Die Proteste gegen die Regierung in Bulgarien gehen weiter

Der Traum vom echten Kapitalismus

Seit über einem Monat gehen in Bulgariens Hauptstadt Sofia täglich Zehntausende auf die Straße, um gegen die Mitte Mai gewählte Regierung zu protestieren. Bereits die vorherige Regierung musste aufgrund von Protesten zurücktreten.
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Allabendlich bietet sich derzeit ein buntes Bild in Sofias Innenstadt: Zehntausende Menschen ziehen durch die Straßen, um schließlich die Adlerbrücke zu besetzen – eine mittlerweile für die Protestierenden symbolische Kreuzung. Es gibt Fahrradkorsos, es wird Basketball gespielt, Bier getrunken, getanzt, Musik gemacht, getrommelt. Die Protestierenden schwenken Bulgarien-Flaggen, halten Schilder mit Botschaften wie »NOrescharski! NOlygarchy!« hoch und rufen: »Rücktritt« und: »Weg mit dem roten Müll!«
Warum fordern so viele Bürgerinnen und Bürger bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr den Rücktritt einer Regierung? Die Bulgarische Sozialistische Partei (BCP), die seit den Neuwahlen im Mai die von Ministerpräsident Plamen Orescharski geführte Regierung bildet, hatte gleich in den ersten Tagen durch die Einsetzung von Delyan Peewski zum Vorsitzenden der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) für einen Skandal gesorgt. Peewski, dessen Mutter unter anderem einen Großteil der bulgarischen Medien besitzt, gilt als Vertreter der zwielichtigen bulgarischen Cliquenwirtschaft. Diese Verbindung zwischen der BCP und einer Oligarchie, der kriminelle Machenschaften vorgeworfen werden, war der Auslöser für die erneute Protestwelle. Zwar entschuldigte sich Ministerpräsident Orescharski und zog die Personalentscheidung zurück. Doch fordern die Protestierenden nun kompromisslos seinen Rücktritt.

»Plamen Orescharski und die BCP haben mit diesem Schritt sämtliches Vertrauen verspielt«, sagt Dimo Gospodinow. Er stand am 14. Juni als einer der Ersten erneut auf dem Unabhängigkeitsplatz vor dem Ministerrat. Der Internetaktivist versorgt die Facebook-Community mit Hintergrundinformationen. »Wir sind in erster Linie gegen das oligarchische Modell in der bulgarischen Politik«, fasst Gospodinow zusammen. »Wir sind dagegen, dass sich einige wenige, die der Regierung nahestehen, durch Korruption oder ähnliche Methoden die nationalen Ressourcen sichern, während der Großteil der Bürger in Armut lebt.«
Zudem wird die BCP, Nachfolgerin der Bulgarischen Kommunistischen Partei, wegen ihrer Regierungspolitik in den neunziger Jahren für die Etablierung des oligarchischen Systems verantwortlich gemacht. Sie bediente vor allem die Interessen der ehemaligen Nomenklatura und führte Bulgarien in eine tiefe Wirtschaftskrise. Daher dominiert antikommunistische Rhetorik die Proteste. Das bulgarische Dilemma liegt jedoch darin, dass alle anderen Parteien ebenso im Ruf des Klientelismus stehen, was viele Bulgarinnen und Bulgaren schon bei den Neuwahlen in Ratlosigkeit versetzt hatte.
Bei den Demonstrationen geht es deshalb vor allem um Kritik an der Oligarchie. »Es sind liberale Proteste«, sagt Mariya Iwanchewa, Doktorandin der Soziologie und Mitglied des linken Sozialzentrums Xaspel in Sofia. Sie besäßen kein kapitalismuskritisches Potential, im Gegenteil. Der Grund dafür liege in der Geschichte der chaotischen Nachwendejahre. Wie in anderen postkommunistischen Ländern Südosteuropas herrscht auch bei vielen Bulgarinnen und Bulgaren die Vorstellung, dass die Übergangszeit einen »wilden« Kapitalismus ohne eine »wirkliche« Liberalisierung der Märkte hervorgebracht habe. Sie träumen nun vom »echten« Kapitalismus mit geordneten Verhältnissen, Sozialstaat und freier Marktwirtschaft. Die Schuld für die soziale Misere sehen sie bei den Oligarchen, die den freien Wettbewerb und freie Märkte verhinderten.

