Das Kosovo hat die volle Souveränität bekommen

Ende der Überwachung

Anfang September hat der Kosovo offiziell die volle Souveränität erhalten. Der jüngste Staat des Balkans bleibt jedoch ein geteiltes Land. Die Auseinandersetzungen zwischen Albanern, Serben und den Sicherheitskräften sind weiterhin Teil des Alltags.
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Am 10. September verkündeten der kosovarische Ministerpräsident, Hashim Thaçi, und der Internationale Zivile Repräsentant, Pieter Feith, in Priština das Ende der Überwachung. Kurz zuvor hatte die »Internationale Steuerungsgruppe« (ISG), deren Vertreter Feith ist, auf ihrem letzten Treffen beschlossen, dem Kosovo die uneingeschränkte Souveränität zuzugestehen. Damit endet die sogenannte beaufsichtigte Unabhängigkeit des Landes, das bislang von den 25 Mitgliedstaaten der ISG, den meisten EU-Ländern sowie der USA und Türkei beobachtet wurde.
Als im Jahr 2008 die Republik des Kosovo ausgerufen wurde, erkannten große Teile der serbischen Bevölkerungsgruppe im Land den neuen Staat nicht an. Stattdessen bildeten sie mit der Unterstützung Serbiens eigene politische Organisationsformen und verwalteten sich selbst. Das führte dazu, dass bis heute der mehrheitlich von Serben bewohnte Norden Kosovos, durch den Fluss Ibar als natürliche Grenze vom Rest des Landes abgetrennt, nicht in den Staat integriert ist. In dieser Region fahren Autos entweder noch mit altem serbischen Kennzeichen oder ganz ohne. An allen großen Durchfahrtsstraßen hängen serbische Flaggen, Ortsnamen sind in Kyrillisch geschrieben, bezahlt wird in serbischen Dinar. Immer wieder gelangen kleine Ortschaften des Nordens, wie Zupče oder Rudare, deren Einwohnerzahl selten mehr als dreistellig ist und die an der Grenze zum Süden liegen, auch in die internationale Berichterstattung, weil Straßensperren errichtet werden und Kfor-Soldaten diese unter dem gewalttätigen Widerstand der Anwohner zumindest teilweise räumen müssen. Besonders skurril wirken die Propagandaplakate der Kfor, auf denen militärisches Gerät und die Aufforderung »Respektieren sie die Resolution 12 44« zu sehen sind. Diese Resolution des UN-Sicherheitsrats regelte nach dem Ende des Kosovo-Kriegs 1999 die Übergangsverwaltung des Landes durch die Vereinten Nationen, betonte jedoch auch die »Souveränität und territoriale Unversehrtheit« Serbiens (damals noch der Bundesrepublik Jugoslawien), worauf sich die Regierung in Belgrad immer wieder berufen hat.

Auch durch Mitrovica fließt der Ibar und teilt die Stadt in einen mehrheitlich serbischen Nord- und einen albanischen Südteil. Als sich nach dem Ende der Kampfhandlungen 1999 das serbische Militär zurückzog und französische Einheiten einrückten, blieben sie an der südlichen Flussseite stehen, errichteten eine Demarkationslinie und verhinderten so die politische Kontrolle des Nordens durch die UN-Mission Unmik.
Immer wieder ist diese Stadt seitdem Ort gewalttätiger Zusammenstöße zwischen beiden Seiten und den Sicherheitskräften. An den beiden Brücken halten deswegen rund um die Uhr sowohl Polizei als auch Kfor-Posten Wache, um schon bei den kleinsten Auffälligkeiten eingreifen zu können. Anwohner beider Seiten passieren die zentrale Austerlitz-Brücke in der Regel nicht. Seit Anfang Juni blockiert zudem eine Straßenblockade – ein riesiger Schutthaufen sowie Reste eines demolierten Wachhäuschens – den Zugang für Fahrzeuge zum Norden. Wenn dort überhaupt jemand den Fluss überquert, wird man in der Regel auf der anderen Seite sofort von selbsternannten »Brückenwächtern« angesprochen und gemustert.
