Deutsches Haus

In Hagen (Nordrhein-Westfalen) stieß am 26. Dezember eine 17jährige einen 44jährigen Mann durch eine Schaufensterscheibe. Täterin und Opfer zogen sich dabei Verletzungen zu. Ermittlungen der Polizei zufolge besteht der Verdacht eines fremdenfeindlichen Tathintergrundes. Wie es in der Neuen Ruhr-/Neuen Rhein-Zeitung hieß, fühlte sich die Frau angeblich durch den Blick »des ghanaischen Staatsangehörigen dermaßen provoziert, dass sie ihn an den Hals griff und den Mann gegen eine Schaufensterscheibe der Bahnhofsbuchhandlung drückte«. Mehrere Zeugen sagten aus, dass die 17jährige ihr Opfer fremdenfeindlich beleidigt habe. Unmittelbar vor Weihnachten hat die Berliner Ausländerbehörde Flüchtlinge aus Serbien abgeschoben, wie der Berliner Flüchtlingsrat bekanntgab. Unter den Betroffenen waren Familien mit Kindern, Jugendliche, die in Berlin aufgewachsen sind, und schwer erkrankte Erwachsene. Die Berliner Innenverwaltung setzt Abschiebungen nur über die Feiertage aus. Auch im Januar sollen weiter Menschen abgeschoben werden. In München bauten am 22. Dezember afghanische Flüchtlinge ein symbolisches Flüchtlingslager auf, um gegen ihre mögliche Abschiebung durch die bayerische Landesregierung zu protestieren. In Bayern droht derzeit rund 3 000 afghanischen Flüchtlingen die Abschiebung. Wie die Berliner Morgenpost berichtete, griff am 20. Dezember im Berliner Stadtteil Hohenschönhausen ein Unbekannter einen 15jährigen an, nachdem er ihn zunächst in rassistischer Weise beschimpft hatte. Er schlug das Opfer mit der Faust und verletzte es im Gesicht. Dann hetzte er seinen Hund auf den Teenager. Eine Zeugin griff ein und versuchte, den Hund an der Leine zurückzuhalten. In der Folge kam es zu einem Handgemenge zwischen dem Schüler und dem Täter, bei dem sich der 15jährige durch einen Sturz kleinere Verletzungen zuzog. Der Angreifer flüchtete. In Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) hat es offenbar Tradition, dass NPD-Abgeordnete zum Kaffeeplausch am Tisch der CDU Platz nehmen. Die CDU sitze, sagte Bürgermeister Michael Galander (Initiativen für Anklam) der Zeitung Nordkurier, schon seit Jahren mit den NPD-Vertretern am selben Tisch. Als dies in der Öffentlichkeit Aufsehen erregte, schrieb der Anklamer Stadtverordnetenvertreter und Kreistagsabgeordnete Marco Schulz (CDU) auf einem Blog der CDU Greifswald, ob »wir tatsächlich Menschen zwanghaft meiden wollen, nur weil sie einer anderen, momentan noch legalen Partei angehören (…). Ich erinnere gern an das Dritte Reich. Dort wurden solche Bürger letztlich sogar markiert, damit jeder sehen konnte, dass dieser Mensch wegen seiner Anschauung bzw. Religion ein Staatsfeind ist.« Auf Zeit Online heißt es: »Sein Geld verdient der CDU-Politiker bei der Kriminalpolizei Anklam.«   tb