Hierin unterscheiden sich die derzeitigen Proteste von denen der Wintermonate. Ab Januar waren in über 33 Städten Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, da sie sich nicht imstande sahen, mit ihren niedrigen Gehältern oder Renten ihre Stromrechnungen zu bezahlen. Wochenlang blockierten sie Straßen, verbrannten ihre Stromrechnungen, riefen »Mafia« und forderten den Rücktritt der Regierung. Aus Verzweiflung hatten sich sogar mehrere Menschen selbst angezündet, einige von ihnen starben. Die Proteste skandalisierten die soziale Misere eines Großteils der Gesellschaft und vor allem der ländlichen Bevölkerung: die Verarmung und das geringe Vertrauen in Politik und Institutionen. Die damalige konservative Regierung unter der Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) trat im Februar zurück und gab somit den Weg für Neuwahlen Mitte Mai frei.
»Während der Protest im Februar ein Ausbruch notleidender Menschen war, die wegen der Wirtschaftskrise von Armut und Ausgrenzung betroffen sind, ging es in den vergangenen Wochen vor allem um moralische Werte politischer Demokratie«, sagt Mariya Iwanchewa. Damals stellte die heterogene Protestbewegung unterschiedlichste Forderungen, darunter die Verstaatlichung des Energiesektors, die Zerschlagung der Monopole, die Schaffung eines Rats von Experten zur Kontrolle der Parlamentarier, eine Änderung der Verfassung und des Wahlrechts sowie eine Bürgerquote in allen staatlichen Verwaltungen. Die Protestierenden versuchten sich zu organisieren, was jedoch schnell zu einem Durcheinander an Gruppen führte, die teilweise von den Medien diskreditiert wurden. Einige neue Parteien traten bei den Wahlen im Mai an, doch konnte keine gute Ergebnisse erzielen. Die konkreten Forderungen sind nun verschwunden. Stattdessen konzentriert sich alles auf die einfache Formel: Weg mit der Regierung.

»Wir haben aus den Winterprotesten gelernt«, sagt Dimo Gospodinow. »Es ist falsch, angesichts der vielen verschiedenen Meinungen der Menschen konkrete Forderungen zu stellen. Das hat die Bewegung zerstört.« Er ist davon überzeugt, dass die Proteste sich weiterentwickelt haben. Ihre Aufgabe sehen die nun überwiegend aus urbanen Verhältnissen stammenden Protestierenden hauptsächlich darin, die Politiker zu demokratischem Verhalten zu zwingen. Wegen der Beschränkung auf dieses eine Ziel ist die Einheit der Proteste nicht mehr gefährdet. Langsam schwindet die Geduld der Protestierenden. Es kam bereits zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, geplant ist nun ein Zeltlager vor dem Parlamentsgebäude.
Die Regierung versucht derweil, die Proteste auszusitzen. Zehntausende auf den Straßen Sofias seien nicht das ganze bulgarische Volk, heißt es seitens der BCP. Zurücktreten will Orescharski nicht. Doch auch die geforderten Neuwahlen würden das Problem kaum lösen. Es fehlt an neuen Projekten, vor allem von links. Das äußern mittlerweile auch einige bulgarische Intellektuelle öffentlich. Einzig die rechten Parteien reorganisieren sich und versuchen, eine Koalition aus einigen nicht im Parlament vertretenen Kleinparteien zu bilden. Die ohnehin kleine linksalternative Szene hat sich bereits aus den Protesten im Winter weitgehend herausgehalten. Sie wollte sich von den nationalistischen Parolen distanzieren, die die Proteste zeitweise dominiert hatten. »Wir nutzen die Gelegenheit nicht, einzugreifen und für unsere Positionen einzustehen«, beklagt Mariya Iwanchewa. Wegen der Weigerung, sich eine gemeinsame Organisationsform zu geben, unterbleibe eine Diskussion, es entstehe keine Kraft, die Forderungen bündeln und durchsetzen könne, fürchtet sie.