Die Verhandlungen zwischen Farc und Regierung in Kolumbien

Frieden schaffen ohne Waffenruhe

Die Guerilla Farc und die kolumbianische Regierung verhandeln über Frieden. Doch die Kämpfe gehen weiter und die Landfrage ist immer noch nicht gelöst.

Das Anwesen von Álvaro Uribe liegt nur ein paar Kilometer hinter dem internationalen Flughafen von Medellín, kurz bevor Blumenfarmen das Landschaftsbild mit ihren Gewächshäusern verändern. Hermetisch abgeriegelt ist das weitläu­fige Anwesen des ehemaligen kolumbianischen Präsidenten, gleiches gilt für die Farm vor den Toren von Montería, der Hauptstadt des Verwaltungsbezirks Córdoba. Das an der Karibikküste im Norden gelegene Department gilt nicht nur als Hochburg der Viehzüchter, sondern auch als Wiege des Paramilitarismus. »Uribe ist nicht nur Sympathisant und wichtigster Sprecher der Großgrundbesitzer, sondern längst selbst einer«, erklärt Iván Cepeda Castro. Der Anwalt ist Abgeordneter der Partei Polo Democrático Alternativo und einer der bedeutendsten Menschenrechtler Kolumbiens.

In den vergangenen Jahren hat Cepeda den Opfern des Bürgerkriegs durchaus erfolgreich eine Stimme verliehen. Der erzkonservative Flügel der Großgrundbesitzer und Plantagenbetreiber hat in den vergangenen zwei Jahren immer mehr an Macht verloren. Der »Parapolitica«-Skandal, bei dem Verbindungen zwischen Politikern und Paramilitärs aufgedeckt wurden, habe viele Abgeordnete des Flügels von Uribe ins Gefängnis gebracht und den ehemaligen Präsidenten geschwächt, so Cepeda. »Uribe lehnt Friedensverhandlungen mit den Farc kategorisch ab und wird früher oder später etwas dagegen tun. Eine zentrale Frage der Verhandlungen und der Auslöser des bewaffneten Kampfes ist schließlich die Landfrage.«
Am Problem der extremen ungleichen Verteilung von Landbesitz hat sich in Kolumbien auch nach fast 50 Jahren des bewaffneten Kampfes der Guerillaorganisationen »Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens« (Farc) und »Nationale Befreiungsarmee« (ELN) gegen den kolumbianischen Staat kaum etwas geändert. 1964 nahmen die Farc den bewaffneten Kampf auf. Am 17. Oktober begannen in Oslo nun offizielle Friedensverhandlungen. Luciano Marín Arango alias Iván Márquez, der Verhandlungsführer der Farc, hat darauf hingewiesen, dass die Landfrage für seine Organi­sation weiterhin Priorität habe. Die Agrarelite Kolumbiens habe mit Hilfe der Paramilitärs, gedeckt durch die Armee, annähernd acht Millionen Hektar Land geraubt.
Héctor Mondragón bestätigt diese Zahlen. Der Experte für Landkonflikte weist in einem Bericht, den er gemeinsam mit der Politikwissenschaft­lerin Paula Álvarez Roa verfasst hat und der am 18. Oktober veröffentlicht wurde, außerdem darauf hin, wie wichtig die Kleinbauern für die Lebensmittelproduktion und den Umweltschutz seien. Kleinbauern machen 80 Prozent der Agrarbetriebe aus. Sie bewirtschaften zwar nur neun Prozent der Agrarfläche, seien aber deutlich produktiver als die Großbetriebe. Die kolumbianische Regierung unterstützt hingegen Großgrundbesitzer und fördert vor allem Megaprojekte für den Anbau von Ölpalmen, Zuckerrohr und anderen Produkte, die nicht der Lebensmittelversorgung der 45 Millionen Kolumbianerinnen und Kolumbianer dienen. Das müsste bei den Friedensverhandlungen auch zum Thema gemacht werden.

