Proteste gegen die Sparpolitik in Spanien

Am Rande von Berlin

Die rigide Sparpolitik der spanischen Regierung führt zu wütenden Protesten der Bevölkerung und beunruhigt die Finanzmärkte.

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Auf den Straßen rund um die Plaça Urquinaona im Zentrum Barcelonas ist kein Durchkommen mehr, von allen Seiten strömen die Menschen auf den Platz. Mitglieder der beiden großen Gewerkschaften CCOO und UGT, die zu der Demonstration aufgerufen haben, stehen mit ihrem Fronttransparent eingekesselt in der Menschenmasse. Aus einem Lautsprecher schallt die Internationale, selbstverständlich auf Katalanisch, zwei ältere Gewerkschafter ziehen eine selbstgebastelte Kanone hinter sich her. Immer wieder hallt das Knallen von Böllern durch die Straßen. Als sich die Masse in Bewegung setzt, läuft eine Gruppe von etwa 100 Demonstranten mit Helmen vorneweg und zündet unter dem Applaus der Massen Feuerwerkskörper und Rauchbomben. Wie in vielen anderen Städten Spaniens haben sich auch in Barcelona die Feuerwehrmänner an die Spitze der Krisenproteste gesetzt.
Die Wut der spanischen Bevölkerung hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Eine Woche nachdem Ministerpräsident Mariano Rajoy von der konservativen Volkspartei (PP) das jüngste und bisher rigideste »Sparpaket« verkündet hat, sind in über 80 Städten Spaniens Hunderttausende auf die Straßen gegangen. In Barcelona sprachen die Organisatoren am Donnerstag vergangener Woche von 400 000 Demonstranten. »Hände hoch, das ist ein Überfall« und »Sie vertreten uns nicht« waren die beliebtesten Parolen. Das Vertrauen in das politische System ist verschwunden, die Wut paart sich mit Zynismus. »In Krisenzeiten entstehen die besten Ideen«, steht auf dem T-Shirt eines Demonstranten, daneben ist eine Guillotine abgebildet.

