Tagung des französischen rechtsextremen Bloc identitaire

Auf Identitätssuche

Am Wochenende hielt die rechtsextreme außerparlamentarische Vereinigung Bloc identitaire eine Tagung im südfranzösischen Orange ab. Anlass für das Treffen war ihr zehnjähriges Bestehen.
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Stell dir vor, Faschisten feiern Geburtstag, und viele gehen nicht hin. Rund 800 Personen hatten sich für die Tagung »Convention identitaire« angemeldet, nur knapp 500 kamen. Vor allem internationale Gäste verzichteten auf den Besuch im Prinzenpalast von Orange, in dem die Veranstaltung des Bloc identitaire anlässlich seines zehnjährigen Bestehens stattfand. So blieb die österreichische FPÖ fern, und auch Hilde de Lobel vom belgisch-flämischen Vlaams Belang nahm, anders als noch vor drei Jahren, nicht persönlich teil. Stattdessen schickte sie ein Grußwort, in dem verkündet wurde: »Die Bedrohung durch die Islamisierung unseres Kontinents ist unsere drängendste Sorge.« Das Fernbleiben von Vertretern rechtsextremer Parteien dürfte dem Druck des Front National (FN) geschuldet sein. Dieser hatte seinen »Bruderparteien« im europäischen Ausland signalisiert, dass sich ihr Kontakt in Frankreich exklusiv auf ihn beschränken solle.

Die italienischen Abgesandten, die trotzdem persönlich erschienen, bildeten die Ausnahme. Zu ihnen zählten Vertreter der Zeitung Secolo d’Italia, aber auch Mario Borghezio, der Abgeordnete der italienischen Lega Nord im Europa-Parlament. »Man muss das Buch, die Ideen einsetzen, aber auch den Stock. Man muss knüppeln, wenn es notwendig ist«, stellte er in seiner Rede unmissverständlich klar. Darüber hinaus begeisterte er das Publikum mit solchen Losungen: »Ein Volk, das ist das Blut, die Ethnie, die Traditionen und unsere Vorfahren! Es leben die Weißen in Europa! Es lebe unsere Rasse!«
Damit brachte Borghezio auf den Punkt, was der Bloc identitaire meint, wenn er von solidarités charnelles spricht, also von »fleischlichen Solidaritäten«. Ganz so explizit wollten es die Veranstalter in Anwesenheit der Presse allerdings wohl nicht benannt wissen. Dem Vertreter der französischen Nachrichtenagentur AFP, Andrea Bambino, verboten sie am Sonntag den Zutritt, wegen »unausgewogener Berichterstattung«. Er hatte Borghezio in seiner Depesche vom Vortag wohl zu ausführlich zitiert. Aus Solidarität mit dem AFP-Reporter boykottierten auch andere Journalisten an diesem Tag die Veranstaltung.

Derzeit sind sich die Identitaires über ihre Strategie uneinig. Eine Fraktion möchte vor allem als außerparlamentarische Bewegung und pressure group in Erscheinung treten. Mit PR-Aktionen versucht sie die Aufmerksamkeit der Medien für ihren »Abwehrkampf« gegen Muslime in Europa zu wecken. Darum ging es auch einigen Mitgliedern der Génération identitaire, der Jugendorganisation des Bloc identitaire, als sie Ende Oktober die Baustelle einer Moschee in Poitiers besetzten. Ort und Datum waren bewusst gewählt und sollten auf die von zahlreichen Legenden umwobene Schlacht von Karl Martell gegen arabische Reiter anspielen, die am 25. Oktober des Jahres 732 auf einer Wiese bei Poitiers stattfand.
Passend dazu wurde eine Woche nach dieser aufsehenerregenden Aktion das Jubiläum des Bloc identitaire begangen. So wie Karl Martell damals die »Sarazenen« aus dem Land gefegt habe, so müsse man es wieder tun, lautete die Botschaft. Aktionen wie diese sind typisch für die Identitaires, die sich auch gerne subkultureller Codes bedienen, um mit Hilfe von Agitprop und vermeintlich modern aufbereiteten Mythen sowie unter Zuhilfenahme von Musik und Videos vor allem junge Menschen anzusprechen. Ein Video mit dem Titel »Kriegserklärung«, in dem sich die beschworene »Generation«, die sich selbst als Opfer von Multikulturalismus und der Verantwortungslosigkeit der Achtundsechziger sieht, mit Sprecheinlagen vorstellt, sorgte auch außerhalb Frankreichs für Aufsehen. Das Video gibt es auch in deutscher Übersetzung. Beliebt bei den Identitaires, die inzwischen auch Ableger in Wien und Frankfurt gegründet haben, sind aber auch Happenings mit Schweinemasken. Sie richten sich vor allem gegen muslimische Restaurants, in denen kein Schweinefleisch angeboten wird.
Eine andere Fraktion des Bloc identitaire favorisiert hingegen eine weniger aktionistische Ausrichtung und orientiert sich stattdessen lieber an klassischer parteipolitischer Arbeit. Vor allem auf regionaler Ebene möchte diese Fraktion dem teils bewunderten und teils verhassten FN Konkurrenz machen. Eine weitere Strömung sieht sich eher als »Denkclub«, der mit Veranstaltungen »den Kampf um das Besetzen der Begriffe« führen möchte.
Bei ihrem Treffen am Wochenende versuchten die Identitaires, sich auf einen strategischen Kompromiss zu einigen. Auf den Versuch, formell als politische Partei aufzutreten, wollen sie verzichten – um ihren Bewegungscharakter zu stärken und sich als Vertreter einer »Gegenkultur« zu inszenieren. Zugleich möchte sich der Bloc identitaire zumindest in der Kommunalpolitik auch institutionell zu engagieren. Philippe Vardon vom Bloc-Ableger »Rebellisches Nizza« sprach sich am Sonntag für »Wahlbündnisse« und die »Teilnahme an Kommunalregierungen« in enger Zusammenarbeit mit dem FN aus. Allerdings schlug dessen Parteivorsitzende Marine Le Pen das Angebot noch am selben Tag aus. Dem Fernsehsender BFM TV sagte sie, ihrer Kenntnis nach sei der Bloc identitaire »eine Agitprop- und Aktivisten-Partei«, im Unterschied zum FN handele es sich nicht um eine seriöse Erscheinung. Ferner gebe es wichtige ideologische Differenzen: Die Identitaires seien »Europäisten und Regionalisten«. Tatsächlich setzt der Bloc identitaire auf eine Art Dreiklang der zu verteidigenden »Identitäten« – regionale, nationale und europäische. Aus Sicht des FN sollte hingegen allein die Nation im Mittelpunkt stehen.

Seine relative Parteiferne verschafft dem Bloc identitaire jedoch den Vorteil, dass er auch parteiübergreifend nach Bündnispartnern suchen kann. Neben dem FN zählen dazu auch Konservative. Derzeit unterstützen 15 bis 20 Abgeordnete der konservativ-wirtschaftsliberalen Oppositionspartei UMP eine Petition gegen das kommunale Ausländerwahlrecht, die vom Bloc identitaire initiiert wurde. Und auch wenn der Bloc identitaire bei seinem Jubiliäum auf internationale Parteiprominenz weitgehend verzichten musste, nahm zumindest der wegen homophober Äußerungen aus der UMP-Fraktion ausgeschlossene frühere Parlamentarier Christian Vanneste an der Tagung in Orange teil.