in den Abgrund zu ziehen. Denn der Finanzsektor ist völlig überdimensioniert für eine relativ kleine Nationalökonomie, deren industrielle Basis viel zu schmal ist, um eine ausgeglichene Wirtschaftsstruktur zu entwickeln. Die zyprischen Banken halten insgesamt offene Kredite im Wert von 152 Milliarden Euro – das Achtfache der Wirtschaftsleistung des Landes. Die Regierung hat kaum Möglichkeiten, die angeschlagenen Banken zu stützen. Nicht nur, weil das Bankensystem viel zu groß ist, sondern auch, weil die Wirtschaft insgesamt durch die Krise stark in Mitleidenschaft gezogen wurde und die Steuereinnahmen gesunken sind.

Mit der Krise dürften auch die letzten Illusionen über die Regierungsspolitik des Akel verflogen sein. Seit dem Sieg seines Vorsitzenden Dimitris Christofias bei der Präsidentschaftswahl im Februar 2008 konnte ohnehin kaum von wesentlichen Veränderungen der kapitalistischen Ökonomie gesprochen werden. Das Akel, dessen politische Basis trotz eines formell kommunistischen Programms weit in bürgerliche Kreise hineinreicht, betreibt de facto eine moderate Politik des sozialen Ausgleichs. Der Historiker Heinz A. Richter charakterisierte das Akel wohl nicht ganz zu Unrecht als eine kommunistisch getarnte sozialdemokratische Partei: »Die Akel ist eine Volkspartei geworden. Den Marxismus/Leninismus braucht man für Sonntagsreden und Parteitage. Tatsächlich ist die Partei heute eine sozialdemokratisch Kraft, die aus nostalgischen Gründen noch vorgibt, kommunistisch zu sein.«
Dem sogenannten Fiskalpakt hat die Akel-Führung zugestimmt, auch wenn Präsident Christo­fias mit Blick auf die Lage in Griechenland zeitweilig die Austeritätspolitik der EU als »Kolonialpolitik« brandmarkte. Zur Präsidentschaftswahl 2013 tritt er angesichts schlechter Umfragewerte vorsichtshalber gar nicht mehr an. Aller kommunistischen Identitätspolitik zum Trotz könnte das Akel mittelfristig das Schicksal der griechischen Pasok erleiden – als Partei, die für eine grundlegende politische Alternative eintritt, wird sie jedenfalls von niemandem mehr angesehen.
Überdies wird die Regierung zwecks Senkung des Haushaltsdefizits und Beschwichtigung der EU die Sozialausgaben noch erheblich kürzen müssen, damit dürfte sie auch noch ihren letzten Kredit bei der Bevölkerung verspielen. Arbeitslosigkeit und Armut nehmen seit Beginn der Wirtschaftskrise beständig zu. Während 2008 die of­fizielle Arbeitslosenrate bei 3,6 Prozent lag, stieg sie bis 2010 auf 6,5 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei knapp 20 Prozent. Das im vorigen Jahr auf Druck der EU verabschiedete »Sparpaket« der Regierung hat die Löhne im Öffentlichen Dienst eingefroren und soziale Leistungen für Angestellte gekürzt. Zugleich wurde die Mehrwertsteuer von 15 auf 17 Prozent erhöht. Im Dezember streikten Tausende öffentlich Beschäftigte gegen die Kürzungen. Es könnte sein, dass in den nächsten Monaten das Geschäftsmodell Zyperns endgültig zusammenbricht.