Über den Streik bei Neupack

Kein Sozialpartner im Familienbetrieb

Der Streik bei Neupack bereitete der Gewerkschaft Probleme.
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Der Streik beim Verpackungshersteller Neupack war einer der längsten Arbeitskämpfe der jüngeren Vergangenheit, nach acht Monaten ging er Ende Juni zu Ende. Die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) sprach von einem großen Sieg und titelte im Streikinfo: »Dieser Kampf hat sich gelohnt. Eine neue Zeit beginnt.« Eva Völpel kommt in ihrem Kommentar in der Taz hingegen zu einem völlig anderen Urteil: »Ein kleines Familienunternehmen, angeführt von einem ausgewiesenen Gewerkschaftshasser, zwang fast die große IG BCE komplett in die Knie.«

Die Eigentümer des Familienunternehmens Neupack Verpackungen GmbH & Co. gehören zu der größer werdenden Zahl von Firmenbesitzern, die Gewerkschaften und Tarife für überflüssig halten. Damit haben sie die IG BCE vor große Probleme gestellt. Diese ist eigentlich darauf eingestellt, auf offene Ohren zu stoßen, wenn sie Unternehmen vorrechnet, wie positiv sich doch ein Tarifvertrag auf die Situation im Betrieb und die Arbeitsergebnisse auswirke. Hinzu kam, dass die Belegschaft von Neupack nicht mit kämpferischer Rhetorik zufriedenzustellen war.
Seit 2003 hatten sich die Beschäftigten in der IG BCE organisiert, um einen Tarifvertrag mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit durchzusetzen. Davon konnte bisher bei Neupack keine Rede sein. »Einige Kollegen erhalten für die gleiche Arbeit bis zu 50 Prozent weniger als andere. Sonderzahlungen werden unterschiedlich und teilweise willkürlich gehandhabt«, beschrieben Beschäftigte ihre Arbeitssituation. Am 1. November 2012 traten sie in den beiden Betrieben von Neupack in Hamburg und Rotenburg in einen unbefristeten Streik. Die Unternehmensführung von Neupack ignorierte alle Verhandlungsangebote der Gewerkschaft. Stattdessen versuchte sie im Januar, ein gerichtliches Streikverbot zu erwirken, was aber abgewiesen wurde.
Mit seiner Verweigerungsstrategie blieb das Unternehmen trotzdem nicht erfolglos. Am 23. Januar setzte die IG BCE den unbefristeten Streik mit der Begründung aus, sie wolle damit zur Deeskalation beitragen und die Verhandlungen erleichtern.

Stattdessen wurden punktuelle »Flexi-Streiks« abgehalten. Zu diesem Zeitpunkt habe ein Teil der kampfbereiten Belegschaft den Streik beendet, weil sie sich von der IG BCE über den Tisch gezogen fühlte und nicht mehr an den Erfolg des Ausstands geglaubt habe, beschrieb Dieter Wegner vom Neupack-Solikreis die Situation in den beiden Betrieben Ende Januar. In mehreren Städten hatten sich solche Solidaritätsgruppen gegründet, die die Forderungen der Streikenden unterstützten und vom Vorsitzenden der IG BCE, Michael Vassiliadis, als »linksradikale Störenfriede« bezeichnet wurden, die aus einem Arbeitskampf einen Klassenkampf machen wollten. Dabei war sich in der Ablehnung der »Flexi-Verarschung« ein Großteil der Belegschaft mit den Unterstützern einig. Auch nach dem offiziellen Ende des Streiks dürfte die Kritik an der Gewerkschaft nicht abreißen. Eine Urabstimmung der Belegschaft war nicht erforderlich, weil statt des geforderten kollektiven Tarifvertrags nur individuelle Arbeitsverträge abgeschlossen wurden. Während die IG BCE Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzung und verbindlichere Tätigkeitsbeschreibungen als Gewinn für die Belegschaft hervorhebt, moniert diese, dass die Weiterbeschäftigung des entlassenen Betriebsratsvorsitzenden von Neupack, Murat Günes, nicht garantiert sei. Darüber sollen nun die Gerichte entscheiden.
Günes wird beschuldigt, während des Streiks vor dem Betriebstor in eine Rangelei mit Streikbrechern und der Geschäftsführung involviert gewesen zu sein. Seine Verurteilung und Entlassung wären eine Abschreckung, auch über Neupack hinaus. Dass die Gewerkschaft die Forderung nach Einstellung aller Verfahren im Zusammenhang mit dem Arbeitskampf nicht zur entscheidenden Bedingung machte, kann entweder mit mangelndem politischen Willen oder ihrer schwachen Position erklärt werden. Beides ist keine Auszeichnung für eine Gewerkschaft.