Eine zweite Brücke stellt die Verbindung vom Süden in die multiethnische Enklave Bosniak Mahala dar. Zwar ist die zentrale Straße Richtung Norden wenige Meter weiter auch hier mit Schutt blockiert, aber über die Seitenstraßen ist ein Einfahren per Auto möglich. Das führt dazu, dass in den Straßen des Viertels Menschen, die mit Fahrzeug die Seiten wechseln müssen, vor den Augen der Polizei ihre Nummernschilder ab- bzw. anschrauben, um nicht angegriffen zu werden.
In diesem Viertel unternimmt die kosovarische Regierung nun einen neuen Versuch der Integration des Nordens. Ein sogenanntes Verwaltungsbüro Mitrovica Nord soll durch eine pluralistische Besetzung und seine Ansiedlung im Nordteil für mehr Akzeptanz in der serbischen Bevölkerung werben und Funktionen eines Bürgeramtes wie Melde- und Passangelegenheiten übernehmen. Bisher geschah das durch die UN-Verwaltung.
Allerdings glaubten die Menschen beiderseits des Ibar nicht, dass ein Büro an der festgefahrenen Situation etwas ändern wird, sagt der 21jährige Journalist Fitim Selimi. Er ist unter anderem für ein Zeitungsprojekt tätig, das die Vorurteile zwischen Serben und Albanern zu überwinden versucht und dessen Redaktion sich aus beiden Bevölkerungsteilen zusammensetzt. »Die Radikalen im Norden wollen sich nicht integrieren, Parteien und Medien dort setzen sich für Integration ein, sondern sehen den Kosovo weiterhin als Teil Serbiens«, sagt er. Regelmäßig gehen die Bewohner auf die Straße und demonstrieren ihre Verbundenheit mit Serbien, erklären, sich nicht in die »sogenannte« Kosovo-Gesellschaft integrieren zu wollen. Zudem bekunden politische Vertreter der Minderheit regelmäßig, dass sie es nicht zulassen würden, dass Prištinas Behörden im Norden ihre Arbeit beginnen. Erst vor wenigen Wochen sei ein Streifenwagen der Polizei, eingesetzt als Objektschutz vor dem neuen Verwaltungsbüro, beschossen worden, berichtet ein Polizist vor dem Gebäude.

Wie schwierig es für die Regierung des Kosovo ist, sich im Norden zu etablieren, zeigten auch die Unruhen im Sommer vergangenen Jahres. Als an den Grenzen zu Serbien kosovarische Zollbeamte eingesetzt werden sollten, errichteten serbische Bewohner Blockaden und illegale Umgehungsstraßen über die Grenze, es kam zu Ausschreitungen, in deren Verlauf auch Schüsse fielen und der Grenzübergang bei Jarinje (Gate 31) angezündet wurde. »Wenn ich im Norden angesprochen werde, antworte ich auf Englisch und gebe mich wahlweise als ausländischer Reporter oder Tourist aus«, erzählt Selimi, »das garantiert mir noch keine Sicherheit, denn alle Länder, die den Kosovo anerkannt haben, gelten bei ihnen als Feinde.«
Aber die Gewalt geht nicht nur von der einen Seite aus. Im Süden des Landes wird die serbische Minderheit diskriminiert, es kommt oft zu Zwischenfällen. Nach den heftigen Ausschreitungen im März 2004, bei denen Wohnhäuser und serbisch-orthodoxe Gebetshäuser angegriffen und geplündert sowie deren Bewohner vertrieben worden waren, flohen viele in den Norden oder nach Serbien.
