Polizeigewalt in Italien am 14. November

Mediterrane Protestfreude

In Italien hat die Polizeigewalt während des Aktionstags gegen die europäische Austeritätspolitik in Rom zu einer unerwarteten Debatte über die Sparpolitik und die Proteste dagegen geführt.
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»Was, sie bewerfen sie von oben?« Die Stimme aus dem Off im Amateurvideo drückt jenes ungläubige Erstaunen aus, das alle empfanden, die am Freitag vergangener Woche auf repubblica.it die Filmaufnahmen zum ersten Mal sahen: Aus dem oberen Stockwerk des Justizministeriums in Rom fallen Tränengaskartuschen. Sie treffen eine Menschenmenge, die sich auf der Uferstraße Lungotevere aus dem Protestzug zu »14N«, dem europaweiten Streik- und Aktionstag am 14. November, gelöst hat und vor den brutalen Angriffen der Polizei zu flüchten versucht.
Noch während die Hausherrin, Justizministerin Paola Severino, sichtlich irritiert eine Pressekonferenz abhielt und eine interne Untersuchung anordnete, versicherte der Sicherheitsbeauftragte des Ministeriums, im Haus werde kein Tränengas des im Film gezeigten Typs gelagert und externe Polizeikräfte hätten keinen Zutritt zum Gebäude gehabt. Wenige Stunden später erklärte der römische Polizeipräsident, Fulvio Della Rocca, er halte es für wahrscheinlich, dass ein in die Luft abgegebenes Tränengasgeschoss der Polizei auf seiner Flugbahn gegen die Fassade des Justizministeriums geprallt und dabei auseinandergeplatzt sei, so dass der Eindruck entstehen konnte, die Tränengassalven seien direkt vom Gebäude abgefeuert worden. Nur einen Tag später wurde diese Mutmaßung mit einem einseitigen pdf-Dokument an die italienischen Nachrichtenagenturen von den internen Ermittlern offiziell bestätigt: Die polizeilichen Tränengaswerfer hätten eine Reichweite von circa 150 Metern, das entspreche der Entfernung zur Brücke Garibaldi, wo die Einsatzkräfte zum fraglichen Zeitpunkt positioniert gewesen seien. Doch mit dieser übereilten und offensichtlich unhaltbaren Rekonstruktion ist die Diskussion über die polizeilichen Übergriffe am 14. November nicht beendet.
Dem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) zum Aktions- und Solidaritätstag gegen die europäische Austeritätspolitik war zunächst nur eine der drei großen italienischen Gewerkschaften gefolgt. Doch anders als die Gewerkschaften in Spanien und Portugal rief die linke CGIL nicht zu einem Generalstreik, sondern lediglich zu einer vierstündigen Arbeitsniederlegung auf. Daraufhin mobilisierten Schüler- und Studentenbewegungen zusammen mit Arbeitslosen und Prekären in 87 verschiedenen italienischen Städten zu »14N«-Protestaktionen: In Padova wurden die Zufahrtsstraßen zur Industriezone, in Mailand Eingänge zu Bankhäusern und in Turin die staatliche Steuerbehörde besetzt. In Rom sammelten sich über 50 000 Menschen, vor allem Schülerinnen und Schüler der Mittel- und Oberstufe, zu vier Demonstrationszügen, die am Mittag auf der zentralen Piazza Venezia zusammentrafen. Wie in Madrid sollte der Protest vor das Parlament getragen werden, doch das Regierungsviertel blieb abgeriegelt, die Demonstration wurde auf den Lungotevere umgeleitet. Dort formierte sich auf der Höhe der Fußgängerbrücke Ponte Sisto ein militanter »Book-Block«: Die Menschen in den ersten Reihen des Zuges verschanzten sich hinter bunten Pappschildern und setzten sich Rollerhelme auf. Es flogen ein paar Steine, Papierbomben und bengalische Feuer wurden gezündet. Die Polizei griff sofort mit Knüppeln und Tränengas an. Die einzigen Fluchtwege über den ­schmalen Ponte Sisto und durch die engen Gassen der Altstadt waren leicht zu versperren, die Demonstranten wurden auf dem Lungotevere eingekesselt. Die Nachrückenden wollten daher in die Via Arenula ausweichen, wo sie dann auf Höhe des Justizministeriums in den unerwarteten Tränengasnebel gerieten. Neben den Filmaufnahmen vom Justizministerium zeigen zahlreiche Handyfotos und -videos, wie Polizisten auf Jugendliche einschlugen, die schon am Boden lagen oder sich zurückzuziehen versuchten.

