Die niederländischen Sozialisten vor den Wahlen

Auf Holzschuhen gegen das Kapital

Vor den niederländischen Parlamentswahlen dreht sich fast alles um die Krise und die Frage, wie sozialistisch die Sozialisten wirklich sind.

Der niederländische Ministerpräsident schlug drastische Töne an. »Wollen wir mit sozialistischer Politik Griechenland nachfolgen?« fragte Mark Rutte, als er Ende August in Rotterdam seinen Wahlkampf begann. Mit dieser Beschwörung spielte er auf die Sozialistische Partei (SP) an, die größte Konkurrentin von Ruttes wirtschaftsliberaler Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Investieren statt Sparen lautet die Devise der SP zur Bekämpfung der Krise, und seit Monaten schneidet sie in Umfragen sehr gut ab. Kurz vor den Wahlen am 12. September sehen manche sie gar erstmals als stärkste Partei des Landes.
Nicht allein Rutte erscheint dieser Ausblick entsetzlich. Ein Kabinett unter dem Spitzenkandidaten der SP, Emile Roemer, wäre »eine Katastrophe für die Niederlande«, warnte Bernard Wientjes, der Vorsitzende der Unternehmervereinigung VNO-NCW. Und die Wirtschaftszeitschrift Quote zeigte im Spätsommer einen blutverschmierten Roemer auf ihrem Cover, mit Kettensäge und diabolischem Grinsen, untertitelt mit dem Fazit einer Umfrage unter niederländischen Geschäftsleuten: »Wenn Roemer Premier wird, gehen wir in die Schweiz.«

Selten haben zwei Buchstaben die Niederlande so in Aufruhr versetzt wie das Kürzel »SP« in diesem Wahlkampf. Längst verstaubte sozialistische Schreckensbilder werden wiederbelebt, als könnte Roemer, der ehemalige Lehrer mit dem gemütlichen weichen Dialekt der südlichen Landesteile, 20 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion die Geschichte noch einmal beginnen lassen. Auch internationale Medien prognostizierten mit fast wohligem Erschaudern einen »drastischen Linksrutsch« (Die Welt) oder orakelten über einen möglichen Sieg des »radikalen Sozialismus Roemers« (El Pais).
Bei genauerem Hinsehen erweist sich, dass die Revolution dennoch nicht so bald bevorsteht. Tatsache ist bislang nur, dass Ruttes VVD und die SP in Umfragen seit Monaten etwa gleichauf liegen. Über den gesamten Sommer hinweg wurden beiden 20 bis 25 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Diese Dominanz hat mit der politischen Diskussion im Land zu tun, wo es konstant nur um die Frage nach dem Weg aus der Krise geht.
Die Rahmenbedingungen unterscheiden sich dabei nicht fundamental von denen der vergangenen Wahlen, die gerade einmal zwei Jahre zurückliegen. Doch hat sich inzwischen das Bewusstsein eingestellt, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht mit einer Legislaturperiode hemmungslosen Sparens ausgestanden ist. Der Immobiliensektor des Landes leidet unter erheblichem Leerstand, was sich auf die Banken auswirkt. Im Juni stufte die Ratingagentur Moody’s auf einen Schlag fünf der größten Finanzinstitute herab. Vor allem werden inzwischen die Kürzungen im Sozialbereich spürbar, die die vorige Regierung vornahm.
Gegenüber stehen sich nun das Austeritätsdogma der VVD, die weitere Einsparungen in Höhe von 24 Milliarden Euro anstrebt und allen Ernstes Slogans wie »Ärmel hochkrempeln statt Hand aufhalten« propagiert, und das Umverteilungsprogramm der SP. Dieses sieht vor, »die Ursachen der Krise zu bekämpfen« statt »Menschen, die die wenigste Schuld tragen, die Rechnung zahlen zu lassen«. Zudem soll ein Investitionsprogramm in Höhe von drei Milliarden Euro für ökonomischen Aufschwung sorgen.