Die Krawalle gelten als die schlimmsten gewaltsamen Vorfälle seit Ende des Kriegs. 20 Menschen kamen dabei ums Leben, rund 4 000 wurden vertrieben und fast 1 000 Gebäude beschädigt. Betroffen waren nicht nur Serben, sondern auch Angehörige anderer Minderheiten wie Roma und Ashkali. Auslöser war damals ein Vorfall, bei dem ein albanischer Junge bei Mitrovica ertrank; von albanischen Medien wurde das Gerücht verbreitet, Serben hätten ihn umgebracht. In allen größeren Städten kam es daraufhin zu Demonstrationen und gewalttätigen Ausschreitungen gegen Minderheiten.
Rückkehrer haben es auch heute noch schwer, wieder in ihre alten Wohnungen zurückzukehren. Ihnen wird von Unbekannten die Stromverbindung gekappt, Scheiben werden eingeworfen oder der komplette Hausrat wird entwendet, berichten lokale Medien.
In der Stadt Prizren ist seit den Unruhen von 2004 das ehemalige serbische Viertel Potkalaja komplett verwahrlost. Die Häuser sind abgebrannte und geplünderte Ruinen, die Überreste zweier serbisch-orthodoxer Kirchen mit Stacheldraht und Polizeischutz abgesperrt. »Kein Serbe ist seitdem wieder zurückgekehrt. Hier leben nur noch diejenigen, die zu alt sind, um zu fliehen«, sagt Ivan Krstic. Er ist zurückgekehrt, allerdings unfreiwillig: Er floh 2004 vor den Ausschreitungen nach Norwegen, verlor dort aber seinen Rechtsstreit um Asyl und kehrte in den Kosovo zurück. Er lebt jetzt am Stadtrand im serbisch-orthodoxen Erzengelkloster. Vor dem 17. März 2004 lebten hier zehn orthodoxe Mönche. Während der Ausschreitungen wurden sie vertrieben, das Kloster wurde niedergebrannt. Wenn man heute dort hinfährt, wird man von meterhohem Stacheldraht, Kfor-Wachtürmen und einem Polizeiposten empfangen. Um in den abgesperrten Bereich zu gelangen, muss man seinen Ausweis abgeben.
Dort wird man freundlich von Krstic begrüßt, der als einziger dort lebt. Er bezog den Ort, weil sein Wohnhaus geplündert worden war und er dort auch weiterhin Angriffe fürchtet. Er verwaltet die Überreste des Klosters und lebt abgeschieden auf dem Gelände, umringt von Polizisten, denen er wegen ihrer albanischen Abstammung nicht traut. »Nur selten kommt jemand, und wenn, dann an Feiertagen, wenn Gruppen mit dem Bus hier Halt machen.«
Er berichtet davon, wie einer der vertriebenen Mönche einst zurückkehrte, ein Haus errichten ließ und das Kloster neu aufzubauen plante. Er wurde bei einem Einkauf in der Stadt entführt und später tot aufgefunden. Krstic geht davon aus, dass es militante Albaner waren, der Fall wurde jedoch nicht aufgeklärt.
Er berichtet von alltäglicher Diskriminierung: »Zurzeit gibt es hier auf dem Gelände kein fließendes Wasser. Jedes Mal, wenn ich bei der zuständigen Stelle anrufe, wird einfach aufgelegt, wenn ich ihnen sage, wer ich bin. Die einzige Lösung bisher ist, dass ich mir das Wasser zum Duschen, Waschen und Kochen in Flaschen aus der Stadt hole.« Ähnlich war der Ablauf, als der Strom ausfiel. Arbeit findet er als Serbe hier im Süden nicht, er lebt zurzeit auf Kosten der serbisch-orthodoxen Kirche auf dem Gelände. Als er bei der Polizei seinen Ausweis umschreiben lassen wollte, benötigte er sechs Anläufe, bis ihn ein Beamter überhaupt erst anhörte. In der Zwischenzeit erhielt er wegen der falschen Meldedaten eine Geldstrafe.
