Streit über die Spitzenkandidatur bei den Grünen

Realo sucht Frau

Die Grünen streiten sich über die Spitzenkandidatur für die nächste Bundestagswahl.

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Nüchtern betrachtet gibt es politisch wichtigere Fragen als die, ob die Grünen zur Bundestagswahl im kommenden Jahr mit einem, zwei oder ganz vielen Spitzenkandidatinnen oder -kandidaten antreten. Dass einer oder eine der ihren ins Kanzleramt einziehen wird, ist eher unwahrscheinlich. Die Bundesrepublik ist schließlich nicht Baden-Württemberg. Nach den Verlusten in den jüngsten Umfragen ist dies inzwischen sogar den Optimisten in der Partei wieder schmerzlich bewusst geworden. Es geht also nur um Symbolik, um eine Frage des Marketings. Aber womit sollte sich die der Staatsräson verpflichtet fühlende Hilfsregierungspartei derzeit sonst beschäftigen? Mit Personalien lässt sich hervorragend jedes Sommerloch füllen.
Für die Grünen begann das Sommerloch dieses Jahr bereits Anfang März. Da verkündete die 57jährige Parteivorsitzende Claudia Roth in einem ­Interview mit der Taz, sie stelle sich »zur Wahl, wenn es um die Besetzung eines Spitzenteams für die Grünen geht«. Am liebsten würde sie mit einem Quartett antreten, das »die Breite der Grünen repräsentieren und viele Wähler und Wähler­innen ansprechen« könne. Gut denkbar sei allerdings auch ein quotiertes Tandem.

Mit ihrer wohlkalkulierten Äußerungen zielte Roth darauf ab, die Pläne Jürgen Trittins zu durchkreuzen. Der grüne Bundestagsfraktionsvorsitzende hat sich längst vom Exponenten der Parteilinken zur Nummer eins der Gesamtpartei entwickelt. Auch wenn er sich bis heute nicht öffentlich zu seinen Ambitionen geäußert hat, gilt es als offenes Geheimnis, dass der 58jährige Trittin gerne Nachfolger seines einstigen Widersachers Joseph Fischer geworden wäre. Der mittlerweile pensionierte Oberrealo hatte die Grünen als alleiniger Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkämpfen 2002 und 2005 angeführt. Auch Roth hatte sich seinerzeit dafür ausgesprochen, die ansonsten bei den Grünen obligatorische Frauenquote in seinem Fall flexibel zu handhaben.

