Am 30. April verurteilte das Landgericht Rottweil (Baden-Württemberg) einen 21jährigen, der einem Bericht des Schwäbischen Tagblatts zufolge mehrfach durch rassistische Äußerungen aufgefallen war, wegen versuchter schwerer Brandstiftung zu einer Haftstrafe von drei Jahren. Durch das Urteil entging der Mann, der im Oktober 2012 einen Brand an einem von Migranten bewohnten Haus gelegt hatte, einer langen Gefängnisstrafe wegen versuchten Mordes. Der Verurteilte hatte zugegeben, am Haus gezündelt zu haben, aus Sicht des Gerichts blieb offen, ob er wirklich wollte, dass die neun Hausbewohner sterben. Wie die Süddeutsche Zeitung am 29. April berichtete, wurden in der KZ-Gedenkstätte Dachau (Bayern) an drei Gedenktafeln für die Opfer der Shoa Davidsterne zerkratzt oder abgerissen. Karl Freller, Direktor der Stiftung Bayerischer Gedenkstätten, und die Leiterin der Gedenkstätte, Gabriele Hammermann, teilten mit: »Wir bedauern und verurteilen diesen schändlichen Akt der Zerstörung und finden die offenkundig antisemitische Zielrichtung besonders bitter.« Der Pressesprecher des zuständigen Polizeipräsidiums, Günther Beck, sagte, man ermittele in alle Richtungen. Dem Sprecher zufolge kann ein antisemitischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden, aber die Ermittler hielten ihn gegenwärtig eher für unwahrscheinlich. Am 29. April teilte das Bundesinnenministerium mit, dass die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten im vergangenen Jahr gestiegen ist. 2012 wurden 17 616 Fälle rechtsextremer Kriminalität registriert, das sind 4,4 Prozent mehr als 2011. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewaltdelikte stieg nach Angaben des Ministeriums auf 842, das entspricht einer Steigerung um 1,7 Prozent. Wie die Taz berichtete, ist vor allem die Zahl der Straf- und Gewalttaten mit rassistischem Hintergrund stark angestiegen, im Vergleich zum Vorjahr nahmen sie um jeweils 16,5 und 10,8 Prozent zu. Auch die Zahl antisemitischer Straftaten ist um 10,6 Prozent gestiegen. Rechtsextreme Straftaten machten 2012 fast zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten aus. Wie der Merkur am 27. April berichtete, schließt die Polizei in Regensburg (Bayern) bei einer Serie von Brandanschlägen auf Autos einen rechtsextremen Hintergrund nicht aus. Unter den Autos habe sich auch der Wagen eines jüdischen Lokalbesitzers befunden, der sich in einer Initiative gegen Neonazis engagiert. Wie die Berliner Polizei mitteilte, wurde im Ortsteil Weißensee am Abend des 24. April ein 45jähriger Mann, als er aus seinem Auto stieg, von einem Unbekannten, der dessen Parkplatz nutzen wollte, in rassistischer Weise beleidigt. MM
