Die Armut der Anderen

Die Kritik der Opposition am Armutsbericht der Bundesregierung konzentriert sich auf Nebensächlichkeiten. Kritik an der Armut selbst oder an ihren Ursachen gibt es dagegen kaum.

»FDP schafft Armut in Deutschland ab – zumindest auf dem Papier.« So oder so ähnlich könnte die Debatte der vergangenen Wochen zusammengefasst werden. Bereits Ende November hatten Oppositionsparteien, Gewerkschaften und soziale Initiativen empörte Pressemitteilungen verfasst, als bekannt geworden war, dass der ursprüngliche Entwurf des alle vier Jahre vom Bundesarbeitsministerium veröffentlichten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung auf Druck der FDP entschärft worden war. Jetzt wurde dieser Bericht über »Lebenslagen in Deutschland« in seiner endgültigen Form veröffentlicht und die Kritiker setzten sich erneut in Szene.
Die FDP habe sich durchgesetzt und der Bericht schöne die soziale Wirklichkeit in Deutschland, lautet die meist eher moderat vorgetragene Kritik. Sigmar Gabriel, der sich als Vorsitzender der SPD schon ganz im Wahlkampfmodus befindet, fühlte sich gar an die Praktiken »totalitärer Staaten« erinnert, wo die Wirklichkeit »gefälscht, Statistiken verändert, retuschiert und Zensur ausgeübt« werde.

Davon kann im Armutsbericht allerdings keine Rede sein. Tatsächlich sind jedoch einige prägnante Aussagen aus der Zusammenfassung des Berichts in den hinteren Teil gewandert – darunter die Feststellungen, dass vier Millionen Beschäftigte in Deutschland für einen Stundenlohn von weniger als 7,50 Euro arbeiten oder dass die Privatvermögen in Deutschland ungleich verteilt sind.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), deren Mitarbeiter für die ursprüngliche Version des Berichts verantwortlich waren, wies die Kritik vehement zurück. Ihre Erklärung zu der Veränderung des Berichts ist so vage, wie es in der Politik üblich ist. »Die vorliegenden Daten belegen eine positive Entwicklung der meisten Lebenslagen in Deutschland. Es gibt aber auch Befunde im vierten Armuts- und Reichtumsbericht, die Handlungsbedarf signalisieren«, lautet ihre Stellungnahme, die auch von einem rot-grünen Arbeitsministerium nicht wesentlich anders formuliert worden wäre. Schließlich ging in der aufgeregten Debatte um die unterschiedlichen Fassungen fast gänzlich unter, welche Zeiträume in dem neuen Armutsbericht eigentlich verglichen wurden. Für die größte Oppositionspartei ein echter Glücksfall, denn der Armutsbericht – ob nun in der alten oder der neuen Fassung – vergleicht den Zustand im Jahr 1998, also dem Jahr, als die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder an die Regierung kam, mit dem des Jahres 2008, also einer Zeit, in der zwar eine große Koalition die Regierung stellte, Arbeits- und Finanzministerium aber immer noch in den Händen der SPD waren.
Die gespielte Empörung der Opposition lässt sich daher wohl eher unter der Rubrik »Wahlkampfgetöse« verbuchen. Kritisiert wird von ihr nur, dass der Bericht von der ersten Fassung bis zur Veröffentlichung verändert wurde. Dabei müsste die erste Frage eigentlich lauten, ob es überhaupt einen Armutsbericht braucht, um über die gegenwärtige soziale Lage in Deutschland aufzuklären. Schließlich muss man nur mit wachen Augen durch eine beliebige Großstadt gehen, um etwas über Armut in Deutschland zu erfahren. Immer mehr Menschen leben vom Flaschensammeln oder dem Verkauf von Obdachlosenzeitungen, und die Vorräume vieler Bankfilialen sind – wenn sie nicht »aus Sicherheitsgründen« um Mitternacht abgeschlossen werden – in Winternächten von obdachlosen Schlafgästen belegt. Wer sich über Armut in Deutschland ein Bild machen will, kann auch – bevorzugt am Monatsende – ein Jobcenter besuchen und zuschauen, wie die Menschen dort Essensgutscheine abholen wollen, weil sie keinen Cent mehr haben. Auch ein Besuch bei einer der vielen »Tafeln«, bei denen Bedürftige von den Supermärkten entsorgte Lebensmittel abholen, wäre ein geeigneter Ansatzpunkt, um etwas über Armut in Deutschland zu erfahren.

