Die europäische Flüchtlingspolitik

Grenzen im Umbruch

Die Situation von Flüchtlingen hat sich nach den politischen Umbrüchen in den nordafrikanischen Ländern kaum geändert. Die neuen Regierungen erweisen sich als sehr kooperativ bei der Weiterentwicklung des europäischen Grenzregimes.

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»Aus Verzweiflung tranken einige von uns sogar Meerwasser«, berichtet Abbas Saton, »sie sind einer nach dem anderen vor meinen Augen gestorben.« In der Nacht auf den 27. Juni war er mit 55 anderen Menschen, Flüchtlingen aus Eritrea, Somalia und dem Sudan, in der libyschen Hauptstadt Tripolis in ein Schlauchboot gestiegen, um nach Italien zu gelangen. Nach wenigen Tagen hatten sie schon fast die italienische Küste erreicht, wurden aber vom Wind wieder auf das offene Meer getrieben. Dort fuhr das Boot fast zwei Wochen umher, viele der Insassen verdursteten. Irgendwann war der Sprit aufgebraucht, und eines Abends begann das Boot Luft zu verlieren, es kenterte, alle ertranken. Bis auf Saton, der es schaffte, sich an Teile des Bootes und an einen Benzinkanister zu klammern. Eine ganze Zeit lang muss er einsam auf dem offenen Meer umhergetrieben sein, bis er von Fischern entdeckt und von der tunesischen Küstenwache gerettet wurde. Abbas Saton war vor der Militärdiktatur in Eritrea nach Libyen geflüchtet, nach dem Krieg gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi hatte sich sich aber seine finanzielle Situation so verschlechtert, dass er nach Europa wollte. An Bord des Bootes waren sein älterer Bruder und zwei Schwestern, auch ihren Tod musste er mitansehen.

Mindestens 12 000 Flüchtlinge sind nach Schätzungen von Hilfsorganisationen seit den neun­ziger Jahren bei dem Versuch ums Leben gekommen, über das Mittelmeer oder den Atlantik in einen Staat der EU zu gelangen. Jede Woche wagen zahlreiche Menschen die lebensgefährliche Überfahrt, weil sie keine andere Möglichkeit sehen. Während die Toten im Mittelmeer in den europäischen Medien wahlweise als tragische Opfer der Naturgewalten oder als Ausdruck eines bedrohlichen Ansturms auf die europäischen Grenzen dargestellt werden, sind sie in Wahrheit die Opfer bewusster migrationspolitischer Entscheidungen auf europäischer Ebene.
Ein wichtiges Element der europäischen Migrationskontrolle ist die restriktive Visapolitik. Legale Einreisemöglichkeiten nach Europa existieren für Flüchtlinge nicht, politische Verfolgung und erst recht wirtschaftliche Gründe genügen nicht, um bei einer Botschaft eines europäischen Staates im Herkunftsland ein Visum zu bekommen.
Die politischen Umbrüche in den arabischen Ländern im vergangenen Jahr haben die Aufnahmebereitschaft der europäischen Staaten nicht vergrößert, aber die Zahl der schutzsuchenden Menschen hat sich erheblich erhöht. Nach Beginn des Bürgerkrieges in Libyen waren Hunderttausende nach Tunesien geflüchtet, unter ihnen auch zahlreiche Menschen, die, wie Abbas Saton, aus subsaharischen Staaten geflüchtet waren oder als Arbeitsmigranten in Libyen gelebt hatten. Mehr als 3 300 leben seit vorigem Jahr in einem Flüchtlingslager des UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) in Choucha in der Nähe der libyschen Grenze und warten auf eine Aufnahme durch einen europäischen Staat, doch das sogenannte Resettlement-Programm, das vom UNHCR organisiert wird, läuft nur sehr schleppend. Zwar sind knapp 2 800 Personen, die in Choucha leben, im vergangenen und in diesem Jahr vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt worden. Viele Staaten zögern jedoch, Deutschland möchte gerade einmal 200 Flüchtlinge aufnehmen. So sind viele wieder nach Libyen aufgebrochen, um per Boot nach Europa zu gelangen.

