Einem freien Radio in Nürnberg wird die staatliche Förderung gekürzt

Blasmusik bevorzugt

Einem Freien Radio in Nürnberg wurde die staatliche Förderung gekürzt. Macher und Hörer des Senders wittern Absicht und protestieren.

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Noch gebe es das Tagesprogramm »ungekürzt«, kündigen die Radiomacher vom Nürnberger Radio Z augenzwinkernd an, nachdem die Bayerische Landesmedienanstalt (BLM) die fest erwartete Programmförderung für dieses Jahr um 20 Prozent, das heißt um 5 000 Euro, gekürzt hat. Eine Entscheidung, die für Enttäuschung und Verärgerung gleichermaßen sorgt, denn für einen kleinen, von Ehrenamtlichen getragenen Sender ist das eine Menge Geld.
Zum wiederholten Mal stellen damit bayerische Medienpolitiker die Existenz des alternativen Senders, eines der ältesten Freien Radios in der Bundesrepublik, in Frage. Als die Entscheidung vergangene Woche an die Öffentlichkeit gelangte, erreichte die BLM postwendend eine Flut von Protestmails zahlreicher Hörerinnen und Hörer von Radio Z. Auch die Initiative »Medienvielfalt für Bayern« meldete sich zu Wort. Mitverantwortlich für das Problem sei die bayerische Regierung, die sich einer Änderung des Mediengesetzes für die Anerkennung und die Basisförderung von Bürger- und Alternativmedien hartnäckig verweigerte, so der Tenor des Protests.

Dabei sind die Sendungsmacher von Radio Z Widerstände von Behörden und offiziellen Stellen schon aus ihrer Anfangszeit gewohnt. Die erste Lizenz für ein Freies Radio in der Bundesrepublik erhielten die Nürnberger 1987 im Zuge der eigentlich nur für kommerzielle Sender gedachten Öffnung des Rundfunks. Doch anstatt von Werbeeinnahmen abhängig zu sein, lag der Sender von Anfang an in den Händen der Radiomacher. Die Unkosten zur Aufrechterhaltung des Sendebetriebs werden bis heute aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden oder Projektförderungen bestritten. Trotz der großen Unterstützung »von unten« sei es jedoch jedes Jahr aufs Neue ein Spagat, der auf wundersame Weise und vor allem Dank des ehrenamtlichen Engagements immer wieder gelinge, schildert Michael Liebler, ein Vorstandsmitglied von Radio Z, die Situation. Seit 25 Jahren ist der Sender in seiner Vielfalt in Wort und Musik einmalig im Raum Nürnberg. Vor allem aber ist er unabhängig von den üblichen politischen oder wirtschaftlichen Einflüssen wie auch der Einschaltquote. Mehr als 1 400 zahlende Mitglieder hat der Verein »R.A.D.I.O. e.V.« derzeit. Sie unterstützen den Sender oder gestalten selbst aktiv und unbezahlt sein Programm mit und sorgen so für eine Alternative zum Einheitsradio. Rund 200 Personen sind derzeit regelmäßig an der Produktion der Sendungen beteiligt. 14 internationale Redaktionen und 40 verschiedene regelmäßige Musiksendungen deuten an, wie vielfältig das Programm ist.
Es wird geschätzt, dass stündlich immerhin rund 5 000 Hörerinnen und Hörern den Sender im Raum Nürnberg einschalten. Es sei deshalb hanebüchen, wenn jetzt ausgerechnet die ohnehin knappen Zuschüsse für monatliche Magazinsendungen wie »Radio Handicap« für Menschen mit und ohne Behinderung oder »Ohrenblicke«, eine Sendung von Sehschwachen und Blinden, eingespart werden, so Syl Glawion, die seit 15 Jahren Geschäftsführerin bei Radio Z ist. Auch auf einen Förderantrag für eine medienpädagogische Kindersendung musste der Sender aufgrund der BLM-Richtlinien und des daraus resultierenden zu geringen Budgets für dieses Jahr verzichten. Grund dafür sind das bayerische Fördermodell und die Verteilung der Rundfunkgebühren durch die BLM. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern steht hier nichtkommerziellen Bürger- und Alternativmedien keine jährliche Basisförderung zur Verfügung. In Bayern werden ausschließlich Produktionen für aufwendigere und selbstproduzierte Sendungen gefördert. Die Medienanstalt hat von ihrem Jahresetat von 38 Millionen Euro für 2013 mehr als 930 000 Euro zur Verfügung gestellt, damit gemäß den BLM-Richtlinien kulturelle, kirchliche, soziale und wirtschaftliche Inhalte gefördert werden. Von der Förderung profitieren jedoch vor allem kirchliche Einrichtungen und Anbieter, die ihre Inhalte in Programmfenstern kommerzieller Programme ausstrahlen.

