Die Krise in Tunesien nach der Ermordung eines linken Politikers

Mord mit Ansage

Nach dem Mord an dem linken Oppositionellen Chokri Belaïd finden in Tunesien ein Generalstreik und die größten Demonstrationen seit dem Sturz Ben Alis statt – gegen die Regierungskoalition. Diese zerstreitet sich, und auch innerhalb der islamistischen Partei al-Nahda eskalieren die Konflikte.
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Vier Schüsse, ein toter Oppositioneller – und die politische Szenerie in Tunesien hat sich unwiderruflich und tiefgreifend gewandelt. Die Konsequenzen des ersten politischen Attentats in dem Land seit dem Sturz des autoritären Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali vor zwei Jahren sind noch kaum zu ermessen. Entgleist der Demokratisierungsprozess in Tunesien, dem Land, das als Modell für die anderen von Aufständen gegen autoritäre Herrscher erfassten arabischen Länder bezeichnet wurde? Niemand weiß das derzeit. Die Kollateralschäden indes sind klar: Sie finden sich vor allem bei der regierenden Dreierkoalition, der »Troika«, und im Zentrum der islamistischen Partei al-Nahda, die die Übergangsregierung dominiert.

Mittwoch, 6. Februar, kurz vor acht Uhr: Chokri Belaïd wird vor seiner Haustür im Norden von Tunis mit vier Schüssen niedergestreckt, kurz darauf stirbt er im Krankenhaus. Der Schütze springt hinten auf das Motorrad seines Komplizen und entkommt. Binnen kürzester Zeit versammeln sich Tausende Empörte vor dem Krankenhaus, ziehen später weiter vor das Innenministerium, wo die trauernde Menge immer größer wird. Bereits am gleichen Tag kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Tränengas einsetzt. Zwei Tage darauf wird Chokri Belaïd beerdigt. Auf dem Friedhof finden sich nach Angaben des Innenministeriums 40 000 Personen ein, im ganzen Land sind weitere Zehn-, wenn nicht Hunderttausende auf der Straße. Es sind die größten Demonstrationen seit dem Sturz von Ben Ali, sie wenden sich gegen al-Nahda und ihren Vorsitzenden Rachid Ghannouchi, die für den Mord politisch verantwortlich gemacht werden. »Brot, Wasser, aber nicht al-Nahda«, heißt es etwa, oder »Ghannouchi – Mörder«, aber auch: »Das Volk will eine weitere Revolution«. Der Gewerkschaftsverband UGTT organisiert am gleichen Tag einen landesweiten Generalstreik – den ersten seit dem »schwarzen Donnerstag« vom Januar 1978. In der Nacht werden mehr als zehn Parteibüros von al-Nahda angegriffen, teils angezündet.
In dem Mord an Chokri Belaïd bündeln sich alle Befürchtungen der eher säkularen Opposition Tunesiens. Der Ermordete galt als scharfer Kritiker der regierenden Troika, vor allem der Islamisten, aus deren Kreisen er bereits Todesdrohungen erhalten hatte. Unter Ben Ali hatte er als Anwalt Intellektuelle und Streikende, aber auch Islamisten gegen die Repression verteidigt. Ende November machte Innenminister Ali Laarayedh (al-Nahda) Belaïd für die Unruhen während des Generalstreiks in Siliana verantwortlich, bei denen die Polizei mit Schrot auf Demonstrierende geschossen hatte, und sagte: »Chokri Belaïd ruft zu gewalttätigen Akten auf. Überall, wo er auftaucht, sieht man Randale und Zerstörung. Denn er erkennt weder den Staat noch das Recht an.«
Chokri Belaïd fungierte als Generalsekretär des Parti des patriotes démocrates unifié, die eine Mischung aus Marxismus-Leninismus und panarabischem Nationalismus vertritt und sich im Oktober 2012 mit rund zehn anderen Parteien zum Front populaire zusammengeschlossen hat. Noch am Abend vor seiner Ermordung kritisierte Belaïd im Fernsehen »eine methodische Strategie der Explosion von Gewalt bei jeder Krise innerhalb von al-Nahda«. Am Wochenende zuvor war ein Treffen seiner Partei in Kef von 30 Islamisten angegriffen worden.