Die Zahl der Toten im Mittelmeer ist seit den Umbrüchen in Nordafrika so hoch wie nie zuvor, 2011 sind mindestens 1 500 Menschen hier ums Leben gekommen. Viele Todesfälle wären auch deshalb vermeidbar gewesen, weil das Mittelmeer während des Krieges in Libyen sehr gut überwacht war. Eine exemplarische Untersuchung des Europarates, die im April veröffentlicht wurde, kommt zum Ergebnis, dass die Nato mitverantwortlich für den Tod von 63 Flüchtlingen ist, die im Frühjahr des vergangenen Jahres auf dem Weg von Libyen nach Italien verdursteten. Die Nato habe es trotz Kenntnis der Seenotlage unterlassen, das Boot zu retten, so der Bericht. Staatliche und private Schiffe sind verpflichtet, Menschen aus Seenot zu retten, allerdings wird diese Pflicht nicht gerne erfüllt, wenn es um Flüchtlinge geht: Die Staaten wollen nicht für die Asylanträge der Flüchtlinge zuständig sein, privaten Kapitänen droht im schlimmsten Fall eine Strafverfolgung wegen Schlepperei.
Die europäische Migrationskontrolle konnte sich jahrelang auf die Unterstützung der autoritären Regimes in Nordafrika verlassen. Die dortigen Umbrüche haben nur kurzzeitig zu einer Veränderung geführt. Nach dem Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali konnten Tausende Menschen das Land Richtung Europa verlassen, auch Gaddafi gab nach dem Beginn der Nato-Angriffe die Küste für Flüchtlingsboote frei, etwa 30 000 Bootsflüchtlinge landeten bis April 2011 auf der italie­nischen Insel Lampedusa. Die EU-Staaten setzten die neuen Regierungen jedoch schnell unter Druck: Legale Einreisemöglichkeiten für deren Staatsangehörige könne es nur dann geben, wenn sich die Staaten zu einer Eindämmung der »illegalen Migration« und zu einer »wirksamen Rückkehrpolitik« bereit erklärten.
Im April haben Italien und Libyen ein neues Abkommen geschlossen, dabei geht es wiederum um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der »illegalen Migration«. Libyen hat weiterhin weder die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet noch ein ansatzweise funktionierendes Asylsystem aufgebaut. Zwar hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil im Februar die Rückschiebung von Flüchtlingen auf hoher See durch italienische Schiffe nach Libyen für menschenrechtswidrig erklärt und damit klargestellt, dass das Mittelmeer kein rechtsfreier Raum ist. Erstens ist jedoch fraglich, ob die beiden Staaten nicht dennoch weiterhin derartige Operationen vollziehen. Zweitens kann das Urteil dazu führen, dass die europäischen Staaten noch mehr auf dem Territorium und in den Hoheitsgewässern der nordafrikanischen Staaten tätig werden oder die exekutiven Aufgaben den nordafrikanischen Staaten überlassen, um sich die Hände nicht schmutzig zu machen. Die geographische und institutionelle Auslagerung ist ohnehin ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Grenzregimes. Libysche Behörden berichteten zuletzt im Mai, 430 Flüchtlinge von einer Überfahrt abgehalten zu haben. Mit Tune­sien hatte Italien bereits im April 2011 ein neues Rückübernahmeabkommen geschlossen, zudem erhält der tunesische Staat Unterstützung der EU bei der Sicherung seiner Küsten, und auch er weiß dies zu nutzen: Wie das tunesische Innenministerium berichtet, konnten im Juni 13 Ausreiseversuche Richtung Europa verhindert werden.

