»Frieden will ja jeder«

1986 beschloss die Universität Bremen, ihren Wissenschaftlern die Forschung zu militärischen Zwecken zu untersagen. Seither haben sechs weitere deutsche Universitäten eine solche Zivilklausel verabschiedet. Auch am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der Freien Universität (FU) Berlin sollte in der vergangenen Woche über eine solche Regelung abgestimmt werden. Fabian Namberger vom Arbeitskreis Zivilklausel hat mit der Jungle World gesprochen.

Wie ist die Abstimmung verlaufen?
Es gab gar keine Abstimmung, die Sache wurde vertagt. Zwei Professorinnen oder Professoren sollen nun einen zweiten Entwurf für eine Zivilklausel ausarbeiten, beide Entwürfe werden dann zur Abstimmung stehen.
Warum kam es nicht zur Abstimmung?
Es gab von Seite der Professoren zum Teil inhaltliche Bedenken. Unserem Entwurf zufolge wird die Beteiligung an Projekten mit explizit militärischem Nutzen ausgeschlossen. Das ist unsere Minimalforderung. Sie abzuschwächen, käme eher einer inhaltsleeren Friedensklausel gleich als einer tatsächlichen Zivilklausel. Professoren könnten sich gut damit schmücken, Frieden will ja jeder.
Waren also die Professoren gegen, die Studenten für die Klausel?
Genau. Die Version, die zur Abstimmung stehen sollte, wurde aber von beiden Seiten erarbeitet. Die Zusammenarbeit lief ganz gut.
Gab es an Ihrem Fachbereich Projekte mit explizit militärischem Nutzen?
Es gab einen brisanten Fall im Jahr 2007. Zwei Wissenschaftler haben während ihrer Tätigkeit am Sonderforschungsbereich 700, auch im Auftrag der Bundeswehr, afghanische Zivilisten befragt, wie sie den deutschen Einsatz bewerten. Die Forschungsergebnisse wurden dazu genutzt, den Bundeswehreinsatz zu legitimieren. Ansonsten ist es gerade im sozialwissenschaftlichen Bereich häufig schwer zu sagen, wo die Grenze zwischen zivilem und militärischem Nutzen verläuft. Da besteht eine Grauzone, in der wir Transparenz schaffen wollten.
Setzen sich auch andere Fachbereiche an der FU für eine Zivilklausel ein?
Nein. Wir sind der erste Fachbereich, der so etwas angeleiert hat. Anfangs haben wir überlegt, ob wir das auf die ganze Uni ausweiten sollten, waren uns aber schnell sicher, dass das zu viele Kapazitäten erfordern würde. Es gibt aber ein Berliner Bündnis, das daran arbeitet, eine Zivilklausel im Berliner Hochschulgesetz zu verankern. Das Bündnis hat allerdings noch viel Arbeit vor sich.