Die Opposition und die UGTT fordern seit Monaten die Auflösung der sogenannten Ligen zum Schutz der Revolution, die sie als »Milizen al-Nahdas« bezeichnen und für gewaltsame Übergriffe auf Parteiversammlungen und Oppositionelle verantwortlich machen, unter anderem für den Tod eines zentristischen Politikers in Tataouine, der im Anschluss an eine Demonstration der Ligen gelyncht worden war. Nach Auseinandersetzungen vor der Gewerkschaftszentrale in Tunis im Dezember, an denen in den Ligen Organisierte beteiligt waren, hatte die UGTT in letzter Minute einen Generalstreik abgesagt. Nun machen beunruhigende Gerüchte die Runde, über eine Todesliste mit den Namen Oppositioneller etwa. Im Zuge der Ermittlungen zur Ermordung Chokri Belaïds wurde am Montag der Journalist Zied al-Hani vernommen, ein führendes Mitglied der tunesischen Journalistengewerkschaft. Dieser hatte zuvor gesagt, er sei von einer Quelle aus Sicherheitskreisen auf eine Verwicklung des Innenministeriums in den Mord an Belaïd hingewiesen worden.
Nach Belaïds Beerdigung beklagte das Religionsministerium unter Noureddine Khademi (al-Nahda) in einer Erklärung die Präsenz von Frauen auf dem Friedhof, was eine Verletzung der Beerdigungsriten darstelle. Die Gattin von Chokri Belaïd, eine Tochter und eine Schwester waren mit vielen weiteren Frauen bei seiner Beerdigung anwesend. Hamma Hamammi, der Sprecher des Front populaire, erwiderte darauf auf seiner Webpage: »Wir haben die Stimme des Herrn Minister nicht gehört, als 40 Mausoleen, die Exemplare des Koran enthielten, abgebrannt wurden (…) Und wir haben seine Stimme auch nicht gehört, als Imame drohten, Chokri Belaïd und Ahmed Nejib Chebbi (ein liberaler Politiker, Anm. d. Red.) zu töten.«
Und die Demonstrationen auf den Straßen Tunesiens setzen sich fort. Am Samstag war die Reihe zunächst an al-Nahda und ihren Unterstützern. Nach unterschiedlichen Angaben demonstrierten zwischen 3 000 und 6 000 Personen in Tunis, nachdem der französische Innenminister Manuel Valls sich am Donnerstag gegen einen »islamischen Faschismus, der allerorten hochkommt«, ausgesprochen und insbesondere Tunesien und Ägypten erwähnt hatte. Nach Angaben von Le Monde rief inmitten der Menge ein Anwalt: »Wir akzeptieren diese Allianz zwischen der Linken, dem ancien régime und Frankreich nicht«, Sprechchöre wie »Frankreich, hau ab« erklangen. Kein Porträt von Chokri Belaïd war demnach sichtbar, anstelle dessen aber das eines Polizisten, der bei den Unruhen nach dem Mord an Belaïd in Tunis ums Leben gekommen war.
Aber auch oppositionelle Demonstrationen finden Medienberichten zufolge weiter statt, in Médenine, Jendouba, Monastir und Sfax ist demnach der Unterricht an Schulen und Fakultäten suspendiert. In der Industriemetropole Sfax, der zweitgrößten Stadt Tunesiens, demonstrierten am Montag Hunderte vor dem Sitz der Nationalen Sicherheit, dem Polizeipräsidium. In einem Brief kritisierten nach Angaben der tunesischen Tageszeitung La Presse die Koordination der demokratischen Parteien und gesellschaftliche Vereinigungen »paramilitärische Gruppen«, die unter der Führung der Ligen zum Schutz der Revolution als »Parallelpolizei« zur Aufrechterhaltung der Ordnung fungierten. Das regionale Büro des Kongresses der Republik (CPR), der Partei des Übergangspräsidenten Moncef Marzouki, einer der beiden Satelliten al-Nahdas in der Übergangsregierung, wandte sich hingegen La Presse zufolge in einem Kommuniqué gegen »barbarische Akte«, die die Protestbewegung nach dem Mord an Belaïd begangen habe, und würdigte »Jugendliche und freie Bürger von Sfax«, die nicht gezögert hätten, ihre Stadt in dieser Etappe eines »Komplotts gegen die Revolution« zu schützen.