Seine Verbitterung scheint ihn in seinen radikalen Ansichten zu bestärken: Der Mittvierziger wäre inhaltlich bei jeder rechtspopulistischen Partei in Europa gut aufgehoben. Er ist bekennender Islamfeind, viele Sätze sind geprägt von Stereotypen. Krstic ist sich sicher: »Ausschreitungen wie 2004 wird es spätestens in ein paar Jahren wieder geben.« Wie er dann reagieren wird, weiß er nicht. So lange versucht er weiter, aus seiner Situation das Beste zu machen, und bereitet sich auf den Besuch von Reisegruppen für den Vidovdan-Feiertag vor.

Der Vidovdan, zu Deutsch St.-Veits-Tag, am 28. Juni, ist für Serbisch-Orthodoxe ein offizieller Feiertag. Es ist der Gedenktag der »für das Vaterland gefallenen Serben«, denn er erinnert an die Schlacht des Fürsten Lazar gegen das osmanische Heer auf dem Amselfeld im Jahr 1389. Das serbische Fürstentum verlor zwar die Schlacht, sie bildet aber den Kern des serbischen Nationalmythos. Hier leisteten die Serben als angeblich erste nationale Einheit Widerstand gegen die Muslime. Diese Geschichte bildet auch die Interpretationsvorlage für die Gegenwart, die gerade in den achtziger und neunziger Jahren von nationalistischer Rhetorik beherrscht war. Am Vidovdan erschoss der Serbe Gavrilo Princip in Sarajevo 1914 den österreichischen Herzog Franz Ferdinand und löste damit den Ersten Weltkrieg aus. Am 600. Jahrestag der Schlacht hielt Slobodan Milošević seine berühmte nationalistische Rede, die den Zerfall Jugoslawiens und den Beginn der Balkan-Kriege einleiten sollte, an der Gedenkstätte der Amselfeldschlacht Gazimestan. Noch heute pilgern Hunderte Serbisch-Orthodoxe jedes Jahr am 28. Juni nach Gazimestan unweit der Hauptstadt Priština und veranschaulichen damit stes aufs Neue die tiefe Spaltung des Landes.
In der kosovarischen Presse wurden die Veranstaltungen in diesem Jahr schon im Vorhinein als serbisch-nationalistische Provokation gewertet. Um Angriffe von albanischen Radikalen zu verhindern, wurden die Buskonvois der Pilger unter Polizeischutz gestellt. Trotzdem wurde in einem Vorort von Priština ein Schulbus mit Steinen und Molotow-Cocktails attackiert, vier Jugendliche wurden verletzt. Serbische Hooligans, die auf dem Weg nach Gazimestan waren, griffen hingegen am Grenzübergang Merdare die Polizei an und lieferten sich eine heftige Straßenschlacht mit ihr. Auch Schüsse fielen, 32 Polizisten und 20 Serben wurden verletzt.
Vor Ort legte die Polizei eine Anordnung, dass serbische Besucher keine »Schriften, die zu ethnischem Hass aufrufen«, tragen dürfen, ziemlich zweifelhaft aus: Nicht nur nationalistische Kleidung wird abgenommen, sondern auch alles in kyrillischer Schrift. Bei den Vorkontrollen wurden auch Bibeln konfisziert und in den Straßengraben geworfen.
Die Gedenkveranstaltung selbst sollte hingegen eine religiöse Zeremonie sein, abgehalten durch serbisch-orthodoxe Geistliche. Diese äußerten sich aber explizit politisch, bezeichneten das Kosovo als »unser serbisches Jerusalem. Hier war, ist und wird immer heiliges serbisches Land sein.« Die angereisten Besucher, unter ihnen nicht wenige nationalistische Radikale, beantworteten dies mit Sprechchören wie »Kosovo ist das Herz Serbiens«.