Zugleich ist die europäische Grenzschutzagentur Frontex nach wie vor mit der Operation »Hermes« vor der tunesischen Küste aktiv, um die Überfahrt von Migranten zu unterbinden. Gemeinsam mit dem spanischen Grenzschutz organisiert Frontex daneben eine bereits seit Jahren laufende Operation mit dem Namen »Hera« in den Hoheitsgewässern von Mauretanien und Senegal, um mit Schiffen und Helikoptern die Ausreise auf die Kanarischen Inseln zu unterbinden. Seit einer Änderung der Rechtslage im vergangenen Jahr wird Frontex zudem noch stärker in die Auslagerung des Grenzschutzes eingebunden und entsendet sogenannte Verbindungsbeamte in Staaten außerhalb der EU, um die dortigen Grenzschutzbeamten auszubilden und die frühzeitige Migrationsabwehr zu forcieren.
Wegen der effektiven Kontrolle vor Spanien und Italien sowie aufgrund der erhöhten Flüchtlingszahlen wegen des Bürgerkriegs in Syrien ist die Türkei zum wichtigsten Transitland in die EU geworden. Gut 80 Prozent der »illegalen Einwanderer« nach Europa kommen über diese Grenze, viele Menschen versuchen, über den Grenzfluss Evros nach Griechenland zu gelangen. Frontex unterstützt den griechischen Grenzschutz im Rahmen der Operation »Poseidon« mit Beamten aus den europäischen Mitgliedstaaten, um illegale Grenzübertritte zu unterbinden. Frontex berichtet, allein 2011 seien 55 000 Personen an diesem Grenzabschnitt festgenommen worden. Um die türkischen Behörden stärker in den Grenzschutz einzubinden, hat Frontex im Mai ein »Memorandum of Understanding«, eine Absichtserklärung, mit der Türkei geschlossen. Im Gegenzug fordert die Türkei von der EU Erleichterungen bei der Visapolitik gegenüber türkischen Bürgern. Für Flüchtlinge besteht in der Türkei kaum Aussicht auf langfristigen Schutz. Zwar organisiert das UNHCR auch in der Türkei ein Resettlement-Programm, die Aufnahmebereitschaft der europäischen Staaten ist indes ebenso zurückhaltend. Deutschland hat zugesagt, 100 Personen aufzunehmen. Unterdessen sind nach Angaben der türkischen Katastrophenschutzbehörde fast 40 000 Menschen im Zuge des Bürgerkriegs aus Syrien in die Türkei geflüchtet.
Wer es schafft, die europäischen Außengrenzen zu überwinden, darf ebenfalls keinen effektiven Schutz erwarten. Personen, die an der türkisch-griechischen Grenze aufgegriffen werden und vorerst einreisen dürfen, werden in einer der nahegelegenen Haftanstalten eingesperrt, welche völlig überfüllt und in desolatem Zustand sind. Einen Asylantrag zu stellen, wird den meisten Menschen verwehrt. Auch in Malta werden ankommende Bootsflüchtlinge inhaftiert, Gleiches gilt für ausnahmslos alle Asylsuchenden in Ungarn. In Italien erhalten gar Personen, die als Flüchtlinge anerkannt werden, keine soziale Unterstützung und sind vielfach zur Obdachlosigkeit verdammt. Die anderen europäischen Staaten, so auch Deutschland, stören sich kaum an diesen Zuständen. Zwar schiebt Deutschland auf der Grundlage eines Gnadenerlasses aus dem vergangenen Jahr derzeit keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland ab. An sich ist nach dem Zuständigkeitssystem der Dublin-II-Verordnung der EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Das Dublin-System, von dem nicht zuletzt Deutschland mangels einer europäischen Außengrenze profitiert, wird jedoch grundsätzlich nicht in Frage gestellt – Flüchtlinge, die vorher in Italien, Ungarn oder Malta waren, müssen weiterhin eine Abschiebung aus Deutschland befürchten. Unterdessen fordern Deutschland und andere Staaten im Zentrum Europas die Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen, sollten die Grenzstaaten keine effektive Flüchtlingsabwehr betreiben.