Deutsches Haus

In Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) sind zwei Männer wegen der rassistischen Beschimpfung einer Afrikanerin und anschließender gefährlicher Körperverletzung vom Amtsgericht am 16. Oktober zu Bewährungsstrafen von einem Jahr beziehungsweise zwei Jahren verurteilt worden. Wie die Welt berichtete, kam das Urteil nach einer Absprache mit dem Staatsanwalt und den Verteidigern zustande. Voraussetzung waren umfassende Geständnisse der zur Tatzeit 25 und 27 Jahre alten Männer und die Entschuldigung an ihre Opfer. Sie hatten Anfang März in einem Supermarkt die Afrikanerin und ihre kleine Tochter in rassistischer Weise beschimpft. Als ein Mann sich schützend vor sie stellte, traten und schlugen die Angreifer ihn. Er erlitt mehrere Verletzungen. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung am 15. Oktober berichtete, hat das Amtgericht Meppen (Niedersachsen) den Sänger der Band »Gigi und die braunen Stadtmusikanten« unter anderem wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Er hatte das »Döner-Killer«-Lied geschrieben und darin die Opfer der NSU-Mordserie verhöhnt. Der frühere Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, ist am 11. Oktober vom Berliner Landgericht wegen Verherrlichung der Waffen-SS und wegen eines ausländerfeindlichen Werbespots der NPD im Internet zu einer Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Wie die Berliner Zeitung berichtete, sah das Gericht den Tatbestand der Volksverhetzung in beiden Fällen erfüllt. In dem Film sei suggeriert worden, dass Ausländer generell Straftäter seien. Ausländern sei eine »kriminelle Neigung« unterstellt und es sei ihre »Rückführung« gefordert worden. Es handle sich um eine »ziemlich üble und penetrante Verächtlichmachung von Migranten«, stellte das Gericht fest. Im Fall des Werbespots war auch der frühere Berliner Landesvorsitzende der NPD, Uwe Meenen, mitangeklagt. Er wurde wegen Volksverhetzung zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt. In Brandenburg ist die Zahl rechtsextremer Straftaten in diesem Jahr erneut gestiegen, das teilte das Innenministerium am 11. Oktober in Potsdam mit. Von Januar bis September wurden gut 1 000 derartige politisch motivierte Straftaten registriert. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es fast 900, wie die Taz berichtete, es handelt sich um eine Steigerung von zehn Prozent. Wie das Hamburger Abendblatt am 10. Oktober berichtete, hat die Staatsanwaltschaft Lübeck gegen einen Mann aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg (Schleswig-Holstein) Anklage wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung erhoben. Dem 49jährigen wird vorgeworfen, mehr als 600 rassistische Videos auf die Internetplattform Youtube gestellt zu haben. Zu sehen waren unter anderem Straßensituationen in verschiedenen Städten Schleswig-Holsteins, die mit fremdenfeindlichen Kommentaren versehen waren. Einige Aufnahmen waren zudem mit einem Fadenkreuz und Maschinengewehrsalven unterlegt.    MM