Deutsches Haus

Wie aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 18. April hervorgeht, schob die Ausländerbehörde in Ansbach (Bayern) bereits im März einen Mann aus Tschetschenien und seine drei ältesten Kinder nach Polen ab. Die Mutter und zwei weitere Kinder im Alter von eineinhalb und zweieinhalb Jahren wurden nicht abgeschoben. Die Frau befand sich zum Zeitpunkt der Abschiebung im Krankenhaus, sie ist schwanger und nach der vierfachen Vergewaltigung durch russische Soldaten schwer traumatisiert. Ein Mitarbeiter des bayerischen Innenministeriums bewertete das Vorgehen der Behörde als »in keiner Weise zu beanstanden«. Beamte der Verkehrspolizei­inspektion Neu-Ulm überprüften am 17. April in der Nähe von Leipheim (Bayern) einen Linienbus, der sich auf dem Weg von Dortmund in die serbische Stadt Sombor befand. In dem Fahrzeug entdeckten sie eine serbische Staatsangehörige, die wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland zur Festnahme ausgeschrieben war. Wie die Augsburger Allgemeine berichtete, nahmen die Beamten die Frau noch im Bus fest. Ihre Abschiebung steht bevor. Im Jahr 2012 nahm die Zahl der rassistischen und antisemitischen Delikte in Berlin deutlich zu. Das geht aus der Kriminalstatistik 2012 hervor, die die Senatsinnenverwaltung am 15. April vorstellte. Die Zahl antisemitischer Straftaten erhöhte sich von 114 im Jahr 2011 auf 192, die der rassistischen Delikte von 267 auf 338. Wie die Abendzeitung am 12. April berichtete, ereignete sich im Münchener Stadtteil Ludwigsvorstadt ein rassistischer Vorfall. Ein Portugiese fragte eine Frau nach dem Weg zu einer Diskothek. Der Begleiter der Frau schrie ihn nach Polizeiangaben daraufhin unvermittelt mit den Worten an: »Drecksaraber, Scheißaraber, was fällt dir ein, die Frau anzusprechen, arabische Frauen dürfen auch nicht angesprochen werden.« Dann schlug er dem Portugiesen mehrmals mit der Faust ins Gesicht, dieser ging zu Boden, wo der Angreifer weiter auf ihn einschlug. Der Zeitung zufolge konnte er fliehen. Nach Informationen der Freien Presse versuchte die Ausländerbehörde des Landkreises Zwickau (Sachsen) seit August zweimal, einen Mann in die Türkei ab­zuschieben. Wie aus dem Bericht der Zeitung vom 11. April hervorgeht, hatten im August etwa zehn Nazis eine Gaststätte in Zwickau angegriffen, der Türke wurde dabei schwer verletzt und lag zwei Tage im Koma. Die Staatsanwaltschaft Zwickau möchte ihn als Zeugen im möglichen Prozess gegen die bisher bekannten sechs mutmaßlichen Angreifer hören. Die Ausländerbehörde beharrte bislang darauf, dass eine Duldung ausgeschlossen sei und er das Bundesgebiet möglichst schnell verlassen müsse.  MST