Die Ausländerbehörde in Gera (Thüringen) hat am 23. April zwei Roma-Familien aus dem Flüchtlingswohnheim der Stadt nach Serbien abgeschoben. Wie die Ostthüringer Zeitung berichtete, handelt es sich zum einen um eine Familie mit drei Kindern. Der älteste Sohn ist bereits verheiratet, seine Frau ist im sechsten Schwangerschaftsmonat. Zum anderen wurde ein Seniorenpaar abgeschoben, das von seinen Kindern und Enkeln getrennt wurde. Für beide Familien kam die Abschiebung unvorbereitet, in ihrem Verlauf waren Beamte der Ausländerbehörde und die Polizei im Einsatz. Nach Aussagen einer für Migration zuständigen Mitarbeiterin der Ostthüringer Diakonie ist es unverständlich, dass den Familien nicht zumindest eine freiwillige Ausreise angeboten worden sei. Bei einer solchen Ausreise »bekommen die Familien ein Ausreisedatum genannt, sie können in Ruhe packen und sich auf die Rückkehr mit dem Bus vorbereiten«, sagte die Mitarbeiterin der Zeitung. Der Berliner Morgenpost zufolge gingen am Abend des 23. April zwei Männer im Alter von 19 und 21 Jahren durch den Berliner Stadtteil Friedrichsfelde, als sie einen Mann entdeckten, der eine Flasche gegen die Fassade eines Hauses warf. Als dieser auf die beiden aufmerksam wurde, begann er, sie mit rassistischen Sprüchen zu beschimpfen. Zudem drohte er damit, sie zu erstechen, zog ein Messer, hielt es sich an den Hals und deutete Schnittbewegungen an. Die herbeigerufene Polizei nahm den 46jährigen fest. Gegen ihn wird nun wegen Bedrohung ermittelt. Wie der Nordkurier und die Norddeutschen Neuesten Nachrichten am 22. April berichteten, brachten drei Vermummte im Stadtgebiet von Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) mehr als 200 Aufkleber an, auf denen neben rechtsextremen Parolen auch Slogans zu finden waren, die sich gegen ein geplantes Flüchtlingsheim richteten. Die Polizei hat Anzeige wegen Sachbeschädigung und Ordnungswidrigkeiten gestellt. Zuvor hatten ein 16jähriger und ein 21jähriger das Haus des Güstrower Bürgermeisters mit der Parole »Lichtenhagen kommt wieder« beschmiert. Polizeibeamte stellten die beiden. In Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) beschmierten Unbekannte eine Bushaltestelle mit einem Hakenkreuz und einer rassistischen Parole. Nach Angaben des Nordkurier vom 22. April ermittelt der Staatsschutz. Wie aus einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung hervorgeht, riefen drei Männer am Abend des 21. April vor einer Imbissstube in Bad Kösen (Sachsen-Anhalt) rassistische Parolen und drohten dem Besitzer des Lokals mit Gewalt. Die herbeigerufene Polizei nahm die Männer in Gewahrsam. Gegen sie wird ermittelt. mst
