Solidarität als Waffe

Der Kampf gegen Räumungen in Berlin setzt der staatlichen Autorität und den ökonomischen Erfordernissen Solidarität entgegen.

Von

gruppe »*andere zustände ermöglichen«

Proteste gegen Zwangsräumungen sind mittlerweile ein weltweites Phänomen. Die Massenbewegung in Spanien, die nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarkts entstanden ist (siehe Seiten 4/5), verdeutlicht die sich verschlechternden Lebensbedingungen im Kapitalismus, insbesondere im Zuge des Krisenregimes, beispielhaft als den gesellschaftlichen Kontext der Zwangsräumungsproteste. Gegen diesen Kontext, der den Betroffenen ihr individuelles Scheitern als unausweichliches Schicksal vorspiegelt, setzen die Proteste gegen Zwangsräumungen eine Solidarität, der es gelingt, einerseits den Betroffenen individuell zu helfen und andererseits die Verhältnisse, die Zwangsräumungen hervorbringen, zu kritisieren.

Die steigenden Mieten in Berlin werden vom bestehenden Herrschaftsdispositiv als Naturgesetz inszeniert. Den zu verdrängenden Mieterinnen und Mietern werden ihre Ohnmacht und ihre geringe soziale Stellung eingetrichtert. Der Senat versucht, ein Bild von Berlin als angesagter und wachsender Stadt zu entwerfen. Die Aussage »Berlin verändert sich« beinhaltet für Menschen mit geringen Einkommen noch eine andere Aussage. Sie sollen merken, dass in Berlin kein Platz mehr für sie ist und sie sich in die Peripherie begeben sollen. Der Verweis auf die Plattenbausiedlungen in Marzahn-Hellersdorf führt den schlechter zu verwertenden Menschen vor Augen, dass ihr Lebensumfeld durch den Wohnungsmarkt blitzschnell zerstört werden kann. Er steht aber auch für die Begrenztheit symbolischer, kultureller und materieller Ressourcen einer Stadt. Gentrifizierung und die Widerstände gegen sie lassen sich auch als Kampf um diese Ressourcen verstehen. Verlieren müssen diesen Kampf notwendigerweise zuerst diejenigen, die sich ökonomisch schlechter verwerten lassen, die rassistisch diskriminiert oder aufgrund anderer Merkmale als minderwertig und für Berlin als nicht weiter nützlich deklassiert werden.
Der Kampf gegen Zwangsräumungen findet im Inneren eines Systems von steigenden Mieten und Verdrängung statt. Die konkrete Bezugnahme auf die unmittelbaren Bedürfnisse einer einzelnen betroffenen Person führt zu einer ständigen Berührung mit den jeweiligen Beteiligten (Peter Nowak, Jungle World 14/2013). In den Zwangsräumungen kulminieren die ganz alltägliche Arbeit der Gerichte, der ganz alltägliche Zwang der Gesetze und die ganz alltägliche Gewalt der Polizei. Das zunächst Entscheidende am Kampf ist daher die Solidarität, die den Betroffenen zuteil wird. Die sozialen Abläufe werden dabei stetig politisiert, die Machtverhältnisse offengelegt, die Geschichten aus Sicht der Betroffenen erzählt. In einer Gesellschaft, welche die Menschen nach ihrer Leistungsfähigkeit sortiert und systematisch den Wert eines Menschen hierarchisiert, ist es zentral, dagegen eine Solidarität zu setzen, die nicht als regressives Bedürfnis nach Gemeinschaft denunziert werden kann. Die Unterstützung der Betroffenen ist damit nicht einfach nur Sozialarbeit. Das Prinzip der Solidarität kann eine revolutionäre Wirkung entfalten, wenn es in einem antagonistischen Verhältnis zu der bestehenden Gesellschaft steht und gleichzeitig eine diskursive Verbreitung der damit verknüpften Inhalte gelingt. Da die Proteste gegen Zwangsräumungen aus der Wiederbelebung radikaler Stadtteilarbeit in Berlin entstanden sind, ist zu hoffen, dass sich in Zukunft weitere Felder für eine solidarische Praxis eröffnen.

