Die Wirkung von Sanktionen gegen den Iran

Ayatollahs auf Kundensuche

Seit Anfang Juli gelten schärfere Sanktionen gegen den Iran. Vertreter des Regimes erklären sie für wirkungslos, doch die Öleinnahmen gehen zurück und die Unzufriedenheit der Bevölkerung wächst.

Die Repräsentanten des iranischen Regimes geben sich weiterhin gelassen. Am 1. Juli traten neue Sanktionen in Kraft, doch Ölminister Rostam Qassemi behauptet, dass der Iran weiterhin »genug Freunde in der Welt« habe. Neue Kundschaft könne gefunden werden, um die durch das Embargo entstandenen Verluste zu kompensieren, zudem verfüge der Iran über ausreichende Devisenreserven.
Zwar versäumten Vertreter des Regimes, wie Mohammed Reza Rahimi, erster Sekretär des Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, nicht, darauf hinzuweisen, dass die »Westler und die Zionisten für die Sanktionen verantwortlich« sind. Doch zugleich versuchen sie, den Eindruck zu erwecken, all diese angeblich nicht gerechtfertigten Maßnahmen hätten keinen bedeutenden Einfluss auf die wirtschaftliche Lage.
Doch die Sanktionen zeigen nun Wirkung. Es hat lange gedauert, bis die zunächst eher symbolischen Maßnahmen um Bestimmungen ergänzt wurden, die zu einer Beeinträchtigung der Geschäfte des iranischen Regimes führten. Denn jahrelang waren die islamistischen Machthaber recht erfolgreich in ihrem Bestreben, eine gemeinsame Politik der EU, der USA und Israels zu verhindern. Das Regime und seine Sympathisanten setzten auf gemeinsame Interessen, die die islamistische Diktatur und die europäische Wirtschaft verbanden. So forderten iranische Experten und Politiker eine Stärkung des Euro gegenüber dem Dollar. Es wurde ein begrenzter Konsens erreicht, die EU betrieb lange eine Appeasement-Politik, die zur Stärkung und Stabilisierung der islamistischen Diktatur beitrug.
Doch die europäischen Sanktionen, die am 1. Juli in Kraft getreten sind, zeigen, dass nicht immer alles so läuft, wie die islamistischen Ideologen und ihre heimlichen und offenen Unterstützer es sich vorstellen. Staaten und Unternehmen der EU dürfen kein iranisches Öl mehr kaufen, überdies dürfen iranische Öltransporte nicht mehr von europäischen Firmen versichert werden.

Die iranisch-europäische Krise hat 2010 begonnen, im Januar dieses Jahres wurden die Sanktionen beschlossen, die nun in Kraft getreten sind. Bereits in den neunziger Jahren hatte die US-Regierung, die den Einfluss des Iran im Nahen Osten zurückdrängen wollte, Druck auf Europa ausgeübt, um die Investitionen in die iranische Öl- und Gasförderung einzuschränken. Präsident Bill Clinton verbot im April 1995 Investitionen im und Handelsbeziehungen mit dem Iran, ein Jahr später wurden 20 Millionen Dollar übersteigende Investitionen in den iranischen Energiesektor unter Strafe gestellt, 1996 beschloss der Kongress den Iran and Libya Sanctions Act, der zehn Jahre später in Iran Sanctions Act umbenannt wurde.
Zwar funktionierte die transatlantische Zusammenarbeit gegen die islamistische Diktatur immer noch nicht, aber der Druck der USA auf Europa wurde stärker. In den neunziger Jahren verkauften europäische und japanische Firmen neue Technologien für den Ausbau der Gas- und Ölforderung an den Iran. Die US-Regierung kritisierte solche Geschäfte, verhängte aber noch keine ökonomischen Strafmaßnahmen gegen die Firmen, die sie tätigten.
Im Mai 1998 betonte die Europäische Union in einer Erklärung die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit, bestand aber auf infrastrukturellen Investitionen im Iran. Erst im Jahr 2001 beschlossen die EU und die USA gemeinsam Sanktionen gegen das iranische Bankensystem. Seit Juli 2006 hat der UN-Sicherheitsrat sechs Resolutionen gegen den Iran verabschiedet. Doch Russland und China übernahmen die frühere Rolle der EU, beide Staaten haben ihre Handelsbeziehungen mit dem Iran ausgeweitet.
Wirksame Sanktionen müssen daher bilateral oder von einer »Koalition der Willigen« verhängt werden. Im Juli 2010 verbot die EU Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie und erließ Handelsbeschränkungen für dual use-Güter, also Waren, die auch militärischen Zwecken dienen können. Frachtflüge in die EU wurden verboten, Banküberweisungen von mehr als 40 000 Euro wurden genehmigungspflichtig und die Reisefreiheit für eine Reihe von Funktionären des Regimes wurde eingeschränkt. Weitere Handelsbeschränkungen kamen hinzu, und im März dieses Jahres wurden auf einer Sanktionsliste geführte iranische Banken aus dem internationalen Geldtransfersystem ausgeschlossen. Die belgische Swift, faktisch die einzige Institution weltweit, die juristisch abgesicherte internationale Finanztransaktionen ermöglicht, darf seitdem nicht mehr für den Geldtransfer in den Iran eingesetzt werden.
Weiterhin zeigt das iranische Regime keine Kompromissbereitschaft bei den Verhandlungen über das Atomprogramm, auch der Machtzuwachs der unter anderem für das Raketenprogramm zuständigen Revolutionswächter konnte nicht aufgehalten werden. Doch die Sanktionen haben die ohnehin miserable Wirtschaftslage weiter verschlechtert, denn nicht zuletzt wegen der Einschränkung des Geldtransfers konnte der Ausfall bisheriger Ölimporteure nicht kompensiert werden. Auch viele asiatische Staaten kaufen weniger Öl aus dem Iran.