Die SP will damit zum Sprachrohr des Unmuts werden, den die bisherige Krisenpolitik der im Frühjahr gestürzten Rechtsregierung Ruttes weithin auslöst. Das versuchen zur Zeit auch die Sozialdemokraten der PvdA, doch dank ihres wankelmütigen Kurses der vergangenen zwei Jahrzehnte nimmt ihnen das niemand mehr ab. Das bietet Spielraum für die Wahlkampfrhetorik der SP, die Deutlichkeit statt Zögern suggeriert: »Sozial oder liberal?«
Dass es auf diese Frage mittelfristig eine eindeutige Antwort geben wird, ist nicht wahrscheinlich. Roemer mag noch so sehr auf eine Allianz sozial gesinnter Kräfte drängen, die Zusammensetzung der neuen Regierung ist aufgrund der komplexen Mehrheitsverhältnisse völlig ungewiss. Da das niederländische Wahlsystem keine Fünf-Prozent-Hürde kennt, verteilen sich die Stimmen auf rund zehn Parteien, mindestens vier davon dürften für eine Mehrheit nötig sein. Roemer wird also Kompromisse eingehen müssen – abgesehen davon, dass längst nicht alle Parteien mit der SP koalieren würden.
In der jüngsten Mediendiskussion spielt auch die Haltung der SP zu Europa eine Rolle: Mit seiner Ankündigung, ein eventuelles Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen die Drei-Prozent-Grenze für Neuverschuldung werde »nur über meine Leiche« gezahlt, geriet Roemer international in die Schlagzeilen. Weniger Aufmerksamkeit wurde seiner Erklärung zuteil, sich beim Etat nicht nur von Zahlen, sondern von den Umständen leiten lassen zu wollen.
Zweifellos ist die SP eine der lautesten Stimmen im Land, wenn es darum geht, der EU keine weiteren Befugnisse zu überlassen. Neben Geert Wilders war sie die treibende Kraft hinter der »Nee-Kampagne«, in deren Folge die niederländische Bevölkerung die europäische Verfassung 2005 ablehnte. Diese Ablehnung ist aber nicht nur nationalstaatlicher Symbolpolitik geschuldet. Ihre Absage an Europa begründet die SP mit dem »neoliberalen Wind, der durch Brüssel weht« (Roemer) und etwa Arbeitsrechte unterminiere. Diese Argumentation ist bezeichnend für die SP.

Die Mitglieder der vor 40 Jahren gegründeten SP galten zunächst als Bürgerschrecks im konsensorientierten Polderland. Dem anfänglichen Maoismus schworen sie bald ab, genau wie nach 1990 dem Marxismus-Leninismus. In dieser Periode verabschiedete man sich auch von Zielen wie der Abschaffung des Königshauses und dem Austritt aus der Nato. Was die SP immer ausmachte, war ihre prinzipielle Nähe zur Basis. »Sozialismus auf Holzschuhen«, fasste dies einer ihrer alten Slogans zusammen. Fraktionsmitglied Jan de Wit nennt es »das Schönste, was es gibt«, auf dem Marktplatz seines Wohnortes die Parteizeitung zu verkaufen und Unterschriften zu sammeln. Stark ist die SP immer dann, wenn der jeweilige Parteivorsitzende genau diesen Anspruch auf Basisnähe verkörpert. Früher war das der ehemalige Schweißer Jan Marijnissen, heute ist es Roemer, dem ein Journalist einst die »Ausstrahlung eines geselligen Kiezmetzgers« bescheinigte.
Vor 20 Jahren fand diese Basisnähe eine bemerkenswerte Ausdrucksform: Die SP publizierte damals eine Broschüre mit dem Titel »Gastarbeit und Kapital«. Lange bevor das Thema in den Niederlanden virulent wurde, erörterte die SP Fragen wie Kultur, Integration und Assimilation von »Gastarbeitern«. Ausgangspunkt ist die Prämisse, »das Kapital« habe Marokkaner und Türken in die Niederlande geholt. Im Rahmen des Arbeiterkampfes gegen das kapitalistische System sollten sich diese nun an die niederländischen Gewohnheiten anpassen – oder mit jeweils 75 000 Gulden in ihre Herkunftsländer zurückkehren.
Viele antiautoritäre und antirassistische Linke in den Niederlanden stehen der SP daher bis heute deutlich ablehnend gegenüber. Zu national seien ihre Inhalte, zu vordergründig sei sie in ihrer Globalisierungskritik und sie grenze sich nicht deutlich gegenüber dem Diskurs über vermeintlich niederländische Normen und Werte ab, kritisiert der Publizist Harry Westerink, der bei der linken Basisorganisation Doorbraak aktiv ist. Während das Publikum beim großen Wahlkampfauftakt der SP geradezu kirchentagskompatibel beseelt war von dem Ziel eines sozialeren Landes, sieht Westerink die Sache nüchtern: »Vielleicht darf Roemer ein bisschen mitregieren. Und wer weiß, vielleicht wird er dann etwas weniger drastisch kürzen als die anderen.«

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