Der Protest hat inzwischen auch einen politischen Widerhall gefunden. Kritik kommt ausschließlich von der Opposition, die sich schon länger für die Förderung der Freien Radios einsetzt. Thomas Pfeiffer (Grüne) findet die mehr als 110 000 Euro für die Förderung allein für evangelische und katholische Hörfunkprogramme oder auch die 35 000 Euro für die Förderung von Volksmusiksendungen völlig unverständlich. Demgegenüber stehen lediglich 21 000 Euro für Radio Z und nur 12 000 Euro für Radio LoRa in München, die einzigen beiden Freien Radios in Bayern, zur Verfügung.
Die Piratenpartei geht noch einen Schritt weiter und will die Förderung für die Kirchen ganz streichen. Tina Lorenz, kulturpolitische Sprecherin der bayerischen Piratenpartei, hält es für untragbar, dass christliche Inhalte nicht von der Kirche selbst bezahlt werden. »Gerade die Förderung von Gemeinschaftsprojekten, Community-Medien und der kulturellen Vielfalt in Bayern wäre Aufgabe der BLM. Das recht einseitige Augenmerk auf traditionelles Liedgut und den Programmen der christlichen Kirchen ist in einem vielfältigen Staat wie Bayern nicht mehr zeitgemäß«, sagt Lorenz. Die BLM reagierte erst nach langem Zögern. Dann jedoch wehrte sich Manfred Treml, Mitglied des Förderungsausschusses der BLM, gegen die Vorwürfe. Es hätte weniger Geld zur Verfügung gestanden und alle Anträge seien gleich behandelt worden, behauptete er. Die BLM habe überall einsparen müssen, sagte Treml dem Onlinemagazin nordbayern.de. Auch haben sich die Förderanträge auf eine niedrigere Summe als im Vorjahr belaufen, teilte die BLM mit. Radio Z dagegen stellte klar, dass nach den aktuellen Förderanträgen auch bis zu 10 000 Euro mehr hätten gezahlt werden können.

Um ein politisches Umdenken zu erreichen, fordern deshalb beide Freien Radios in Bayern in der gemeinsam initiierten Kampagne »Medienvielfalt für Bayern« eine Änderung des Mediengesetztes zugunsten der Förderung Freier Radios. Über 1 100 Menschen haben eine Forderung der Initiative nach einem neuen Mediengesetz bereits unterschrieben. Die Radioaktivisten beziehen sich in ihrer Argumentation nicht nur auf die Entwicklungen in anderen Bundesländern, sondern auch auf die Situation auf europäischer Ebene, wo das Europäische Parlament 2008 und der Europarat 2009 entsprechende Beschlüsse zur Anerkennung und Förderung für sogenannte Community-Medien, den nichtkommerziellen Bürger- und Alternativmedien, verabschiedet haben. Bayern ist diesen Forderungen bisher nicht nachgekommen und bleibt damit im bundesweiten Vergleich weit zurück.
Dass es im Bereich der Förderung lokaler Medien auch in Bayern Bewegung geben kann, zeigte sich im November vergangenen Jahres, als der BLM per Gesetzesänderung neun Millionen Euro aus dem bayerischen Staatshaushalt zugeteilt wurden, um die technische Verbreitungs des Lokalfernsehens zu finanzieren. Im Vergleich dazu wirken die Kürzungen von jeweils 5 000 Euro bei Radio Z in diesem Jahr und Radio LoRa vor zwei Jahren wie Peanuts. Es mangelt in Bayern also offenbar weniger am Geld als am politischen Willen.