Manche Unternehmer greifen nun im Stil der Mafia zu Geldkoffern, auch Vereinbarungen über Warentausch wurden bekannt. Doch die Öleinnahmen des Iran gehen stetig zurück. Indien und China fordern vom Iran, mit eigenen Schiffen Öl zu liefern. Der Iran muss inzwischen seine Schiffe selbst versichern, was allein zu einem zehnprozentigen Einnahmeverlust führt. Wie die BBC berichtet, fahren 15 der 39 iranischen Öltanker unter der Flagge des Pazifik-Inselstaates Tuvalu. Auch ein vom iranischen Regime erhoffter sprunghafter Anstieg des Ölpreises infolge der europäischen Sanktionen blieb aus, derzeit fällt der Ölpreis sogar tendenziell. Der Iran hat sich deswegen an die Opec gewandt und um eine Sondersitzung gebeten. Immerhin sind die iranischen Ölexporte um rund 30 Prozent gesunken.
Die Öleinnahmen dienen der Finanzierung des Atom- und Raketenprogramms. Auch die neue islamistische Militärbourgeoisie der Revolutionswächter will ihre Taschen füllen. Für die Bevölkerung bleibt da wenig übrig, obwohl Ahmadinejad angekündigt hatte, dass es bald »keinen einzigen Armen mehr im Iran« geben werde. Auch ohne Sanktionen wäre die soziale Lage schlecht. Misswirtschaft und die Militarisierung der islamistischen Diktatur sorgen dafür, dass von den Rekordöleinnahmen in Höhe von rund 120 Milliarden Dollar, die der Iran im vergangenen Jahr erzielte, kaum etwas bei den Menschen ankommt.
Die Arbeitslosigkeit und die Inflationsrate steigen. Der Wert der iranischen Währung sinkt stetig, seit Ende vorigen Jahres ist der Wert des Dollar gegenüber der iranischen Währung Rial um knapp 20 Prozent gestiegen. Auch der Goldpreis im Iran ist gestiegen, dies ist immer ein Zeichen dafür, dass die ökonomische Lage als unsicher eingeschätzt wird. Bedeutsamer für die meisten Iraner ist der Anstieg der Lebensmittelspreise, beispielsweise sind Gurken in diesem Sommer doppelt so teuer wie vor einem Jahr. Auch Brot ist teurer und dessen Qualität ist schlechter geworden. In den vergangenen Monaten ging auch die Produktion einheimischer Autos zurück, weil immer weniger Iraner sich eines leisten können.
Die Iraner sind heute noch ärmer als vor zehn Jahren. Genug Freunde hat das Regime auch im eigenen Land nicht. Die islamistischen Machthaber fürchten die Unzufriedenheit der Bevölkerung, die zu erneuten Massenprotesten oder sogar einem Generalstreik führen könnte.

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