Die EU versteht die Hizbollah nicht

Eine armselige Entscheidung

Die Hizbollah besteht darauf, eine einheitliche Organisation zu sein. Doch die EU hat nur den »militärischen Arm« der islamistischen Terrorgruppe verboten.
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Lange genug hat es gedauert, doch das Vorgehen ist halbherzig. Am Montag voriger Woche hat der EU-Außenministerrat in Brüssel beschlossen, den »militärischen Flügel« der vom iranischen Regime aufgebauten, finanzierten und bewaffneten libanesischen Hizbollah zu verbieten. Das Europäische Parlament sprach bereits 2005 von »eindeutigen Beweisen für terroristische Aktivitäten der Hizbollah«, was aber keinen Effekt auf die Politik gegenüber der Miliz hatte.
Zuvor hatte weder das Attentat auf iranische Oppositionelle 1992 in Berlin, dessen Drahtzieher langjährige Hizbollah-Mitglieder waren, noch die Ermordung von 85 Menschen im jüdischen Gemeindezentrum in Buenos Aires 1994 zu Diskussionen über ein Verbot geführt. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hielt noch 2004 gemeinsam mit der Hizbollah eine Konferenz in Beirut ab. Dem deutschen Verfassungsschutz zufolge halten sich in der Bundesrepublik derzeit etwa 1 000 Mitglieder der Miliz auf. In Österreich tauchte die Organisation im Verfassungsschutzbericht bisher gar nicht erst auf und es ist unklar, ob sich das in Zukunft ändern wird.
Die EU-Staaten konnten sich nicht dazu durchringen, dem Beispiel der USA, Israels, der Niederlande und Kanadas zu folgen. Von diesen Staaten wird die gesamte Hizbollah, nicht nur ihr »militärischer Flügel«, als terroristische Organisation eingestuft. Zudem betonen EU-Außenpolitiker, dass sie unbedingt den »politischen Dialog« mit der Führung der Hizbollah aufrechterhalten wollen. Sie fallen damit weiterhin jenen Menschen im Libanon in den Rücken, die sich dem Terror der Islamisten und dem Herrschaftsanspruch des iranischen Regimes nicht beugen wollen.

Der Parlamentarismus wird von der Hizbollah als temporär nützlich für die Festigung der eigenen Machtposition betrachtet, nicht als Alternative zum bewaffneten Kampf, weshalb sie ihre Waffen auch trotz anderslautender Versprechen wiederholt bei innerlibanesischen Machtkämpfen eingesetzt hat. Die Trennung des bewaffneten Teils der Organisation von einem politisch-sozialen wird von der Hizbollah selbst in ihrem Gründungsmanifest verneint, wo es heißt: »Unser militärischer Apparat ist nicht von unserem sozialen Gefüge getrennt. Jeder von uns ist ein kämpfender Soldat.« Führende Kader der Hizbollah haben dies immer wieder bekräftigt. »Die Hizbollah ist eine einzige große Organisation, wir haben keine voneinander getrennten Flügel«, sagte deren Sprecher Ibrahim Mousawi dieses Jahr zu Spiegel Online. Generalsekretär Hassan Nasrallah spottete nach der EU-Entscheidung, die Einteilung in einen »militärischen und politischen Flügel« sei »eine Erfindung der Engländer«. Auch Yavuz Özoguz, Sprachrohr des iranischen Regimes in Deutschland und Betreiber des Internetportals »Muslim-Markt«, findet das Vorgehen der EU schon »deshalb so absurd«, weil niemand genau sagen könne, »wo der militärische Arm endet und der nichtmilitärische Arm beginnt«. Nur ein Verbot der gesamten Hizbollah sowohl auf EU- als auch auf nationalstaatlicher Ebene würde es ermöglichen, ihr Vermögen in Europa einzufrieren, sie effektiv am Sammeln von Spenden zu hindern und das öffentliche Werben für die Organisation sowie die Verbreitung ihrer Propaganda zu unterbinden. Doch auf EU-Ebene ist dies offensichtlich nicht möglich, und für ein Vorgehen auf nationaler Ebene müsste es in Deutschland oder Österreich Politiker geben, die ernsthaft daran interessiert sind, dass die beiden Länder endlich nicht mehr als sicherer Hafen für eine antisemitische Terrororganisation dienen.
Wie wichtig ein allgemeines Verbot wäre, sieht man schon daran, dass die Polizei in Wien und Berlin auch nach der Einordnung des »militärischen Flügels« der Hizbollah als terroristische Organisation keine Handhabe sieht, gegen Fahnen der Miliz auf Demonstrationen vorzugehen. Ein Einschreiten wäre nach dem deutschen und österreichischen Vereins- und Parteienrecht nur aufgrund eines Verbots der gesamten Organisation durch deutsche und österreichische Behörden denkbar. So werden bei dem vom iranischen Regime initiierten al-Quds-Marsch, bei dem seit 1979 alljährlich weltweit für die Vernichtung Israels demonstriert wird, am 3. August auch in der deutschen und österreichischen Hauptstadt voraussichtlich wieder Fahnen der libanesischen Islamisten mitgeführt werden.

Es bleibt derzeit nur die Möglichkeit, die Werbeveranstaltung für die Ideologie der Hizbollah und der iranischen Ayatollahs am 3. August nicht unwidersprochen über die Bühne gehen zu lassen. In Wien, wo der al-Quds-Marsch voriges Jahr für etwa eine halbe Stunde durch Israel-Fahnen schwenkende Antifaschisten aufgehalten wurde, findet dieses Jahr eine Gegenkundgebung statt, an der sich unter anderem die jüdische Gemeinde, exiliranische und zionistische Organisationen, Liberale, Grüne, Sozialdemokraten und Kommunisten beteiligen. In Berlin, wo die Polizei mit etwa 1 000 Teilnehmern am al-Quds-Marsch rechnet, wird es eine Gegenkundgebung eines Bündnisses geben, das unter anderem aus dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, Stop The Bomb, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und dem Bund der Verfolgten des Naziregimes besteht. Zuvor findet eine Demonstration linker Gruppen statt. Frederik Moltke, Sprecher des Antifaschistischen Berliner Bündnisses gegen den al-Quds-Tag, meint, die Demonstration sollte »ein Pflichttermin für eine radikale Linke sein, die sich den Kampf gegen Antisemitismus und eine emanzipatorische Kritik des Islamismus auf die Fahnen geschrieben hat«.