Mit nationalistischer Rhetorik glänzen aber nicht nur Kosovo-Serben, sondern auch Vertreter der neugewählten Führung Serbiens, in der gleich mehrere radikale Ideologen an die Spitze der Macht gelangten, die zum Teil schon unter Milošević dienten. Angeführt werden sie vom Präsidenten Tomislav Nikolić. Dieser war in den neunziger Jahren in der nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS), denen sogar das Vorgehen des Machthabers in den Balkan-Kriegen damals nicht radikal genug war. Er kämpfte selbst im Kroatien-Krieg als Tschetnik-Freischärler und forderte die Vertreibung der Albaner. Nun will er eine Wandlung durchgemacht haben, doch noch 2007 sagte er über die serbischen Kriegsverbrechern, »Mir soll bloß niemand erzählen, dass Radovan Karadžić und Ratko Mladić Verbrecher sind«, und bestritt, dass der Mord an 8 000 Bosniern in Srebrenica ein Völkermord war.
Mittlerweile hat er sich von der SRS gelöst und ist Vorsitzender der nationalistisch-konservativen Serbischen Fortschrittspartei. Von seinen früheren Aussagen distanzierte er sich allerdings auch auf Nachfrage nie. Obwohl er sich im Wahlkampf als pro-europäischer Politiker gab, stellte er schon kurz nach der Wahl klar, dass unter ihm eine Anerkennung des Kosovo durch Serbien nicht stattfinden werde – selbst wenn daran die angestrebte EU-Aufnahme scheitern sollte. In demselben Interview relativierte er erneut den Genozid von Srebrenica und sagte, vor dem muslimischen Opfern werde er sich nicht verbeugen. In der Region löste er damit heftige Empörung aus.
Zwischen allen Fronten befinden sich die Roma im Kosovo. Von Radikalen beider Seiten werden sie als Verräter angesehen, da sie im Kosovo-Konflikt für keine Seite Partei ergriffen hatten und versuchten, aus der jeweiligen Situation das Beste zu machen. Viele von ihnen endeten letztlich in Flüchtlingslagern. Mehrere davon befanden sich in Mitrovica, auf bleiverseuchtem Gelände nahe der Trepca-Mine. Teilweise über zehn Jahre mussten die Menschen dort leben, bis nach jahrelanger Kritik und Studien zu den gravierenden Gesundheitsschäden offenbar der Druck für die Verantwortlichen aus der Regierung zu groß und auch das letzte Lager »Osterode« im Sommer 2012 endlich geschlossen wurde. Der dafür mit internationaler Unterstützung wiederaufgebaute Stadtteil Roma Mahalla neben dem örtlichen Fußballstadion im Westen, umringt von Müllhaufen, stellt allerdings nur eine geringfügige Verbesserung dar. Zwar leben die dortigen Roma jetzt in richtigen Häusern und nicht mehr auf bleiverseuchtem Grund, allerdings fehlen vielfach Fenster oder Türen und die Strom- und Wasserversorgung ist unregelmäßig. »Das ist zwar eine kleine Verbesserung, aber trotzdem Scheiße«, sagt ein junger Erwachsener, der zuvor im Osterode-Lager lebte und seinen Namen nicht nennen möchte. Aus gutem Grund, denn vor sieben Jahren war er aus Deutschland, wo er aufgewachsen war, abgeschoben worden, reist jedoch mit einem mazedonischen Pass bis heute regelmäßig zurück und hält Kontakt mit früheren Freunden. Er würde sofort wieder zurückkehren, aber seine Familie könne er auf die Art nicht mitnehmen, so dass er nun im Kosovo festsitzt. Für die Verantwortlichen von Regierung und Stadt sind die Probleme offenbar seit dem Ende der Lager kein Thema mehr; die Gesuche und Forderungen würden einfach ignoriert, berichten mehrere Bewohner Roma Mahallas. Seit dem Einzug der Menschen hat sich an der Siedlung nichts mehr verändert. Bauliche Mängel selbst zu beheben, gestaltet sich schwierig, da in dem ärmsten Land Europas die ohnehin schwierige Jobsuche für Roma aufgrund von Vorurteilen und Diskriminierung zumeist erfolglos ist und somit die finanziellen Mittel fehlen.