Doch nur eine Minderheit der Armen ist in der Öffentlichkeit sichtbar. Längst ist die Verelendung auch in der Mittelschicht angekommen, die jedoch die eigene Misere möglichst zu verbergen versucht. In der Taz etwa kam vor einigen Wochen ein Augenarzt aus Ulm zu Wort, der eine Praxis für verarmte Angehörige der Mittelschicht eröffnet hat. Er beschreibt seine Patienten als »ganz bürgerliche Leute, die sauber gearbeitet haben und dann plötzlich arbeitslos wurden oder bankrott gegangen sind«. Ehemals Selbstständige seien ebenso darunter wie Akademiker. Der Arzt berichtet exemplarisch über einen dieser Armutsfälle: »Einer ist ein ehemaliger Lehrer, der seine Medikamente nicht mehr zahlen kann. Die Frau hatte Krebs, und sie haben, nachdem nichts mehr half, Chemo gemacht mit ausländischen Ärzten, Akupunktur usw., er ist dabei ausgenommen worden. Das ganze Geld war weg. Und nun kriegte er den grünen Star, die Kasse verlangt soundso viel Selbstzahlung, was er nicht leisten kann. Er kommt regelmäßig sehr gepflegt mit Anzug und Krawatte in die Praxis und bekommt von mir kostenlos seine Tropfen.«

Wer also etwas über die wachsende Armut in Deutschland erfahren will, ist auf die Lektüre des Armutsberichts wahrlich nicht angewiesen. Auch das Scheingefecht von Regierung und Opposition über die Frage, wer die Verantwortung dafür zu tragen habe, dass diese oder jene Passage verändert oder in den hinteren Teil verfrachtet worden ist, geht am Kern des Problems vorbei. Stattdessen müsste über die Ursachen der wachsenden Armut in Deutschland diskutiert werden. Hierbei stünden aber nicht nur die derzeitige Bundesregierung und insbesondere die FDP in der Verantwortung, sondern auch SPD und Grüne. Schließlich fällt die Einführung der Agenda 2010, die den Niedriglohnsektor erst richtig expandieren ließ, ebenso in die rot-grüne Ära wie der Boom im Bereich der Leiharbeit und die deutliche Senkung des Höchstsatzes bei Einkommenssteuer.
Zudem sollte bei einer Debatte über den Armutsbericht die europäische Dimension des Problems nicht vernachlässigt werden. Schließlich verordnet die deutsche Regierung mit Unterstützung der Oppositionsparteien SPD und Grüne, die nur gelegentlich Detailkritik üben, der gesamten Euro-Zone eben jenes Wirtschaftsmodell, das in Deutschland zur Ausbreitung der Armut führte. Die Folgen in den Ländern der europäischen Peripherie sind bekannt. Dennoch wurde die Debatte darüber nach der Veröffentlichung des Armutsberichts kaum geführt, stattdessen wurden die unterschiedlichen Fassungen zum Skandal aufgeblasen. Damit ist die Differenz zwischen Regierung und Opposition exakt benannt. Nicht die Existenz von Armut ist für sie das Problem, sondern die Art, wie man über sie berichtet.
Nur wenige Tage nach der zweiten Aufregung um Formulierungen im Armutsbericht tagte in Berlin der 19. Kongress Armut und Gesundheit. Mehr als 2 000 Teilnehmende diskutierten dort und stellten einen sehr direkten Zusammenhang zwischen Armut, Krankheit und frühem Tod her. Bei Alleinerziehenden mit Kindern in einem Alter von bis zu drei Jahren liege das Armutsrisiko bei über 50 Prozent. Bei Menschen mit niedriger Schulbildung und ohne berufliche Ausbildung sei es jeder Vierte, der an oder unter der Armutsgrenze lebe, hieß es dort in einer Erklärung. »Statistisch gesehen werden arme Menschen häufiger krank und sterben früher. Frauen, die in Armut leben, haben eine um acht Jahre kürzere Lebenserwartung als sozial Bessergestellte, bei Männern sind es sogar elf Jahre«, schrei­ben die Veranstalter des Kongresses und benennen damit Sachverhalte, die weder in der ersten noch in der letzten Fassung des Armutsberichts formuliert wurden.
Diese Fakten aber fanden in der Medienöffentlichkeit längst nicht das Echo, das die Debatte um die unterschiedlichen Versionen des Armutsberichts hervorrief. Auch an Darstellungen über die Altersarmut haben wir uns längst gewöhnt. Schließlich sind Renten, von denen man nicht ­leben kann, nur die logische Fortsetzung der Hartz-IV-Politik. Schon jetzt versuchen auch Rentner mit Minijobs ihre kärglichen Einnahmen aufzubessern. Für die Unternehmen dagegen ist es ein gutes Geschäft, wenn das Erreichen des Rentenalters keine Grenze mehr für die Ausbeutung der Menschen darstellt. Armut ist also durchaus ein Thema in der deutschen Öffentlichkeit. Der Schwerpunkt dabei liegt jedoch meist auf den unterschiedlichen davon betroffenen Gruppen, die zudem noch häufig isoliert voneinander betrachtet werden. Dabei müsste die Kritik auf die kapitalistisch verfasste Gesellschaft zielen, die Armut für viele ebenso hervorruft wie Reichtum für Wenige.