Die Chancen für Trittin schienen nicht schlecht zu stehen. Die Realos, ohnehin keine ausgewiesenen Anhänger der Quote, signalisierten Unterstützung. Denn bei ihnen herrscht Frauenflaute. Zur Bundestagswahl 2009 hatten sie Trittin noch Renate Künast an die Seite stellen können. Doch seit deren Scheitern als Herausforderin von Klaus Wowereit (SPD) bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2011 gilt die 56jährige Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion als angeschlagen. Ihr Image ist ramponiert und auch innerhalb des Realo-Lagers genießt Künast keinen größeren Rückhalt mehr. Das Problem für die Parteirechte: Ihr fehlt es an adäquatem Ersatz.
Deswegen hätten die Realos nichts dagegen einzuwenden gehabt, diesmal Trittin als einzigen Spitzenkandidaten antreten zu lassen. Nach dem Kalkül ihrer Strategen hätten sie sich ihr »Zugeständnis« mit einer informellen Zusage der Gegenseite abkaufen lassen können, dass bei der Wahl 2017 dann ein Realo zum Zuge kommt. An Aufstiegswilligen männlichen Geschlechts fehlt es ihnen schließlich nicht. Ob der 46jährige Cem Özdemir, der 41jährige Tarek Al-Wazir oder der 40jährige Boris Palmer: Sie stehen längst bereit, um die alte Garde abzulösen, die seit Jahrzehnten die Geschicke der Partei bestimmt. Noch hätte keiner von ihnen eine Chance in einem Machtkampf gegen Trittin. Doch Roth vereitelte mit ihrer Ankündigung die Verwirklichung solcher Gedankenspiele.
Die Vorstellung, dass nun mit dem als gesetzt geltenden Trittin und der extrovertierten Roth gleich zwei »Linke« die Grünen in den Bundestagswahlkampf führen könnten, ist vielen Realos ein Graus. Schließlich würde diese Variante einen Bruch mit einer liebgewonnenen Tradition bedeuten – und zwar auf ihre Kosten. Begründet wurde diese Anfang der neunziger Jahre: Nach dem Abgang der Ökosozialisten um Rainer Trampert und Thomas Ebermann vor, dann der Radikalökologen um Jutta Ditfurth und Manfred Zieran nach der verlorenen Bundestagswahl 1990 schlossen die verbliebenen anpassungswilligeren Parteilinken um Ludger Volmer und Jürgen Trittin einen Burgfrieden mit Fischers Realos. Seitdem teilen sich auf Bundesebene die beiden vorherrschenden Strömungen die zentralen Positionen in Partei und Fraktion. Möglich wurde dieser Proporz durch die Instrumentalisierung der Frauenquote, die bei den Grünen auch für die Partei- und Fraktionsspitze gilt. So waren stets zwei gleichberechtigte Posten zu vergeben. Linke und Realos mussten sich nur noch verständigen, wer die Frau und wer den Mann stellt.
Dass diese informelle Regelung bis heute Bestand hat, liegt nicht zuletzt daran, dass sich die einst politisch konträren Flügel längst zu Seilschaften gewandelt haben, deren inhaltliche Differenzen marginal sind. Wenn es darauf ankommt, wie zuletzt beim Fiskalpakt, steht das Führungspersonal beider Lager Seit’ an Seit’ auch gegen Abweichler in den eigenen Reihen. Nicht einmal der Konflikt, ob die Grünen sich offen für schwarz-grüne Koalitionen zeigen sollten, hat Substanz. Ganz pragmatisch gilt für die Realos wie für die Linken: Es wird genommen, was zu haben ist, und koaliert wird, mit wem es im konkreten Fall am besten geht. Eine andere Herangehensweise wäre aufgrund der geringen Unterschiede zwischen Union und SPD auch irrational. Allerdings glaubt die Parteilinke im Unterschied zu den Realos, dass die Proklamierung eines solchen »Kurses der Eigenständigkeit« im anstehenden Bundestagswahlkampf vermeidbare Stimmenverluste in der rot-grünen Wechselwählerschaft bescheren könnte.
Das macht es den Realos schwer, trotz ihrer weiblichen Personalnot Ansprüche anzumelden – wovon sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer jedoch nicht abhalten ließ. Mitte Juli bezeichnete er Trittin und Roth zwar als »jeweils für sich prominente und qualifizierte Persönlichkeiten«, die jedoch die Partei »nicht in ihrer Breite repräsentieren«. Er traue ihnen nicht zu, »auch bürgerliche Milieus in der Mitte« zu gewinnen. Zwar ist auch Palmer nicht entgangen, dass Trittin längst sein Bürgerschreckimage abgelegt hat und sich in seinem staatstragenden Gehabe von keinem Oppositionspolitiker übertrumpfen lässt. Doch das würde dem Ex-KB-Mitglied nichts nützen: »Ich glaube, dass Menschen die Bilder, die sie von Politikern haben, nicht schnell ändern.«
Palmer schlug die blasse Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt als Alternative vor. »Mit ihr würden die Grünen auch bürgerliche Wähler der Mitte oder kirchlich orientierte Kreise gewinnen«, sagte Palmer in der Taz. Göring-Eckardt, Präses der Synode der Evangelischen Kirche, wurde nach der verlorenen Bundestagswahl 2005 gegen ihren Willen als Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion ausgemustert und befriedigt seitdem ihr Ego mit Repräsentationsjobs.

Jenseits ihrer Christentümelei politisch profillos, avanciert die 46jährige nun zur letzten Hoffnungsträgerin der Realos. »Mit Katrin Göring-Eckardt in einer grünen Spitzenformation könnten wir auch wertkonservativere Wählerschichten stärker ansprechen«, hat inzwischen auch der bayerische Grünen-Vorsitzende Dieter Janecek entdeckt. Göring-Eckardt schweigt bislang. Offenkundig wartet sie ab, wie sich die innerparteiliche Stimmung entwickelt. Eine Niederlage gegen die an der Basis beliebte Roth will sie nicht riskieren. Geht es nach den bisherigen Planungen des grünen Bundesvorstands, hätte sie noch bis Ende August Zeit, ihre Kandidatur anzumelden. Am 2. September entscheidet dann der Länderrat anhand der Bewerbersituation, ob es zu einer Urwahl kommen soll. Das grüne Sommerloch wird also noch eine Weile andauern.