Die nächste Verhandlungsrunde zwischen den Farc und der kolumbianischen Regierung unter dem konservativen Präsidenten Juan Manuel Santos soll am 15. November in Havanna stattfinden. Das Treffen steht unter der Schirmherrschaft von Norwegen und Kuba und wird von Chile und Venezuela begleitet. Es ist bereits der dritte Anlauf, den ältesten bewaffneten Konflikt in Lateinamerika beizulegen und die Schätzungen zufolge über 10 000 Kämpfer der Farc in die Gesellschaft zu reintegrieren. »Dafür sind bisher noch keine Weichen gestellt und auch keine Fonds aufgelegt worden«, meint der Menschenrechtler Cepeda. Er ist der Sohn von Manuel Cepeda Vargas, einem der letzten Kongressabgeordneten der »Patriotischen Union« (UP), der 1994 ermordet wurde. Die UP war 1985 als Sammelbecken der Linken gegründet worden und galt als politischer Arm der Farc und der ELN. Die Partei erreichte bei den Wahlen 1986 und 1988 beachtliche Ergebnisse und setzte sich für die Demokratisierung des Landes ein. Besonders erfolgreich war sie in den Verwaltungsbezirken Cauca, Magdalena Medio, Urabá, Chocó und Arauca sowie in Medellín, der zweitgrößten Stadt des Landes. Für ihre Erfolge wurden Mitglieder und Anhänger der UP brutal verfolgt. Die beiden Präsidentschaftskandidaten und Anwälte Jaime Pardo Leal und Bernardo Jaramillo Ossa, acht Kongressabgeordnete, 13 Abgeordnete in Regionalparlamenten, zahlreiche Berater, ein knappes Dutzend Bürgermeister und Tausende Anhänger der UP wurden in den achtziger und frühen neunziger Jahren ermordet. »Ein Blutzoll, von dem sich die kolumbianische Linke bis heute nicht erholt hat«, meint der Konfliktforscher Bernardo Pérez Salazar. Die Jagd auf Mitglieder und Repräsentanten der UP hat dazu ­geführt, dass es kaum Vertrauen zwischen Regierung und Guerilla gibt, was die Verhandlungen über ein Friedensabkommen erschwert hat.

Das sei nun anders, beteuern beide Seiten. Die Regierung wolle die Investitionsbedingungen in Kolumbien verbessern und den wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahren weiter vorantreiben, betonte Kolumbiens Botschafter, Juan Mayr Maldonado, Mitte Oktober auf einer Kolumbien-Tagung in Berlin. Den Farc wiederum wird Kriegsmüdigkeit attestiert, militärisch wurde sie in den vergangenen Jahren immer weiter zurückgedrängt, auch in ihren klassischen Rückzugsgebieten. Derzeit gilt der Norden des Cauca als besonders gefährlich. Morde an Gewerkschaftern und indigenen Repräsentanten, die immer wieder mit den Farc in Verbindung gebracht werden, haben in den vergangenen Monaten merklich zugenommen. Daran hat sich auch mit dem Verhandlungsauftakt in Oslo Mitte Oktober nichts geändert, denn nicht nur die Paramilitärs, deren Zahl die NGO Arco Iris auf rund 10 000 schätzt, sorgen nach wie vor für Terror in Kolumbien, auch die Armee ist weiter aktiv.
Die Regierung Santos will den Farc keine Chance geben, sich durch einen Waffenstillstand eine Atempause zu verschaffen und zu reorganisieren. Parallel zu den Verhandlungen gingen die Kämpfe weiter, kritisierte mehrfach die ehemalige Senatorin Piedad Córdoba. Sie fordert einen Waffenstillstand. Doch Präsident Santos hat am Freitag vergangener Woche angekündigt, dass die kolumbianische Armee ihre Anstrengungen verdoppeln und die Farc überall angreifen werde. Innerhalb von 48 Stunden gab es daraufhin sechs Tote, sieben Überläufer und drei Gefangene.
Der Traum von Frieden und sozialer Gerechtigkeit wird in Kolumbien dennoch weitergeträumt, und das nicht nur in den Camps der Farc. »Die Farc haben nach wie vor eine politische Ideologie, ein politisches Projekt. Es stimmt einfach nicht, dass die Guerilla nur eine Drogen schmuggelnde Terrororganisation ist«, sagt Cepeda. Als solche wird sie im In- und Ausland gern dargestellt, wobei die sozialen Verhältnisse in Kolumbien meist unter den Tisch fallen. An diesen habe sich unter der Regierung von Santos kaum etwas geändert, kritisiert der Konfliktforscher Pérez. Er mahnt seit Jahren, dass ein Land, das jedes Jahr 300 000 Jugendliche aus Schulen und Universitäten entlässt, mehr tun müsse, um der Jugend Perspektiven aufzuweisen. Das könnte auch ein Thema für die Verhandlungen in Havanna sein.