65 Milliarden Euro will die konservative Regierung mit dem weiteren Abbau des Sozialstaates in den kommenden zweieinhalb Jahren einsparen. Nachdem Mitte Juli die Europäische Union ihre Bedingungen für die Zahlung von 100 Milliarden Euro an die spanischen Banken bekannt gegeben hatte, trat Rajoy einen Tag später vor den Kongress und verkündete die neuen Kürzungspläne. Besonders hart trifft es diesmal die öffentlich Angestellten, die länger arbeiten müssen und kein Weihnachtsgeld mehr bekommen. Auch das Arbeitslosengeld wird erneut gekürzt. Die wohl unpopulärste Maßnahme ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent. Zudem wird ab den nächsten Kommunalwahlen die Anzahl der Abgeordneten um ein Drittel verringert. Ein anschauliches Beispiel dafür, dass nicht die demokratischen Strukturen über das Kapital bestimmen, sondern umgekehrt. Demokratie ist ein Luxus, den sich Spanien derzeit nicht mehr leisten kann. Daran lässt auch Rajoy kaum einen Zweifel, der bei jeder Gelegenheit betont, dass er gegen seinen Willen handele, aber keine andere Wahl habe: »Wir Spanier sind an einen Punkt angelangt, an dem wir uns nicht mehr aussuchen können, ob alles so bleiben soll oder wir Opfer bringen. Diese Freiheit haben wir nicht.« Im Gegensatz dazu steht das arrogante Verhalten vieler Abgeordneter der regierenden Volkspartei. Bei der Verkündung des »Sparpakets« kommentierten diese jede Kürzung mit lautem Applaus und zustimmenden Rufen. Als Rajoy gerade erläuterte, welcher Teil der Reform die Arbeitslosen treffen wird, rief Andrea Fabra, Abgeordnete des PP, »Que se jodan!« (sinngemäß: »Die können mich mal!«) in den Plenarsaal. Das drückt besonders gut das derzeitige Verhältnis der politischen Führung Spaniens zur Bevölkerung aus.
»Que se jodan!« wurde noch am gleichen Tag auch der hashtag der spontanen Proteste gegen die neuen Kürzungen. Seitdem vergeht kein Tag, an dem nicht Hunderte Menschen in der Madrider Innenstadt demonstrieren und Straßen blockieren. Die Proteste waren bereits einen Tag zuvor wieder in Schwung gekommen, als der »Schwarze Marsch« der Bergarbeiter in der Hauptstadt angekommen war. Bergleute befinden sich seit Ende Mai in Asturien, León und weiteren Provinzen im Streik und kämpfen vielerorts äußerst militant für die Minen, die durch Kürzungen der Subventionen für den Kohleabbau von der Schließung bedroht sind (Jungle World 27/2012). Die Bilder der Streiks erinnern an vergangene Zeiten: Vermummte alte Männer stehen hinter Barrikaden aus brennenden Autoreifen und halten die Polizei mit Zwillen und selbstgebastelten Raketenwerfern auf Abstand.
Ende Juni hatten sie sich auf den Weg nach Madrid gemacht, wo sie bei ihrer Ankunft vor zwei Wochen von Tausenden »Empörten« empfangen wurden. Die Demonstration wurde gegen Ende von der Polizei mit Knüppeln und Gummigeschossen angegriffen, Bilder von blutüberströmten Demonstrantinnen und verletzten Senioren gingen durch die Medien. Einen Tag später stellte Rajoy die neuen Einschnitte vor und goss damit weiteres »Benzin auf die Straßen«, wie es Cayo Lara vom Parteienbündnis Vereinigte Linken (IU) ausdrückte. Die Antwort der führenden Gewerkschaften vergangene Woche war entsprechend kämpferisch: »Sie wollen das Land in den Ruin treiben! Wir müssen das verhindern! Wir sind mehr als sie!« lautete das Motto der gemeinsamen Demonstration in Madrid. Für September ist bereits der nächste Generalstreik angekündigt.

Die Gegend um das Kongressgebäude in der spanischen Hauptstadt gleicht einem Sperrgebiet: zwei Meter hohe Zäune, hinter denen Hunderte Polizisten die »Volksvertreter« abschirmen. Auch unter den Parlamentariern führt dies zu Unmut. »Nicht die Bevölkerung ist unser Feind, sondern die Spekulanten sind es«, befand die IU und forderte gemeinsam mit der sozialdemokratischen Partei PSOE die Regierung auf, die Zäune abzubauen – ohne Erfolg. Da die jüngsten Kürzungen vor allem Angestellte des öffentlichen Dienstes treffen, wächst selbst unter den Kolleginnen und Kollegen der Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei die Unzufriedenheit. In der Nacht vor den Großprotesten vergangener Woche wurden auf einem stark gesicherten Polizeiparkplatz bei knapp 100 Einsatzfahrzeugen die Reifen zerstochen. Die Polizeigewerkschaft distanzierte sich von der Tat, erklärte aber zugleich, dass sie – sofern die Verantwortlichen aus den Reihen der Polizei stammen sollten – jegliche juristische Unterstützung übernehmen werde. Zuletzt stellte sich sogar das Militär hinter die Proteste. Auch ihre Toleranz habe Grenzen, erklärte die Soldatenvereinigung AUME und betonte, dass die Militärangehörigen nicht »mit verschränkten Armen dastehen werden, während man uns für etwas bezahlen lässt, was wir nicht gemacht haben«.
Diese Parteinahme hat großen symbolischen Wert, denn historisch war in Spanien stets das Militär der Protagonist gesellschaftlicher Umbrüche – zum Guten wie zum Schlechten. Und es stellt sich die Frage, wer die konservative Regierung noch verteidigen soll, sollte es tatsächlich zu ernsthaften sozialen Unruhen kommen. Rajoy, dessen Krisenpolitik erwartungsgemäß seinen Versprechen vor der Wahl widerspricht, verliert auch in den eigenen Reihen an Rückhalt. Einer Umfrage der Tageszeitung El País zufolge können selbst unter den Wählerinnen und Wählern des PP zwei Drittel die jüngsten Proteste nachvollziehen.