Nicht zuletzt wegen dieser Bilder misslang der Versuch, die altbekannte Angst der »bleiernen Jahre« heraufzubeschwören. Zwar verurteilten alle Parteien, Gewerkschaften und Medien reflex­artig die gewalttätigen Ausschreitungen, doch jenseits des rechten Milieus waren sich alle einig, dass keine »Stadtguerilla« zur Revolution aufgerufen hatte, sondern sich eine »verlorene Generation« zurecht gegen ihre Perspektivlosigkeit auflehnte. Die Bilder der brutalen Polizeiübergriffe weckten zudem Erinnerungen an die Vorfälle rund um den G8-Gipfel in Genua 2001. Amnesty International erklärte, das Vorgehen der Polizei gebe Anlass zur Sorge. Die römische Schüler- und Studentenbewegung fordert den Rücktritt des Polizeipräsidenten. Bei einem von Protesten begleiteten Auftritt am Wochenende wurde Innenministerin Anna Maria Cancellieri die Zusage abgerungen, sich endlich um die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten zu bemühen. Gegen zwei Polizisten hat die Staatsanwaltschaft Rom mittlerweile ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Acht vorläufig festgenommene Demonstranten kamen nach zwei Tagen wieder frei.
Bedeutsam ist auch, dass das Amateurvideo nicht auf einer Internetseite der sozialen Bewegungen, sondern in der Online-Ausgabe einer der größten Tageszeitungen veröffentlicht wurde. La Repubblica hatte bislang Mario Montis Sparpolitik uneingeschränkt unterstützt. Nun aber warnte der Chefredakteur Ezio Mauro in einem Leitartikel davor, die Proteste nur als Problem der öffentlichen Ordnung wahrzunehmen. Sein Vorwurf, Montis Kabinett aus Technokraten betreibe die Sparpolitik mit »akademischem Fundamentalismus«, einer wissenschaftlichen Akribie, ohne Rücksicht auf die sozialen Folgen, zielt darauf ab, einen Teil der Ausgeschlossenen als potentielle Wähler eines sozialliberalen Regierungsprogramms zurückzugewinnen. Luca Casarini, der vor zehn Jahren zu den Anführern der italienischen No-Global-Bewegung zählte, wertet den Positionswechsel der einflussreichen Zeitung als Erfolg der »14N«-Proteste: Für die Protestbewegungen ergebe sich so die Möglichkeit, den sozialen Konflikt an die Öffentlichkeit zu tragen, ohne umgehend von der Polizeigewalt niedergeschlagen zu werden. Dass es dabei nicht darum geht, Regierungsbündnisse auszuloten, wurde in Neapel deutlich. In Anspielung auf den derzeit stattfindenden Vorwahlkampf zwischen den Spitzenkandidaten der Demokratischen Partei (PD) standen die »14N«-Proteste unter dem eindeutigen Motto »Entweder PD oder Revolte«.

Der Aktionstag wird übereinstimmend und fast euphorisch als Wendepunkt betrachtet. Dass dem Aufruf des EGB, abgesehen von einigen Solidaritätsbekundungen in Nordeuropa, ausschließlich südeuropäische Staaten folgten, wird nicht bedauert, sondern mit Stolz registriert. Endlich hätten die Menschen nicht mehr isoliert voneinander gegen die Zumutungen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds protestiert. Tatsächlich werden mit den »14N«-Protesten jedoch ganz unterschiedliche politische Erwartungen verknüpft. Die parteipolitische Linke hofft, dass die südeuropäischen Staaten sich zukünftig gemeinsam in Brüssel vom Diktat Nordeuropas befreien und für die Bevölkerung akzeptablere Antworten auf die »mediterrane Frage« durchsetzen können. Die sozialen Bewegungen hegen die Hoffnung, dass sich die Revolten vervielfachen und aus den lokalen Bewegungen ein transna­tionales politisches Subjekt entsteht, das einen neuen europäischen Sozialpakt erkämpfen kann. Bedrohlich wirkt dagegen die Großmachtphan­tasie von Tonino Perna, Präsident der Assoziation »Sinistra Euro Mediterranea«, von einem Mittelmeerreich, das sein »Zentrum und Herz in einem von der israelischen Besatzung befreiten Jerusalem« hätte. Diese Phantasie gefällt allzu vielen italienischen Linken.