Deutsches Haus

Gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einer leerstehenden Gaststätte in Brunnthal (Bayern) hat sich der Ortsvorsitzende der Jungen Union, Daniel Brenner, in einem Schreiben an alle 900 ört­lichen Haushalte ausgesprochen. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung vom 26. September war darin zu lesen: »Grund­stückspreise verlieren auf einen Schlag an Wert!« Zudem würden sich »50 Menschen auf kleinem Raum, unterschied­licher Nationalität (…), in unserer Kriminalitätsstatistik bemerkbar machen«. Brenner legte eine Unterbringung in einem abgelegenen Industriegebiet nahe. Mit »plumpen Vorurteilen« wendet sich der Schweriner Volkszeitung vom 25. September zufolge eine Unterschriftenliste von Anwohnern in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) gegen die Errichtung eines Asylbewerberheims mit 100 Plätzen. Weil der Versammlungsleiter einer Kundgebung von Nazis in Göppingen (Baden-Württemberg) im März nicht gegen rassistische Parolen der Teilnehmer vorgegangen war, wurde er vom dortigen Amtsgericht zu 40 Tagessätzen von jeweils 20 Euro verurteilt. Das Gericht wertete die Äußerung »Mehmet, Murat, Mustafa – geh zurück nach Ankara« als Volksverhetzung und Verletzung der Menschenwürde. Dies berichtete die Südwestpresse am 25. September. In der Gemeinde Krombach (Bayern) betätigt sich nach Angaben der FAZ vom 24. September eine Bürgerinitiative gegen die geplante Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für 62 Asylbewerber. Die Anwohner fürchten demnach um die Sicherheit ihrer Kinder, ihre Nachtruhe und den Wertverlust angrenzender Immobilien. Aus Angst vor einer Abschiebung ergriff ein türkischer Staatsbürger mit abgelaufener Aufenthaltserlaubnis am 24. September in Heilbronn (Baden-Württemberg) beim Anblick von Polizisten die Flucht. Er stürzte und verletzte sich dabei schwer mit einem Messer, das er mit sich führte. Er musste im Krankenhaus behandelt werden. Dies berichtete die Heilbronner Stimme. Mehrere Jugendliche beschmierten in der Nacht zum 22. September ein Denkmal im Berliner Stadtteil Lichterfelde mit einem Hakenkreuz sowie mehreren rechtsextremen Parolen, in denen das Wort »Auschwitz« vorkam. Die Täter flüchteten unerkannt. Der Staatsschutz ermittelt. Am 22. September versuchte eine Gruppe Rechtsextremer, eine Gedenkkundgebung zum 21. Jahrestag des rassistischen Pogroms in Hoyerswerda (Sachsen) zu stören. Sie riefen nach Angaben der Lausitzer Rundschau unter anderem: »Wir bauen eine U-Bahn von Hoyerswerda nach Auschwitz.« Die Polizei stellte vereinzelt Personalien fest. Wie die Welt berichtete, fragte am 18. September ein Iraker auf einem Münchener U-Bahnhof einen Deutschen nach dem Weg, woraufhin dieser ihm einen Kopfstoß versetzte und ihn auf rassistische Weise beleidigte. Ein zufällig anwesender Polizist nahm den Angreifer vorläufig fest. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung.   ks