Aber nicht nur auf den Straßen Tunesiens ist die Anspannung enorm. Die Schockwelle des Mordes an Belaïd erfasste unmittelbar auch die Institutionen des tunesischen Staats. Bereits am Mittwochabend, am Tag des Mordes, kündigte der Ministerpräsident der Übergangsregierung, Hamadi Jebali von al-Nahda, im tunesischen Fernsehen die Bildung einer Regierung der »nationalen Kompetenzen« an, deren Mitglieder nicht aus Parteien stammen und bei zukünftigen Wahlen nicht kandidieren sollten. »Das ist ein weißer Staatsstreich von Jebali«, schäumte daraufhin ein Kader von al-Nahda. Die islamistische Partei stellte sich gegen den Vorschlag von Jebali, ihrem Generalsekretär.
Aber Jebali war offensichtlich in einer Sackgasse gelandet, die seit Monaten vorgesehene Umbildung der Übergangsregierung kam nicht voran. »Die politische Szene ähnelt immer mehr einem Markt, wo al-Nahda feilscht und vorgibt, die Koalition zu erweitern, während sie sich weigert, die Schlüsselministerien aufzugeben, wie es die Opposition und ihre Partner fordern«, zitierte AFP bereits zwei Tage vor dem Mord an Belaïd einen westlichen Diplomaten, der anonym bleiben wollte.
Am Montag rechtfertigte Jebali in einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Monde seine Entscheidung: Die Diskussionen zwischen der Regierungskoalition und anderen Parteien zwecks konsensueller Ausweitung der Regierung hätten zu lange gedauert, er habe daraufhin ein Ultimatum gestellt und gedroht, am 8. Februar zurückzutreten. Doch nach dem Mord an Belaïd am 6. Februar, sei eine noch schwierigere Phase erreicht worden. Er habe keine andere Wahl gehabt, als eine unpolitische Regierung anzukündigen.
Die Konstellation hat es in sich. Während die Mehrheit der oppositionellen Parteien und die sozialdemokratische Partei Ettakatol, das dritte Mitglied der Übergangsregierung, Jebalis Vorschlag zur Bildung einer unpolitischen Technokratenregierung unterstützten, stellten sich seine eigene Partei und der CPR dagegen. Zwar hatte der CPR zuvor mit dem Rücktritt seiner Minister gedroht, am Montag verkündete die Partei des Präsidenten aber, diese Ankündigung sei für eine Woche »eingefroren«. Der CPR stelle sich gegen eine Technokratenregierung, weil diese die Rückkehr von Figuren des ancien régime erlaube.
Am Montagabend erklärte der Gewerkschaftsverband UGTT, der über mindestens eine halbe Million Mitglieder verfügt, sich nach einer Diskussion mit der Tunesischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte und der Anwaltsorganisation für Jebalis Vorschlag. Rachid Ghannouchi hingegen, der Vorsitzende von al-Nahda, sprach sich am Dienstag für eine Regierung aus Technokraten und Repräsentanten politischer Parteien aus. Bis Redaktionsschluss war kein Ausweg aus der politischen Krise erkennbar.

Die Brüche innerhalb al-Nahdas analysiert Samir Amghar, der sich als französischer Soziologe auf den Salafismus spezialisiert hat und demnächst ein Buch unter dem Titel »L’islam militant en Europe« veröffentlichen wird, gegenüber Jungle World: »Diese Krise legt die Spannungen offen, die seit langem innerhalb der islamistischen Partei existieren, zwischen einer gemäßigten und pragmatischen Tendenz, die von Jebali verkörpert wird, und Ghannouchi, der eine harte Linie vertritt.« Der von Ghannouchi gestützte Flügel repräsentiere »eine konservative und reaktionäre Tendenz von al-Nahda, er geht davon aus, dass er sich in einer hegemonialen Position befindet, um gewaltsam seine Ideen durchzusetzen. Es ist überraschend, dass dies von Ghannouchi kommt, der in seinem Londoner Exil gemäßigte Positionen verteidigt hatte.« In dem Konflikt zwischen den beiden Tendenzen innerhalb von al-Nahda »steht nicht nur die Führung der Partei auf dem Spiel, sondern auch die ideologische Ausrichtung, die der tunesische Islamismus in den kommenden Jahren annehmen wird«.