Wie die Welt am 1. November berichtete, gab es nach vorläufigen Angaben des Bundeskriminalamts in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bundesweit 8 096 rechtsextrem motivierte Straftaten. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei hervor, die der Pressedienst des Bundestags in Berlin veröffentlichte. Unter den Gesetzesverstößen waren 354 Gewalttaten und 5 800 Propagandadelikte. 1 691 Straftaten, darunter 390 Propagandadelikte und 164 Gewalttaten, wurden dem Bereich der »Hasskriminalität« zugeordnet. Wie der Tagesspiegel berichtete, hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz am 29.Oktober in einem Berufungsverfahren entschieden, dass sogenanntes Ethnic Profiling gegen das Grundgesetz verstößt. Geklagt hatte ein dunkelhäutiger deutscher Student, der von zwei Bundespolizisten auf der Bahnstrecke zwischen Kassel und Frankfurt am Main Endes des Jahres 2010 aufgefordert worden war, ihnen seine Papiere zu zeigen. Die Polizisten suchten nach illegal Eingereisten. Einer der Beamten gab zu, dass man den Kläger seiner Hautfarbe wegen angesprochen hatte. Dennoch hatte das Verwaltungsgericht Koblenz im Februar dieses Jahres darin noch kein diskriminierendes Verhalten der Beamten gesehen und in einem Urteil die Kontrolle für rechtmäßig erklärt. Der Zeitung zufolge bezeichnete das Deutsche Institut für Menschenrechte das neue Urteil als eine »klare Absage« an die Praxis des sogenannten Ethnic Profiling, die gegen das Grundgesetz wie gegen europäisches Recht und Menschenrecht verstoße. Nun sei die Bundesregierung in der Pflicht, sicherzustellen, dass diese Praxis auch beendet werde. Wie die Märkische Oderzeitung am 29. Oktober berichtete, soll der zehn Jahre alte Sohn eines in Bernau (Brandenburg) lebenden, aus Russland stammenden Ehepaares von zwei seiner Mitschüler als »dreckiger Russe«, ,,russisches Schwein« und als »Untermensch« beschimpft worden sein. Das stehe in einem Brief, mit dem sich die Eltern des Jungen an die Schulleiterin, die jüdische Gemeinde des Kreises Barnim und den Beirat für Migration und Integration wandten. Der Beirat forderte die Schule zu einer Stellungnahme auf. Einer Pressemeldung der Berliner Polizei zufolge beleidigte ein 19jähriger am späten Nachmittag des 24. Oktober im Bezirk Marzahn ein Mädchen in rassistischer Weise. Die aus Haiti stammende 13jährige hielt sich in einer Parkanlage auf, als sie von dem Mann angesprochen und herabgewürdigt wurde. Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts hat die Ermittlungen aufgenommen. Wie die Allgemeine Zeitung am 24. Oktober berichtete, haben bislang unbekannte Täter Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof in Alzey (Rheinland-Pfalz) geschändet. Auf insgesamt 19 Grabsteinen seien mit blauer Sprühfarbe Hakenkreuze, SS-Runen und rechtsextreme Parolen angebracht worden. Die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft Mainz ermitteln. MM
