Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist wegen einer Informationsbroschüre in die Kritik geraten. Das berichtete der Tagesspiegel am 28. November. In der Broschüre »Das deutsche Asylverfahren – ausführlich erklärt« heißt es über das sogenannte Flughafenverfahren, das 1993 mit der Änderung des Asylartikels im Grundgesetz eingeführt wurde: »Das damals kontinuierlich steigende Asylbewerberaufkommen gipfelte im Jahr 1992 in über 400 000 Asylbewerbern, von denen der weitaus größte Anteil den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigte.« Das Internetmagazin Migazin kommentierte, das sei »typische NPD-Rhetorik«. Auf Nachfrage des Migazins, welche Daten diese Aussage stützten, habe ein Mitarbeiter der zuständigen Abteilung in Nürnberg (Bayern) geantwortet, das wisse er auch nicht. Am 25. November bedrohte ein Mann in einer Straßenbahn in Bochum (Nordrhein-Westfalen) eine Mitfahrerin und beleidigte sie in rassistischer Weise. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung ausführte, beschimpfte der Mann die 40jährige Frau zunächst mit ausländerfeindlichen Parolen. Anschließend bedrohte er sie mit einer Schusswaffe und sagte, ihr werde etwas Schlimmes passieren, wenn er sie das nächste Mal träfe. Der Täter konnte die Straßenbahn unerkannt verlassen. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Am 24. November attackierte ein Mann im Berliner Bezirk Neukölln eine türkischstämmige Frau und deren jüngere Schwester. Wie die Taz berichtete, hatten sich die beiden Schwestern im Alter von 26 und elf Jahren in ihrer Muttersprache unterhalten, als der Täter an sie herantrat und in abfälliger Weise ihr Gespräch nachahmte. Darauf angesprochen, schlug der Mann der Älteren unvermittelt mit der Faust ins Gesicht und riss dem laut um Hilfe schreienden Mädchen an den Haaren. Anschließend beleidigte er das Geschwisterpaar in rassistischer Weise. Die beiden Angegriffenen erlitten leichte Verletzungen. Der Mann konnte unerkannt entkommen. Am 20. November übergab die »Initiative schwarze Menschen in Deutschland« (ISD) dem Bundestag eine Petition gegen »Racial Profiling«. Die Petition fordert die Bundesregierung dazu auf, die bundesgesetzlichen Regelungen, die der Polizei ihre »verdachtsunabhängigen Kontrollen« erlauben, abzuschaffen. Ziel der Petition ist es, dass Kontrollen nach Hautfarbe und diskriminierendes Verhalten in Deutschland möglichst bald der Vergangenheit angehören. Zudem regen die ISD und ihre Mitstreiter an, Polizeibeamte schon während der Ausbildungszeit durch Anti-Rassismus-Trainings für das Thema zu sensibilisieren. Die Petition wird von Amnesty International, dem Deutschen Institut für Menschenrechte und dem Zentralrat der Sinti und Roma unterstützt. Die Initiative muss innerhalb von vier Wochen 50 000 Unterschriften sammeln, damit sich der Innenausschuss des Bundestags öffentlich damit befasst. MM