Diese Solidarität ist aber mit einem Staat konfrontiert, der sie als Bedrohung erkennt. Die Forderung, dass ein Mensch in seiner Wohnung bleiben darf, ist sehr bescheiden, der Aufwand, der betrieben wird, genau dies zu verweigern, aber umso größer. Die 815 eingesetzten Polizistinnen und Polizisten bei der Räumung in der Lausitzer Straße 8 machten den Staat als das sichtbar, was er ist: der im Zweifelsfall ganz und gar nicht kuschelige Gewaltmonopolist, der mit allen Mitteln bereit ist, Privateigentum zu schützen. Die Forderung nach der Absage einer Zwangsräumung kann zunächst als reformistisch interpretiert werden. Trotzdem entwickelt sie aber in der Praxis eine starke Wirkung, indem sie die herrschenden Gewaltverhältnisse punktuell für alle offenbart und so den Prozessen der Verdrängung und Verwertung ihre scheinbare Naturgesetzlichkeit entzieht. Das Entscheidende an einer Bewegung ist, inwieweit sie es schafft, das Herrschaftsdispositiv in Frage zu stellen. Dabei stimmen wir Sam Ott (15/2013) zu, dass es nicht darum gehen kann, lediglich das im Rahmen der bestehenden Kräfteverhältnisse Mögliche durchzusetzen und die richtigen organisierten Bündnispartner zu finden. Stattdessen sollte durch die auf Konflikte ausgelegte Aktionsform der Blockade und eine möglichst weitreichende Mobilisierung das Politische selbst zum Vorschein gebracht und damit die Entscheidungsfindung an sich verändert werden.
Einige ausgesetzte oder verschobene Zwangsräumungen zeigen die Spielräume, die plötzlich genutzt werden können, so kommt es zurzeit nicht mehr zu Zwangsräumungen bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Dabei ist es nicht entscheidend, dass das Bündnis dies als Forderung formuliert hat. Das Entscheidende ist vielmehr, dass das Bündnis die Durchführung von Zwangsräumungen stark erschwert hat. Der Staat reagiert natürlich mit Polizeigroßeinsätzen, welche aber weitere Unruhe produzieren. In den Nachbarschaften ruft der gewaltsame Rausschmiss von Menschen aus ihren Wohnungen regelmäßig Wut und Unverständnis hervor. Zurzeit muss der Staat einerseits Verdrängung weiter möglich machen und andererseits die Zwangsräumungen wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung drängen.

Antikapitalistischer Protest ist immer auf der Suche nach einem Ansatzpunkt und landet dabei häufig bei Personalisierungen. Dies ergibt sich in einigen Konflikten aus dem Kampf selbst. Vor der Räumung in der Lausitzer Straße 8 gab es eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Vermieter. Gerät dieser zu sehr in den Fokus, entsteht die Gefahr einer Reduktion des Problems auf das moralische Versagen einzelner Akteure. Andererseits ist eine konfrontative Haltung gegenüber dem Vermieter in der konkreten Situation der beste Ansatzpunkt, eine Zwangsräumung noch abzuwenden. Es stimmt, wie in vielen Beiträgen dieser Disko-Reihe in der Jungle World konstatiert, dass gerade bei der klassischen Gentrifizierungskritik Verkürzungen üblich sind, vom Touristenhass bis zur Schwabenfeindschaft. Dies liegt nicht zuletzt an der Schwäche einer linksradikalen Szene, welche häufig nicht sauber zwischen der System- und der Geschmacksfrage trennt.
Die meisten Mieterinnen und Mieter gehen noch davon aus, dass die Mieten zwangsläufig weiter steigen werden und sie höchstens etwas nörgeln oder Ressentiments gegen die Zugezogenen aufbauen können. Wir finden, dass es Aufgabe einer radikalen Linken sein muss, nicht nur eine treffende Analyse des Bestehenden zu liefern, sondern gerade die Hoffnung auf eine tiefgreifende Änderung des ökonomischen Systems wachzuhalten und zu fördern, eben auf jene Zukunft, wie sie Sam Ott bezeichnete. Dafür ist es notwendig, die Kämpfe zu suchen und zu führen und nicht Armut und Verdrängung als notwendiges Übel der Moderne zu rationalisieren. Wohnungsmarkt und Privateigentum sind nicht alternativlos und für alle Zeit in Stein gemeißelt, sondern durch die gemeinsame politische Tätigkeit vieler Menschen abschaffbar.
Die stadtpolitische Bewegung steht vor der Herausforderung, Vergesellschaftung von Wohnraum als realistische Option zu formulieren. Dazu muss diese Bewegung die Stärke entwickeln, nicht nur Kritik zu üben und unverhältnismäßige Polizeieinsätze zu provozieren, sondern selbst Stadt zu bilden. Wir finden, dass der Protest gegen Zwangsräumungen dafür ein wichtiger Schritt ist, dem allerdings viele weitere folgen müssen. Das Ziel ist, eine Stadt möglich werden zu lassen, der die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen das Grundanliegen ist, und gleichzeitig weiter an der Überwindung jeder Herrschaft zu arbeiten. Die Verbindung einer solidarischen Alltagspraxis mit einem antagonistischen Verhältnis zu staatlichen Stellen hat ein großes Potential, aus einer Verteidigungshaltung hin zu einem politischen Kampf für eine andere Gesellschaft zu kommen.

Die linksradikale Gruppe »/*andere zustände ermöglichen« ist Teil des Bündnisses »Zwangsräumung verhindern« in Berlin.