Die Bilanz der vierjährigen Krisenpolitik ist katastrophal: Die Arbeitslosigkeit stieg von 8,3 auf derzeit 24,4 Prozent. Allein zwischen 2007 und 2010 sind über zwei Millionen Menschen offiziell in die Armut abgerutscht. Im Schnitt werden täglich 510 Wohnungen zwangsgeräumt, Tendenz steigend. Zugleich nimmt die soziale Ungleichheit zu. Mit der »Schocktherapie« (El País) der EU wird sich die soziale Lage weiter verschlechtern. Zu Recht wird in vielen Zeitungen darauf hingewiesen, dass die deutsch-europäische Spardoktrin bisher nirgendwo Erfolg gezeitigt hat. Auch in Spanien beruhigen sich die Märkte trotz Bankenrettung und drastischer Einsparungen nicht, ganz im Gegenteil. Ende vergangener Woche brach der spanische Leitindex an der Madrider Börse um fast sechs Prozent ein, kurz zuvor war bereits die Risikoprämie für spanische Anleihen zum ersten Mal über die 600-Punkte-Marke gestiegen und die Zehnjahresrendite hat die »kritische« Marke von sieben Prozent überschritten. Nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird Spanien nicht vor 2014 aus der Rezession herauskommen. Der IWF würdigte zwar die drastischen Sparmaßnahmen der spanischen Regierung, betonte aber zugleich, dass sie unzureichend seien. Es wird erwartet, dass nach den spanischen Banken bald auch das ganze Land unter den »Rettungsschirm« der EU muss. Nach Meinung vieler Spanierinnen und Spanier ist die ökonomische Souveränität bereits jetzt eine Illusion. Spanien sei nur noch »ein armer Außenbezirk von Berlin«, war auf der Seite der Bewegung »15M« zu lesen. In der Tageszeitung La Vanguardia wurde die europäische Krisenpolitik als Wiederbelebung der Breschnew-Doktrin der »begrenzten Souveränität« bezeichnet, nur dass diesmal »Banken anstelle von Panzern« eingesetzt würden.
Die düsteren Aussichten erzeugen unter den Menschen ein Zusammengehörigkeitsgefühl. Weiterhin werden vielerorts Zwangsräumungen kollektiv verhindert. Die Ärztevereinigung SemFyc gab vergangene Woche bekannt, dass sie sich der Anweisung, illegalisierte Migrantinnen und Migranten ab August nur noch in Notfällen zu behandeln – eine weitere Sparmaßnahme – widersetzen werde. Bei den Protesten sind Menschen aus nahezu allen Schichten, Alters- und Berufsgruppen auf den Straßen unterwegs. Zu den Großdemonstrationen hatten in ungewohnter Einigkeit sowohl die großen als auch anarchosyndikalistische Gewerkschaften sowie die Protestnetzwerke »15M« und »Echte Demokratie jetzt!« aufgerufen. Letztere zeichnen sich zwar weiterhin vorrangig durch die betonte Inhaltslosigkeit ihrer Empörung aus und bieten altbekannte Krisenerklärungsmuster, in denen von der »parasitären politischen Kaste« und einer allmächtigen »globalen Finanzoligarchie« die Rede ist. Um politische Analysen geht es den spanischen Demonstrierenden aber derzeit nicht. Angesichts der permanenten Angriffe auf Rechts- und Sozialstaat – sowohl im Kongress als auch auf der Straße – steht die Wiederherstellung sozialer und demokratischer Mindeststandards auf der Tagesordnung.